Arizona: Teilnahme an Protesten kann zu Verlust von Eigentum führen

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Der US-Bundesstaat Arizona bemüht sich derzeit, verfassungsfreie Zone zu werden. In den USA gibt es (zumindest in manchen Bundesstaaten) das eigenartig mittel­alterliche Rechtsmittel der „civil asset forfeiture“: Wenn die Polizei annimmt, dass bestimmte Teile deines Eigentums mit Verbrechen in Zusammenhang stehen, kann sie dein Auto, dein Geld, dein Haus beschlagnahmen und davon neue Schützen­panzer und Granatwerfer kaufen. In jedem Fall hat man Mühe, irgendetwas zurück zu bekommen. Nun hat der Senat von Arizona beschlossen, eine Gesetzesvorlage ins dortige Landesparlament zu geben, nach der Teilnehmer an einem Protest in ähnlicher Weise bestraft werden können, wenn der Protest mit Gewalt gegen Dinge oder Zerstörung einher geht. Lasst mich ein Beispiel finden: Weiterlesen

Neues vom kürbisschwammgesichtigen Faschisten

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Der Ton in den USA wird rauer. Hintergrund: Das Beschlagnahmen von möglicher­weise in Illegales verwickeltem Eigentum von nicht verurteilten Bürgern auf Verdacht („civil asset forfeiture“) ist im nach Eigenangaben grossartigsten Land der Welt (43 Prozent der Kinder leben dort an oder unter der Armutsgrenze) ein beliebtes Mittel lokaler Polizeibehörden, um sich die Finanzen für den Einkauf gebrauchter Schützenpanzer und Raketenwerfer zu besorgen. Das wird von einem Bundesstaat zum anderen unterschiedlich gehandhabt, die Kritik will allerdings nicht verstummen. Ach. Hm. Weiterlesen