Stop TTIP (und CETA und TISA)

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Nächste Stufe: Die EU-Kommission will ein Bürgerbegehren gegen die sogenannten Freihandelsabkommen nicht zulassen. „Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar.“ Die Verhandlungen sollen also mit allen Mitteln geheim gehalten werden. Natürlich sollen sie das, der Ausverkauf unserer Rechte und unserer wirtschaftlichen Sicherheit an multinationale Konzerne durch diese Verträge ist ja auch zu ungeheuerlich. Weiterlesen