Putin, Facebook und der Angriff auf unsere Demokratie

Unsere Demokratie hat ihre Probleme, und ich habe und hatte viel daran zu kritisieren, aber sie ist um Lichtjahre besser als die brutale, grausame, menschenverachtende Diktatur eines Wladimir Putin oder Kim Jong-un. Autokraten wie Putin führen einen verdeckten, kalten Krieg gegen die Demokratie, und Journalisten wie die Britin Carole Cadwalladr decken die Zusammenhänge auf. Sie war es, die zusammen mit Kollegen die Verstrickungen von Facebook, Cambridge Analytics, dem Brexit, der zurück-liegenden Wahl Donalds Trumps zum US-Präsidenten und dem russischen mili-tärischen Geheimdienst GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) aufdeckte. Im aktuellen Video oben erklärt sie, was im Moment parallel zum Überfall auf die Ukraine in den sozialen Medien stattfindet, im zweiten Video vom Sommer 19 zeigt die prämierte Reporterin in einem TED-Talk, wie die Brexit-Abstimmung von den selben Akteuren mit illegalen, kriminellen Mitteln manipuliert wurde.

Rechtsextremismus im Internet? Es gibt eine App dafür

Die nach Bevölkerungszahl grösste Demokratie der Erde, Indien, wird derzeit von einem massiven Polit-Skandal erschüttert. Wie The Wire berichtet, wurden dem Magazin nachprüfbare Beweise dafür zugespielt, dass im indischen Wahlkampf die App Tek Fog eingesetzt wird. Damit lassen sich Fake News, Hate Speech, rechts-extreme Positionen via Twitter, Facebook, Whatsapp etc verbreiten. Die App ist sogar in der Lage, ungenutzte, brachliegende Accounts vorübergehend zu kapern (phishing) und für das Verteilen von Hass und Lüge zu missbrauchen. Nach Erkenntnissen der Journalist*innen wird diese App von der regierenden, nationalistischen und ultra-religiösen Bharatiya Janata Party eingesetzt. Ich bin sicher, solche Internetangriffe auf die Demokratie sind nicht nur in Indien ein Problem. Beispielpic Thomas Ulrich (LoboStudioHamburg) cc0

Sie nehmen uns unsere Grundrechte!

Wir müssen dabei zusehen, wie unsere Grundrechte ausgehöhlt und zerstört werden. Das ist ein Skandal. Und hinter diesem Skandal ist noch ein weiterer Skandal. Aber was können wir tun? Und wie setzt sich dieser Skandal zusammen? Aber eins nach dem anderen: Die öffentliche, gesellschaftsweite Wahrnehmung unseres Grund­rechts­verlustes kam mit der Corona-Krise und den Massnahmen zur Eindämmung der Epidemie mit einem Virus, dem wir bisher immer noch schutzlos ausgesetzt sind. Der Millionen umbringen kann, wenn sie keine Notfall-Behandlung im Krankenhaus erhalten können. Aber der Verlust der Grundrechte, der inzwischen tausende Protestierer auf die Strassen Deutschlands zu treiben scheint, geht schon viel länger vor sich als nur ein paar Wochen:

Wenn Demokratie plötzlich Sinn macht

Wir kennen das: Alle vier Jahre Bundestagswahl, alle fünf (oder vier) Landtagswahl, alle sechs (je nachdem) Jahre Kommunalwahl. Und immer Plakate, und Parteien, und nichts ändert sich. Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie schon längst verboten, sagt der Volksmund, und nimmt dabei eine Perspektive ein, die noch aus der Kaiserzeit stammt: Die da oben, wir hier unten, und was kann man als Einzelner schon ausrichten. Also geht man erst gar nicht hin, dann hat man sich wenigstens nicht falsch entschieden (doch, hat man), oder man wählt irgendwas mit tollen Versprechungen, das fühlt sich wenigstens gut an, oder man verlagert sein schlechtes Gefühl auf andere: Die Franzosen, die Amis, die Russen, die Juden, die Moslems, die Ausländer sind schuld und man selber nicht. Easy.

