EU-Studie zu TISA findet keine positiven Effekte

Der geplante Welthandelsvertrag TISA (Trade In Services Agreement) beschäftigt sich speziell (anders als TTIP, CETA oder JEFTA) mit der Privatisierung des öffent­lichen Dienstes, als Nachfolger des General Agreement on Trade in Services (GATS) der WTO von 1995. Zu den Beratungen liess die EU-Kommission eine vorge­schriebene Bewertung durch zwei Beratungsfirmen durchführen, die holländische ECORYS und die britische CEPR. Der gemeinsame Bericht wurde im Juli 17 an die Kommission übergeben, die österreichische Bundesarbeitskammer hat nun eine Zusammenfassung veröffentlicht. Die Eckzahlen: Das Bruttoinlandsprodukt der EU wächst durch TISA um geschätzte 0,1%, die Exporte um 0,2%. Diese Zahlen liegen im Bereich der statistischen Ungenauigkeit, stellen also kein Argument für den Abschluss eines solchen internationalen Vertrags dar. Allerdings würde TISA weite Teile des öffentlichen Dienstes (einschliesslich Notare, Bildung, Medizin, Städtebau etc) privatisieren, Arbeitnehmerrechte einschränken und Umsätze auf multinationale Konzerne verlagern. akeuropa via techdirt, pic sasint cc0

Hilfe! Bundestagswahl!

Schlimmer als die Zombie-Apokalypse, und schon in 40 Tagen: Die nächste Bundes­tagswahl am 24. September. Fast alle Leute, die ich kenne, fühlen sich deswegen unbehaglich. Weil man alle vier Jahre zum Wählen geht, und jedesmal wird Angela Merkel Kanzlerin, während die eigene Situation von Jahr zu Jahr nicht unbedingt besser wird. Also, was tun? Erst gar nicht mehr hingehen und sich dann irgendwie nicht mehr verantwortlich fühlen für das Ganze? Oder den Wahl-O-Mat ausfüllen, der am 30. August von der Bpb veröffentlicht wird, und die Wahlprogramme der Parteien mit den eigenen Ansichten vergleichen? Und was, wenn die dann doch anders abstimmen, als es im Programm steht? Dann kann man das auch anschaun, bei Abgeordnetenwatch (oder beim Bundestag selber, dort aber komplizierter). Ja, aber, muss man sich das alles erst durchlesen, um sich eine Meinung bilden zu können? Nein, ein paar praktische Beispiele genügen. Zum Beispiel hier: Weiterlesen

Warum Griechenland immer noch pleite ist

Griechenland ist nach wie vor de facto bankrott und kann seine Kredite nicht zurück­zahlen. Warum? Irgendwas mit „faule Griechen“? Nein, eher ist der faule Handel mit der EU der Grund. Schon vor Jahre zeigten Journalisten, wie internationale Konzerne mit Hilfe europäischer Steuergesetze Milliardenbeträge aus Griechenland abziehen und über die Niederlande nach Barbados geleitet werden, wo sie dann verschwinden. Weiterlesen

CETA: Warum Wallonien gewonnen hat

magnette

Die wallonische Regionalregierung um Paul Magnette (pic) hat, anders als in den Durchschnittsmedien zu hören oder zu lesen, nicht etwa höhere Subventionen herausgehandelt, sondern massive Änderungen am Vertragstext. Die letztendlich dazu führen werden, dass CETA… oder eigentlich dass TTIP scheitern wird. Wie funktioniert das? Lest selbst: Weiterlesen

Die Wahrheit über die US-Regierung und die Dakota Pipeline

Wir haben ausführlich über die „Honest Trailers“ gelacht, die uns Wahrheiten über Filme und Games nahebrachten, auch ohne Einverständnis der grossen Studios. Jetzt haben wir mindestens so viel Spass mit „Honest Government Adverts“, produziert von den australischen Media-Guerillas bei The Juice Media, welchen die Welt bereits die ausführliche „Rap News“ Reihe zu verdanken hat. Diesmal sehen wir die Wahrheit über die Dakota Pipeline, den Widerstand der Ureinwohner und den augenblicklichen Bruch aller Rechte und Verträge, wenn es um’s grosse Geschäft geht. In diesem Fall: Weiterlesen

Was das Bundesverfassungsgericht wirklich zu CETA entschieden hat

Am 17.1.1989 verhandelte der II. Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltsgesetzes für 1981. Damals hatte die SPD/FDP-Koalition die Kreditermächtigung für den Haushalt um 1,9 Millarden DM höher angesetzt als die für Investitionen vorgesehenen Ausgaben. Da nach Meinung der damaligen Opposition, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hiermit gegen Artikel 115 des Grundgesetzes verstoßen wurde, hatten 231 Abgeordete der CDU/CSU-Fraktion am 6.9.1982 den Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, die Bestimmung über die damalige Kreditermächtigung für verfassungwidrig zu erklären. Artikel 115 verpflichtet, die Verschuldung unterhalb der für Investitionen vorgesehenen Ausgaben zu halten. Die Entscheidung in diesem "Abstrakten Normenkontrollverfahren" soll am 18. April 1989 verkündet werden.

Die Eilanträge seien erfolglos, titelt das Blog des obersten juristischen Organs unseres Landes. Die, sagen wir mal, bürgerliche Presse stösst ins gleiche Blech­blasinstrument. Nur: Was genau ist da höchstrichterlich geurteilt worden? Wie eigentlich immer im Dunstkreis der rotrobigen Richter etwas, das man so nicht erwartet hätte. Tatsächlich fanden die Guardians of the Deutsche Grundgesetz, dass die Eilanträge so nicht sein müssen, beziehungsweise, dass man das alles auch in der kommenden Hauptverhandlung besprechen könne. Und dass diese Ablehnung an Bedingungen geknüpft ist. Nur so ein paar. Ganz wenige. Die aber letztendlich alles kaputt machen (was der CETA-Vertrag wollte). Zum Beispiel: Weiterlesen

Alle Macht den Konzernen, oder was wir dagegen tun können

campact_anti_ttip

Wir erleben derzeit eine Eskalation, bei der noch nicht klar ist, wie weit sie gehen wird. In einer von der EU durchgeführten Umfrage sprachen sich 97% der Bürger gegen TTIP und den darin enthaltenen „Investitionsschutz“ aus. Letzterer würde Unternehmen aus dem In- und Ausland das bisher unbekannte Recht (mit Ausnahme bestehender, eher geheim gehaltener Investitionsschutzvereinbarungen) verschaffen, vor aussernationalen, von Wirtschaftsvertretern besetzten Schiedsgerichten gegen nationale Regelungen und Gesetzen zu klagen. Etwa wenn der Mindestlohn angehoben werden soll. Oder wenn Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards verbessert werden. Oder man den Datenschutz endlich durchsetzen möchte. Immer dann sollen zukünftig Schiedsgerichte die nationalen Regierungen oder auch Kommunen und Bundesländer auf Milliarden-Ersatzleistungen verklagen können. Weiterlesen