Bayern: Ex-Finanzminister bekommt Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Paradise in Bavaria: Georg Fahrenschon (CSU) war von 2008 bis 2001 2011 Finanz­minister in Bayern. Er musste zurücktreten, als bekannt wurde, dass er parallel Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) werden wollte (da ist die „Drehtür“ kurz aus dem Gleichgewicht geraten). Dem Verband präsidiert er allerdings bis heute. Nun wurde aktuell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in München ihm schon im Frühjahr einen Strafbefehl (also eine vierstellige Strafe statt einer echten Anklage vor Gericht) zugeschickt hatte, weil er sich durch verspätete Abgabe der Steuererklärungen einen sechsstelligen Betrag sparte. Weiterlesen

Warum die CSU die bessere AfD ist

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Und warum man beide nicht wählen kann. Die Medienaufmerksamkeit gehört im Moment zweifellos der AfD, weil sie noch skrupelloser Grenzen (des Geschmacks und der Gesetze) übertritt, um möglichst viel Aufregung zu erreichen. Die CSU macht das in geringerem Umfang, sie hat nämlich das Pech, bereits als Volkspartei etabliert zu sein, und muss auf die Mehrheit der Anständigen unter ihren Wählern Rücksicht nehmen. Allerdings gleichen sich die beiden als rechtsextrem einzuschätzenden Parteien in ihrem Kern, wobei die CSU, wahrscheinlich nur aus Übung, hier mehr Erfolg hat. Während die AfD in ihrem Grundsatzprogramm noch die Abschaffung von Gewerbe-, Vermögens-, und Erbschaftssteuer fordern muss, ist die CSU hier bereits einen gewaltigen Schritt weiter: Weiterlesen

Der Schlaf der CSU gebiert Ungeheuer

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Das Bild und Mem vom Schlaf der Vernunft ist von Francisco de Goya und von 1799: El sueño de la razón produce monstruos. Die CSU dagegen hat sich gerade wieder einmal fürs Weiterschlafen entschieden: Während Millionen von Bewohnern dieses Landes, einschliesslich der 1,5 Millionen CSU-Wähler (40,5%, Europawahl 2014) vor allem ihre Ruhe haben wollen, genug zu Essen, eine schöne Zeit, keinen Stress mit anderen und eine Zukunft für ihre Kinder, gibt sich die bayrische Folklorepartei ohne Gegenstimmen der Parteitagsdelegierten ein inzwischen siebtes Grundsatz­programm mit der Überschrift „Die Ordnung“. Grundpfeiler dieser „Ordnung“: Weiterlesen

Piraten und CSU diskutieren Netzpolitik

Doch, wirklich. Gestern abend, hier bei uns in Augsburg. Doro Bär, stellv. Generalsekretärin CSU, Dr. Reinhard Brandl, Internet-Enquete CSU, Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender Piraten, Stefan Körner, Landesvorsitzender Bayern, Piraten. Weiterlesen

FDP ist schuld an Kindesmissbrauch. Und Spiele.

Sagt Dr. Beate Merk, Staatsministerin für Justiz in Bayern. Genauer: „Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig“ (Es geht im konkreten Fall um die Vorfälle auf Ameland). Ist ja klar: Weiterlesen

CSU-Beamter wegen Kipo verurteilt

090924csu-unterhosenZweierlei Mass: Der ehemalige CSU-Bundestags-Abgeordnete „Matthias S.“ ( dort auch in der in der „Kinderkommission“) und mittlerweile hoher Beamter im bayerischen Sozialministerium (Ministerialrat), ist per nicht-öffentlichem Strafbefehl wegen Besitzes Weiterlesen

Was unser Land jetzt braucht

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Der alte Trick der Reaktionären: Wir tun so, als ob der Bürger vor etwas Angst haben müsste, und dann tun wir so, als ob wir davor Sicherheit bieten könnten. So bleibt man wunderbar vor wirklichen Problemen verschont, muss diese also auch nicht lösen, und kann Weiterlesen