Das wichtigste und einzige Problem der Gegenwart

Alles andere ist Quatsch und bezahlte Ablenkung; Die Superrreichen werden immer reicher und alle anderen ärmer. Nicht nur die Armen. Alle. Das müssen wir abstellen, und das seit Jahrtausenden erprobte Mittel dazu ist Demokratie: Wenn genügend Leute „Nein“ sagen, hört das auf. Winziges Problem: Die Superreichen bezahlen gewissenlose Werbeagenturen und Medienhäuser, und diese tun ihr Bestes, um die Leute vom eigentlichen Problem abzulenken. Meistens mit Angstkampagnen. Aktuell Angst vor dem Islam, der völlig problemlos und friedich ist, wenn er seine Ruhe hat und niemand von aussen rechtmässige Regierungen stürzt und statt dessen Extremistenregimes installiert. Und warum steht da schon wieder eine Grafik aus den USA, und keine, die hiesige Verhältnisse beschreibt? Weil unser statistisches Bundesamt auf Anweisung der korrupten Bundesregierung die Superreichen statistisch gar nicht erfasst. Keine Zahlen, keine Grafik. Aus anderen Quellen wissen wir: In Deutschland ist es noch nicht so schlimm wie in den USA. Noch. Wenn wir unsere Bundesregierungen weiter machen lassen mit der blinden Liebe zur Oligarchie, wird das in einigen Jahren hier auch so sein. Genaue Zahlen: 2018 World Inequality Report (PDF) via boingboing

Der Kapitalismus, ein Papiertiger

Die heutige weltweite wirtschaftliche Situation hat unübersehbare Nachteile: Armut für die einen, BurnOut für die anderen. Die lachenden Dritten erhalten die Profite daraus. Kann man das ändern? Muss man dann den Sozialismus einführen? Ist dann alles wie damals in der Sowjetunion? Mal ausführlich und der Reihe nach:

Schluss mit dem Rumgetue: Nichtwähler sind Schluffis

Weil das immer noch nicht klar zu sein scheint: „Warum genau soll ich wählen gehen? Ist das nicht sinnlos? Sind Politik und Parteien denn nicht das Problem statt der Lösung?“ Hallo? Gehts noch? Ich will das mal in kurzen Worten erklären. Wir leben hier in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, also mit mehr Freiheit, Rechtssicherheit und Mitbestimmung ausgestattet als in fast allen anderen Ländern. Und dafür, dass wir diesen zivilisatorischen Luxus geniessen, haben Menschen gekämpft und ihr Leben verloren. Ok:

Tourismus und Demokratie

Die Analysten von Foursquare haben ermittelt, dass seit letzten Herbst Touristen immer zögerlicher in die USA reisen. Aktuell sind es 16% weniger als vor einem Jahr. Die Geschäftsreisen in God’s Own Country haben zwar um 3% zugenommen haben, im unbedeutenden Rest der Welt aber um 10, so dass die grossartigste Nation der Erde auch hier um 7 Punkte hinterherhängt. Natürlich weiss niemand, wie das kommt, wo doch Amerika grade erst wieder gross gemacht wurde. Mit den AnalkoNtrollen an Flughäfen und dem Moslem- und Notebookverbot hat das sicher nichts zu tun. Tja. Versteh einer die Menschen. foursquare via kottke

Sowjetunion von Amerika: 10 Jahre Haft für Journalisten

 

Insgesamt sechs Journalisten sind nach den „Inaugurationsfeierlichkeiten“ in Washington, D.C. in Haft und sollen nach dem erklärten Willen der Staatsanwälte wegen Unterstützung von Aufständen in besonders schweren Fällen mit 10 Jahren Haft plus 25.000 US-Dollar Geldstrafe belegt werden. Ihr Verbrechen: Sie berichteten über die Ausschreitungen am Rand der Proteste, wo Glasscheiben zu Bruch gingen und die Anordnungen der Polizei auf Widerstand trafen. Eine solches Vorgehen gegen die Presse ist ansonsten ein klares Anzeichen einer Diktatur – und Teile der USA (oder S-USA) befinden sich nicht erst seit diesen Vorfällen bereits ausserhalb einer Demokratie. Wir müssen allerdings noch abwarten, ob die zuständigen Gerichte bei den inhaftierten Medienvertretern dieselbe Schuld erkennen wie die Herren Staatsanwälte, bevor wir eine allgemeine Reisewarnung für dieses Land aussprechen müssen. Ich selbst werde jedenfalls erst wieder dort hinfliegen (obwohl viele Amerikaner nett sind und es dort immer wieder lustig war), wenn demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse zurückgekehrt sind. guardian via alternet, das pic zeigt Josef Stalin beim Wählen, drunter steht „Zum Wohl der Nation“.

Warum Demokratie immer wieder scheitert

Und warum sie trotzdem immer weiterlebt. Dies ist eine Antwort auf den Blogartikel von Markus Kompa über seinen aktuellen Austritt aus der Piratenpartei. Der, wohl aus Gründen des Zeitmanagements, keine Kommentare zulässt. Zunächst: Alles Gute und viel Erfolg weiterhin. Dann aber: Demokratie ist nicht das, wenn alle machen, wovon ich total genau weiss, dass es richtig ist. Sondern ein komplizierter Prozess, in dem man sich einigt, was denn nun gemacht werden soll. Und nachdem sich überhaupt nie alle einigen – und Direktwahl bisher entweder zu teuer oder zu anfällig gegen Hacks ist – bildet man Gruppen, die sich wieder um auf wichtige und weniger wichtige Themen eignen. Das wirft wieder neue Probleme auf (Parteien und Lobbyismus), aber das ist trotzdem das, was wir gerade haben:

