Sie nehmen uns unsere Grundrechte!

Wir müssen dabei zusehen, wie unsere Grundrechte ausgehöhlt und zerstört werden. Das ist ein Skandal. Und hinter diesem Skandal ist noch ein weiterer Skandal. Aber was können wir tun? Und wie setzt sich dieser Skandal zusammen? Aber eins nach dem anderen: Die öffentliche, gesellschaftsweite Wahrnehmung unseres Grund­rechts­verlustes kam mit der Corona-Krise und den Massnahmen zur Eindämmung der Epidemie mit einem Virus, dem wir bisher immer noch schutzlos ausgesetzt sind. Der Millionen umbringen kann, wenn sie keine Notfall-Behandlung im Krankenhaus erhalten können. Aber der Verlust der Grundrechte, der inzwischen tausende Protestierer auf die Strassen Deutschlands zu treiben scheint, geht schon viel länger vor sich als nur ein paar Wochen: Weiterlesen

Wenn Demokratie plötzlich Sinn macht

Wir kennen das: Alle vier Jahre Bundestagswahl, alle fünf (oder vier) Landtagswahl, alle sechs (je nachdem) Jahre Kommunalwahl. Und immer Plakate, und Parteien, und nichts ändert sich. Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie schon längst verboten, sagt der Volksmund, und nimmt dabei eine Perspektive ein, die noch aus der Kaiserzeit stammt: Die da oben, wir hier unten, und was kann man als Einzelner schon ausrichten. Also geht man erst gar nicht hin, dann hat man sich wenigstens nicht falsch entschieden (doch, hat man), oder man wählt irgendwas mit tollen Versprechungen, das fühlt sich wenigstens gut an, oder man verlagert sein schlechtes Gefühl auf andere: Die Franzosen, die Amis, die Russen, die Juden, die Moslems, die Ausländer sind schuld und man selber nicht. Easy. Weiterlesen

Das wichtigste und einzige Problem der Gegenwart

Alles andere ist Quatsch und bezahlte Ablenkung; Die Superrreichen werden immer reicher und alle anderen ärmer. Nicht nur die Armen. Alle. Das müssen wir abstellen, und das seit Jahrtausenden erprobte Mittel dazu ist Demokratie: Wenn genügend Leute „Nein“ sagen, hört das auf. Winziges Problem: Die Superreichen bezahlen gewissenlose Werbeagenturen und Medienhäuser, und diese tun ihr Bestes, um die Leute vom eigentlichen Problem abzulenken. Meistens mit Angstkampagnen. Aktuell Angst vor dem Islam, der völlig problemlos und friedich ist, wenn er seine Ruhe hat und niemand von aussen rechtmässige Regierungen stürzt und statt dessen Extremistenregimes installiert. Und warum steht da schon wieder eine Grafik aus den USA, und keine, die hiesige Verhältnisse beschreibt? Weil unser statistisches Bundesamt auf Anweisung der korrupten Bundesregierung die Superreichen statistisch gar nicht erfasst. Keine Zahlen, keine Grafik. Aus anderen Quellen wissen wir: In Deutschland ist es noch nicht so schlimm wie in den USA. Noch. Wenn wir unsere Bundesregierungen weiter machen lassen mit der blinden Liebe zur Oligarchie, wird das in einigen Jahren hier auch so sein. Genaue Zahlen: 2018 World Inequality Report (PDF) via boingboing

Der Kapitalismus, ein Papiertiger

Die heutige weltweite wirtschaftliche Situation hat unübersehbare Nachteile: Armut für die einen, BurnOut für die anderen. Die lachenden Dritten erhalten die Profite daraus. Kann man das ändern? Muss man dann den Sozialismus einführen? Ist dann alles wie damals in der Sowjetunion? Mal ausführlich und der Reihe nach: Weiterlesen

Schluss mit dem Rumgetue: Nichtwähler sind Schluffis

Weil das immer noch nicht klar zu sein scheint: „Warum genau soll ich wählen gehen? Ist das nicht sinnlos? Sind Politik und Parteien denn nicht das Problem statt der Lösung?“ Hallo? Gehts noch? Ich will das mal in kurzen Worten erklären. Wir leben hier in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, also mit mehr Freiheit, Rechtssicherheit und Mitbestimmung ausgestattet als in fast allen anderen Ländern. Und dafür, dass wir diesen zivilisatorischen Luxus geniessen, haben Menschen gekämpft und ihr Leben verloren. Ok: Weiterlesen

Tourismus und Demokratie

Die Analysten von Foursquare haben ermittelt, dass seit letzten Herbst Touristen immer zögerlicher in die USA reisen. Aktuell sind es 16% weniger als vor einem Jahr. Die Geschäftsreisen in God’s Own Country haben zwar um 3% zugenommen haben, im unbedeutenden Rest der Welt aber um 10, so dass die grossartigste Nation der Erde auch hier um 7 Punkte hinterherhängt. Natürlich weiss niemand, wie das kommt, wo doch Amerika grade erst wieder gross gemacht wurde. Mit den AnalkoNtrollen an Flughäfen und dem Moslem- und Notebookverbot hat das sicher nichts zu tun. Tja. Versteh einer die Menschen. foursquare via kottke

Sowjetunion von Amerika: 10 Jahre Haft für Journalisten

“For the nation’s happiness.”

 

Insgesamt sechs Journalisten sind nach den „Inaugurationsfeierlichkeiten“ in Washington, D.C. in Haft und sollen nach dem erklärten Willen der Staatsanwälte wegen Unterstützung von Aufständen in besonders schweren Fällen mit 10 Jahren Haft plus 25.000 US-Dollar Geldstrafe belegt werden. Ihr Verbrechen: Sie berichteten über die Ausschreitungen am Rand der Proteste, wo Glasscheiben zu Bruch gingen und die Anordnungen der Polizei auf Widerstand trafen. Eine solches Vorgehen gegen die Presse ist ansonsten ein klares Anzeichen einer Diktatur – und Teile der USA (oder S-USA) befinden sich nicht erst seit diesen Vorfällen bereits ausserhalb einer Demokratie. Wir müssen allerdings noch abwarten, ob die zuständigen Gerichte bei den inhaftierten Medienvertretern dieselbe Schuld erkennen wie die Herren Staatsanwälte, bevor wir eine allgemeine Reisewarnung für dieses Land aussprechen müssen. Ich selbst werde jedenfalls erst wieder dort hinfliegen (obwohl viele Amerikaner nett sind und es dort immer wieder lustig war), wenn demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse zurückgekehrt sind. guardian via alternet, das pic zeigt Josef Stalin beim Wählen, drunter steht „Zum Wohl der Nation“.

Warum Demokratie immer wieder scheitert

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Und warum sie trotzdem immer weiterlebt. Dies ist eine Antwort auf den Blogartikel von Markus Kompa über seinen aktuellen Austritt aus der Piratenpartei. Der, wohl aus Gründen des Zeitmanagements, keine Kommentare zulässt. Zunächst: Alles Gute und viel Erfolg weiterhin. Dann aber: Demokratie ist nicht das, wenn alle machen, wovon ich total genau weiss, dass es richtig ist. Sondern ein komplizierter Prozess, in dem man sich einigt, was denn nun gemacht werden soll. Und nachdem sich überhaupt nie alle einigen – und Direktwahl bisher entweder zu teuer oder zu anfällig gegen Hacks ist – bildet man Gruppen, die sich wieder um auf wichtige und weniger wichtige Themen eignen. Das wirft wieder neue Probleme auf (Parteien und Lobbyismus), aber das ist trotzdem das, was wir gerade haben: Weiterlesen

Politik, Korruption und Stabilität: Eine Erklärung

Es gibt ein neues (von vorgestern) Erklärbärvideo von CPG Grey, in dem er uns veranschaulicht, wie Staaten funktionieren, jeweils als Diktatur oder als Demokratie: Es geht immer um die „Stützen der Gesellschaft“ (wichtige Personen, Leute mit Geld oder Medien oder anderen Machtfaktoren), und wieviel sie vom grossen Kuchen abkriegen. Stabilität entsteht, wenn die Stützen zufrieden sind. Ob die Bevölkerung zufrieden ist, hat auf die Gesamtstabilität einen geringeren Einfluss. Das erleben wir selbst: Es ist mit einer prozentual kleinen Gruppe möglich, Verhältnisse zu ändern, wenn diese auf die Zufriedenheit der Gesellschaftsstützen Einfluss nehmen kann. Korruption ist in diesem Modell also nur der hässliche Name für Stabilität. Richtig. So funktioniert das. Und deswegen müssen wir alle übrigens wählen und uns darüber hinaus artikulieren. Auch und gerade weil diese Mittelsmänner wichtiger sind als die Anführer. Wirklich, das hat CGP grossartig gemacht.

Wer wählt eigentlich diese AfD?

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Die einfache Antwort: Dieselben Leute, die früher Hitler gewählt haben. Natürlich klingt diese Antwort zu einfach, zu pauschalisierend, auch wenn sie trotzdem richtig ist. Der Nationalsozialismus wurde ja auch nicht nur von glühenden, gaskammerfixierten Antisemiten, Militaristen, Nationalisten und Chauvinisten zur Blüte gebracht, sondern von einer grossen Anzahl von Desorientierten, Enttäuschten, Verunsicherten und von Angst getriebenen. Damals wie heute gibt es eine Mehrheit von wahlberechtigten Bürgern, die ihre Zustimmung zum politischen System abhängig machen vom eigenen Wohlstand. Wir dürfen nicht verkennen, dass materieller Wohlstand in unserer Leistungsgesellschaft nicht einfach synonym mit Bequemlichkeit ist, sondern eben auch mit persönlichem Erfolg, mit dem Anspruch auf Selbstwert, Würde, Ansehen. Weiterlesen

Robokalypse: Atlas, Next Generation

Die neue Version des Atlas-Roboters von Boston Dynamics ist ein grosser Schritt in eine dystopische Zukunft. Erstmals kann ein Roboter ohne fremde Hilfe auf zwei Beinen gehen, auch durch einen verschneiten Wald, und wieder aufstehen, wenn er hinfällt. Das ist beides neu. Er kann Türen öffnen (wenn sie nach aussen aufgehen) und Objekte erkennen, die er von einem Ort zum anderen bringen soll. Etwa, um einen Logistikmitarbeiter kostengünstig zu ersetzen. Weiterlesen

Gründungskonferenz des Diem 25

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Das ist eine historische Chance für Europa. Und ich bin glücklich, dass ich dabei war. Am 9. Februar starteten Yanis Varoufakis und viele linke, grüne und andersdemokratische Politiker und Aktivisten in der Berliner Volksbühne das „Democracy in Europe Movemement 2025“, kurz DiEM25. Hier ist die Website. Wieviele Menschen anwesend waren, lässt sich schwer schätzen, weil die Zuschauer auf mehrere Räume verteilt waren und das Bühnengeschehen im Saal als auch per Videoleinwand und zum Teil mit Simultanübersetzung mitverfolgten. Ich sag mal 500-1000. Das Konzept ist, eine Nationen- und Parteien übergreifende Bewegung zu schaffen. Mit dabei sind bisher die Linkspartei aus Deutschland, die britischen Grünen, irische Unabhängige, griechische Syriza, spanische Podemos, Blockupy, Slavoj Žižek, Julian Assange (diese beiden per Videobotschaft), viele Andere. Moderator war Yanis Varoufakis, der auch blöde Zuschauerfragen sehr souverän hantierte. Ich bin sehr gespannt auf die weitere Entwicklung. Ach ja, die Musik zum diem25-Videoclip ist von Brian Eno, der auch eine sehr nette kleine Rede gehalten hat. pic von mir cc by sa

Franklin D. Roosevelt über die Finanzkonzerne

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In einer Rede im New Yorker Madison Square Garden im Jahr 1936 sagte der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt: „Wir wissen heute, dass eine Regierung des organisierten Geldes ebenso gefährlich ist wie eine der organisierten Kriminalität“. (We know now that Government by organized money is just as dangerous as Government by organized mob.) Und über die Probleme in seiner davorliegenden ersten Amtszeit: Weiterlesen

TPP und TTIP wollen OpenSource abschaffen

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Aus den aktuellen TPP (Trans-Pacific-Partnership, das Gegenstück zu TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership) Leaks erfahren wir, dass die Lobbyisten das Ende von OpenSource festschreiben wollen: „No Party shall require the transfer of, or access to, source code of software owned by a person of another Party, as a condition for the import, distribution, sale or use of such software, or of products containing such software, in its territory.“ Wir sehen: Weil das Gesetzemachen durch Konzernlobbyisten in nationalen Parlamenten nicht zu 100% funktioniert, versuchen es dieselben Leute es eben auf internationalem Weg. Geht auf die Strasse, Leute. Acta haben wir auch auf der Strasse beendet. via boingboing, pic [Killer Bambi] Berserk dj – Sacrifice 2

Killer Mike erklärt das Problem mit der Demokratie

Rap-Musiker Killer Mike (oben ein Vid/Album von ’12) will in seinem Heimat-Bundesstaat Georgia (eine übel rassistische Gegend) als Abgeordneter kandidieren. Er sagt: Wahlen gehen oft enttäuschend aus, und die Hoffnung der Leute verschwindet, weil das Ergebnis schlecht war. („A lot of times elections are lost and the hope of the public is lost because they don’t turn out.“) Folge: Sie gehen nicht mehr wählen. Und die Anderen gewinnen nächstesmal noch leichter. Weiterlesen

Wie man Patriotismus kaufen kann

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Ein weiteres lustiges Beispiel für Demokratie in der westlichen Welt. Oder ihre Abwesenheit. In den letzten vier Jahren hat das US-Militär (bisher nachgewiesene) 5,4 Millionen Peanuts US-Dollar an Football-Vereine bezahlt, damit diese vor Spielbeginn schön salutieren und sich auch sonst besonders ‚patriotisch‘ benehmen und dadurch zur Rekrutierungs-Werbekampagne der Streitkräfte beitragen. Ich bin gespannt, ob wir das auch kriegen, Bundeswehrbegeisterung bei Bundesliga-Fussballspielen. Wahrscheinlich, sobald Uschi von der Leyen Kanzlerin ist. Also in etwas über zwei Jahren. Fuck. Das geht nicht gut aus. Weiterlesen

Wahlpflicht als Mittel gegen die Demokratiefeindlichkeit des Kapitalismus?

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Der amtierende US-Präsident bejahte am Mittwoch auf einer öffentlichen Veranstaltung in Cleveland die Frage, ob Wahlpflicht ein wirksames Mittel sein könnte, um den immer stärker werdenden Einfluss von Millionären und Konzernen auf die Wahlen auszugleichen. Bei den letzten US-Zwischenwahlen hatten ganze 37% der Wahlberechtigten teilgenommen. Weiterlesen

Wie wir die Demokratie zurückgewinnen

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Nein, es ist noch nicht zu spät. Obwohl mir in den meisten Gesprächen mit den Leuten in meiner Nähe immer wieder Frustration über die gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozesse begegnet. Wir haben aber Gegenbeispiele, Erfolge für die Demokratie, und wir wissen eigentlich auch, wie diese Prozesse funktionieren, wie wir sie nutzen können, um unsere Werte, Überzeugungen und Interessen durchzusetzen. Weiterlesen

TAFTA – gefährlicher als ACTA

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Dies ist eine Warnung. Nach den NSA-Enthüllungen Edward Snowdens war die Freundschaft zwischen der EU und den USA für kurze Zeit getrübt, man sprach auf dem alten Kontinent sogar davon, die TAFTA-Verhandlungen einzustellen. Was genau? Weiterlesen

Wollen alle Angela, oder ist die Demokratie am Ende?

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Die Politikinteressierten aller (Bundes)Länder sind gerade aufgewacht, weil die Speerspitze (oder eben der Schaufelradbagger) des deutschen Journalismus auf den ersten Blick unverständliche Umfragewerte berichtet. Dann lieber zweimal hinsehen: Weiterlesen

Das Ende der Demokratie in Deutschland

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Blockupy 2013. Das erste Juni-Wochenende zeigte drastisch, wie weit Demokratie in Deutschland bereits abgebaut ist: Eine offiziell genehmigte und zusätzlich durch Gerichtsurteil bestätigte Demonstration von über 10.000 Bürgern gegen Banken und ihren negativen Einfluss auf die Demokratie wurde in Frankfurt durch schwerbewaffnete Polizeihundertschaften niedergeknüppelt.

Die vom Innenmnisterium verbotene, durch ein Urteil aber erlaubte Route vorbei an Banken wurde durch die Polizeiphalanx [rechtswidrig] blockiert, die Spitze des Demonstrationszugs [rechtswidrig] eingekesselt, Bürger über Stunden dort [rechtswidrig] festgehalten, etwa 200 Bürger [rechtswidrig] verletzt, dann [rechtswidrig] nach Personalpapieren durchsucht. Weiterlesen

Die Angst der Elite vor der Bevölkerung

rebecca solnit

Dass sich eine herrschende Elite von dem Volk in Burgen, Schlössern und ummauerten Klöstern versteckt, ist uns aus der Geschichte bekannt. Weniger bekannt ist der bedrückende Umstand, dass sich daran nichts geändert hat. Nur die Mauern sind unsichtbar geworden. Die US-Kulturhistorikerin, Schriftstellerin und Journalistin Rebecca Solnit (pic) erklärt in einem Interview anlässlich ihres vorletzten Buchs „A Paradise Built in Hell“ (Penguin, ab 12,70 €) ganz analog zum aktuellen Anschlag in Boston, zu dessen Aufklärung Tausende von Polizisten eine Million Bürger unter Hausarrest stellten, den Begriff „Elite Panic“. Sie sagt: Angehörige der Elite nehmen an, dass der Mensch von Grund auf selbstsüchtig, käuflich und irgendwie unmenschlich sei; im Wesentlichen so wie sie selbst. Niemand, so bestätigt uns Solnit, werde unermesslich reich und mächtig, indem er von Grund auf gut sei. Die Elitemitglieder gingen also davon aus, dass nur ausschliesslich ihre eigene Macht ein allgemeines Ausbrechen von zügelloser Gewalt verhindere. Weiterlesen

Willkommen, Präsident Putin!

amnesty putin

Anti-Demokrat Putin besucht Amsterdam, Amnesty International hat schon mal was vorbereitet. copyranter

ACTA ist tot, wir haben gewonnen

Ein Sieg für die Freiheit: Das EU-Parlament stimmte mit 478-Nein-Stimmen, 39-Ja-Stimmmen, 165 Enthaltungen klar gegen den Versuch der Geistigen-Eigentums-Industrie, weitere Teile unserer Zivilisation zu privatisieren. Danke an alle, die dagegen gekämpft haben: Wir haben gewonnen. Und jetzt die schlechte Nachricht: Die werden nicht aufhören, und wir müssen weiter kämpfen. Ok. Wir werden nicht aufgeben. piratenpartei, pic: B. Marcelle

Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler

Das ist der beste Mann, den die CDU nach NRW schicken kann? „Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler darüber.“ Klare Worte, Herr Klassenfeind.  Nur immer weiter so.

Merkel hat gewählt, wir dürfen still sein

Wie immer perfekt formuliert: titanic

Griechenland: Retten durch Boykott?

Vasilis lebt in der griechischen Hafenstadt Piräus und ist zur Griechenland-Finanzkrise anderer Meinung als die deutsche Mainstreampresse. Auf den Facebookseiten von Wikileaks und OccupyGreece findet sich seine ausführliche Gegendarstellung zum Streitthema. Weiterlesen

Vereinigte Sowjetrepubliken von Amerika

Ein in den Dystopien aus der Zeit des kalten Kriegs viel zelebrierter Topos ist der Sieg des sowjetisch-kommunistischen Systems über die „freie Welt“ der USA und ihrer „Verbündeten“. Eine schreckliche Vorstellung, nicht wahr? Und schon geht es los: Weiterlesen

Libyen. Was passiert jetzt?

visualculture via thisisnthappiness, pic Muir Vidler

Das Internet, Mythos und Wahrheit

Politjournalist Evgeny Morozov erklärt sehr präzise, was es mit dem Internet und der Demokratie auf sich hat, wozu freie Presse und Blogger da sind, warum das Cyberutopia noch nicht verwirklicht ist und warum wir unsere Hoffnung nicht auf die Digital Natives setzen dürfen. Und ein RSA-Zeichern kritzelt nette Mäuse dazu, die das alles noch viel anschaulicher machen. via laughingsquid