Covid und Diktaturen

Frau Wang (siehe Bild) kam eigentlich auf Einladung eines Verehrers, der sie mit seinen Kochkünsten beeindrucken wollte, nach Zhengzhou (etwa 700km südlich von Bejing). Unglücklicherweise ereignete sich in der Stadt kurz nach ihrer Ankunft ein Covid-19-Ausbruch, so dass die Behörden einen sofortigen Lockdown anordneten; niemand durfte mehr das Haus verlassen. Frau Wang berichtete daher eine Woche lang über das chinesische Social Network Weibo über die eingeengte Situation, den unkommunikativen Bewerber und seine mittelmässigen Kochkünste. Eine romantische Entwicklung blieb berichtetermassen aus. Ich finde, das ist ein schönes Beispiel für den Umgang mit Covid und Diktaturen in Diktaturen. Vor allem, weil so ungefähr alle ein bis zwei Wochen eine Menschenmenge mit lauter, geschmacksbefreiter Musik-untermalung und ebenso lauten, aber von keinerlei Politikwissen getragenen Rufen nach Freiheit und Demokratie vorbeizieht. Leute, möchte ich ausrufen, Leute, was wollt ihr denn? Nicht zum Impfen gehen, keine Maske tragen, keinen Abstand halten, shoppen und feiern, bis buchstäblich der Arzt kommt und das dann als Freiheit und Demokratie bezeichnen? Wisst ihr was, wenn es euch hier nicht passt, dann geht doch „rüber“. Nach China. Da warten sie nur so auf euch, ihr Wohlstandsopfer. Danke nochmal an Frau Wang für die Klarstellung. bbc, straits times, guardian

Tal der Ahnungslosen, continued

Natürlich klingt das böse: „Tal der Ahnungslosen“. Kein Wunder, dass Bewohner und Ex-Bewohner Ostdeutschlands da empfindlich reagieren. So als ob man ihnen Dummheit unterstellt hätte. Nur haben die an sich keineswegs dummen Mitbürger­innen und Mitbürger im äussersten Osten unserer Republik aber gerade eine Partei gewählt, die Kriminalität als Ausländerproblem, die USA als Feind, Russland als Freund und die nationale Identität als oberstes Ideal darstellt. Richtig. Die SED. Die hat das alles so vertreten, und heute eben die AfD. Weiterlesen

Sowjetunion von Amerika: 10 Jahre Haft für Journalisten

“For the nation’s happiness.”

 

Insgesamt sechs Journalisten sind nach den „Inaugurationsfeierlichkeiten“ in Washington, D.C. in Haft und sollen nach dem erklärten Willen der Staatsanwälte wegen Unterstützung von Aufständen in besonders schweren Fällen mit 10 Jahren Haft plus 25.000 US-Dollar Geldstrafe belegt werden. Ihr Verbrechen: Sie berichteten über die Ausschreitungen am Rand der Proteste, wo Glasscheiben zu Bruch gingen und die Anordnungen der Polizei auf Widerstand trafen. Eine solches Vorgehen gegen die Presse ist ansonsten ein klares Anzeichen einer Diktatur – und Teile der USA (oder S-USA) befinden sich nicht erst seit diesen Vorfällen bereits ausserhalb einer Demokratie. Wir müssen allerdings noch abwarten, ob die zuständigen Gerichte bei den inhaftierten Medienvertretern dieselbe Schuld erkennen wie die Herren Staatsanwälte, bevor wir eine allgemeine Reisewarnung für dieses Land aussprechen müssen. Ich selbst werde jedenfalls erst wieder dort hinfliegen (obwohl viele Amerikaner nett sind und es dort immer wieder lustig war), wenn demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse zurückgekehrt sind. guardian via alternet, das pic zeigt Josef Stalin beim Wählen, drunter steht „Zum Wohl der Nation“.

Russland: Frau und Kinder verprügeln ist kein Verbrechen (mehr)

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Das russische Parlament (Duma) hat in der vergangenen Woche mit einer Gegen­stimme und einer Enthaltung beschlossen, dass häusliche Gewalt gegen Ehefrauen und Kinder keine Straftat mehr darstellt, wenn die Opfer nicht im Krankenhaus behandelt werden müssen oder nicht mehr in der Lage sind, zur Arbeit zu gehen. Schon heute ist häusliche Gewalt in der eurasischen Grossmacht in einem Viertel aller Familien üblich und stellt den Rahmen für zwei Drittel aller Tötungsdelikte, wie uns mit dem Thema befasste Organisationen mitteilen. Weiterlesen

Politik, Korruption und Stabilität: Eine Erklärung

Es gibt ein neues (von vorgestern) Erklärbärvideo von CPG Grey, in dem er uns veranschaulicht, wie Staaten funktionieren, jeweils als Diktatur oder als Demokratie: Es geht immer um die „Stützen der Gesellschaft“ (wichtige Personen, Leute mit Geld oder Medien oder anderen Machtfaktoren), und wieviel sie vom grossen Kuchen abkriegen. Stabilität entsteht, wenn die Stützen zufrieden sind. Ob die Bevölkerung zufrieden ist, hat auf die Gesamtstabilität einen geringeren Einfluss. Das erleben wir selbst: Es ist mit einer prozentual kleinen Gruppe möglich, Verhältnisse zu ändern, wenn diese auf die Zufriedenheit der Gesellschaftsstützen Einfluss nehmen kann. Korruption ist in diesem Modell also nur der hässliche Name für Stabilität. Richtig. So funktioniert das. Und deswegen müssen wir alle übrigens wählen und uns darüber hinaus artikulieren. Auch und gerade weil diese Mittelsmänner wichtiger sind als die Anführer. Wirklich, das hat CGP grossartig gemacht.

Die Reichen und die Rechten

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Während wir uns noch wundern, wo denn die ganzen Naziversteher auf einmal herkommen, graben US-Journalisten, allen voran Jane Mayer mit ihrem Buch „Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right“ die Zusammenhänge zwischen den Superreichen (a.k.a 0,001%) und dem Aufblühen des Rechtsextremismus in fast allen Industrieländern aus. Mayer zeigt, wie die Grossväter der heutigen Multimilliardäre schon Deals mit Dikaturen (Nazideutschland, Sowjetunion) machten und deren Erben heute den aktuellen US-Präsidentenwahlkampf zum teuersten der Geschichte machen; man rechnet mit etwa einer Milliarde US-Dollar Wahlkampfkosten. Weiterlesen

Der ost-deutsche Opferkomplex

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Gibt es einen Opferkomplex in Ostdeutschland, der aus der ideologischen Selbstrechtfertigung der DDR-Diktatur bis heute wirkt und das Fundament für Fremdenhass und Naziverstehertum in Öffentlichkeit, Polizei und Justiz legte, in dem der Faschismus immer auf der Gegenseite tobt, nie bei einem selbst? In einem Interview mit der Fachzeitschrift für Politik und Geschichte „Einsichten und Perspektiven“ erklärt die noch in der DDR geborene Publizistin Freya Klier genau das. Weiterlesen

30 Jahre nach 1984: Information ist Terrorismus

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Kernsätze wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ oder „Unwissenheit ist Stärke“ haben wir schon aus George Orwells „1984“ (Pic) gelernt. Jetzt erweitert die gerne mal etwas totalitär agierende britische Regierung den Kanon politischer Marketinggrundlagen um „Information ist Terrorismus“. Die Junta um David Cameron plant nämlich die Einführung einer neuen „Serious Crime Bill“, nach welcher Hacker, wenn sie denn irgendetwas an fremden Computern gemacht haben, auch mit lebenslanger Haft bestraft werden können. Weiterlesen

Das Ende der Demokratie in Deutschland

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Blockupy 2013. Das erste Juni-Wochenende zeigte drastisch, wie weit Demokratie in Deutschland bereits abgebaut ist: Eine offiziell genehmigte und zusätzlich durch Gerichtsurteil bestätigte Demonstration von über 10.000 Bürgern gegen Banken und ihren negativen Einfluss auf die Demokratie wurde in Frankfurt durch schwerbewaffnete Polizeihundertschaften niedergeknüppelt.

Die vom Innenmnisterium verbotene, durch ein Urteil aber erlaubte Route vorbei an Banken wurde durch die Polizeiphalanx [rechtswidrig] blockiert, die Spitze des Demonstrationszugs [rechtswidrig] eingekesselt, Bürger über Stunden dort [rechtswidrig] festgehalten, etwa 200 Bürger [rechtswidrig] verletzt, dann [rechtswidrig] nach Personalpapieren durchsucht. Weiterlesen

Griechenland: Retten durch Boykott?

Vasilis lebt in der griechischen Hafenstadt Piräus und ist zur Griechenland-Finanzkrise anderer Meinung als die deutsche Mainstreampresse. Auf den Facebookseiten von Wikileaks und OccupyGreece findet sich seine ausführliche Gegendarstellung zum Streitthema. Weiterlesen