Politik, Korruption und Stabilität: Eine Erklärung

Es gibt ein neues (von vorgestern) Erklärbärvideo von CPG Grey, in dem er uns veranschaulicht, wie Staaten funktionieren, jeweils als Diktatur oder als Demokratie: Es geht immer um die „Stützen der Gesellschaft“ (wichtige Personen, Leute mit Geld oder Medien oder anderen Machtfaktoren), und wieviel sie vom grossen Kuchen abkriegen. Stabilität entsteht, wenn die Stützen zufrieden sind. Ob die Bevölkerung zufrieden ist, hat auf die Gesamtstabilität einen geringeren Einfluss. Das erleben wir selbst: Es ist mit einer prozentual kleinen Gruppe möglich, Verhältnisse zu ändern, wenn diese auf die Zufriedenheit der Gesellschaftsstützen Einfluss nehmen kann. Korruption ist in diesem Modell also nur der hässliche Name für Stabilität. Richtig. So funktioniert das. Und deswegen müssen wir alle übrigens wählen und uns darüber hinaus artikulieren. Auch und gerade weil diese Mittelsmänner wichtiger sind als die Anführer. Wirklich, das hat CGP grossartig gemacht.

Wer wählt eigentlich diese AfD?

Die einfache Antwort: Dieselben Leute, die früher Hitler gewählt haben. Natürlich klingt diese Antwort zu einfach, zu pauschalisierend, auch wenn sie trotzdem richtig ist. Der Nationalsozialismus wurde ja auch nicht nur von glühenden, gaskammerfixierten Antisemiten, Militaristen, Nationalisten und Chauvinisten zur Blüte gebracht, sondern von einer grossen Anzahl von Desorientierten, Enttäuschten, Verunsicherten und von Angst getriebenen. Damals wie heute gibt es eine Mehrheit von wahlberechtigten Bürgern, die ihre Zustimmung zum politischen System abhängig machen vom eigenen Wohlstand. Wir dürfen nicht verkennen, dass materieller Wohlstand in unserer Leistungsgesellschaft nicht einfach synonym mit Bequemlichkeit ist, sondern eben auch mit persönlichem Erfolg, mit dem Anspruch auf Selbstwert, Würde, Ansehen.

Robokalypse: Atlas, Next Generation

Die neue Version des Atlas-Roboters von Boston Dynamics ist ein grosser Schritt in eine dystopische Zukunft. Erstmals kann ein Roboter ohne fremde Hilfe auf zwei Beinen gehen, auch durch einen verschneiten Wald, und wieder aufstehen, wenn er hinfällt. Das ist beides neu. Er kann Türen öffnen (wenn sie nach aussen aufgehen) und Objekte erkennen, die er von einem Ort zum anderen bringen soll. Etwa, um einen Logistikmitarbeiter kostengünstig zu ersetzen.

Gründungskonferenz des Diem 25

Das ist eine historische Chance für Europa. Und ich bin glücklich, dass ich dabei war. Am 9. Februar starteten Yanis Varoufakis und viele linke, grüne und andersdemokratische Politiker und Aktivisten in der Berliner Volksbühne das „Democracy in Europe Movemement 2025“, kurz DiEM25. Hier ist die Website. Wieviele Menschen anwesend waren, lässt sich schwer schätzen, weil die Zuschauer auf mehrere Räume verteilt waren und das Bühnengeschehen im Saal als auch per Videoleinwand und zum Teil mit Simultanübersetzung mitverfolgten. Ich sag mal 500-1000. Das Konzept ist, eine Nationen- und Parteien übergreifende Bewegung zu schaffen. Mit dabei sind bisher die Linkspartei aus Deutschland, die britischen Grünen, irische Unabhängige, griechische Syriza, spanische Podemos, Blockupy, Slavoj Žižek, Julian Assange (diese beiden per Videobotschaft), viele Andere. Moderator war Yanis Varoufakis, der auch blöde Zuschauerfragen sehr souverän hantierte. Ich bin sehr gespannt auf die weitere Entwicklung. Ach ja, die Musik zum diem25-Videoclip ist von Brian Eno, der auch eine sehr nette kleine Rede gehalten hat. pic von mir cc by sa

Franklin D. Roosevelt über die Finanzkonzerne

In einer Rede im New Yorker Madison Square Garden im Jahr 1936 sagte der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt: „Wir wissen heute, dass eine Regierung des organisierten Geldes ebenso gefährlich ist wie eine der organisierten Kriminalität“. (We know now that Government by organized money is just as dangerous as Government by organized mob.) Und über die Probleme in seiner davorliegenden ersten Amtszeit: