Tal der Ahnungslosen, continued

Natürlich klingt das böse: „Tal der Ahnungslosen“. Kein Wunder, dass Bewohner und Ex-Bewohner Ostdeutschlands da empfindlich reagieren. So als ob man ihnen Dummheit unterstellt hätte. Nur haben die an sich keineswegs dummen Mitbürger­innen und Mitbürger im äussersten Osten unserer Republik aber gerade eine Partei gewählt, die Kriminalität als Ausländerproblem, die USA als Feind, Russland als Freund und die nationale Identität als oberstes Ideal darstellt. Richtig. Die SED. Die hat das alles so vertreten, und heute eben die AfD. Weiterlesen

Sowjetunion von Amerika: 10 Jahre Haft für Journalisten

“For the nation’s happiness.”

 

Insgesamt sechs Journalisten sind nach den „Inaugurationsfeierlichkeiten“ in Washington, D.C. in Haft und sollen nach dem erklärten Willen der Staatsanwälte wegen Unterstützung von Aufständen in besonders schweren Fällen mit 10 Jahren Haft plus 25.000 US-Dollar Geldstrafe belegt werden. Ihr Verbrechen: Sie berichteten über die Ausschreitungen am Rand der Proteste, wo Glasscheiben zu Bruch gingen und die Anordnungen der Polizei auf Widerstand trafen. Eine solches Vorgehen gegen die Presse ist ansonsten ein klares Anzeichen einer Diktatur – und Teile der USA (oder S-USA) befinden sich nicht erst seit diesen Vorfällen bereits ausserhalb einer Demokratie. Wir müssen allerdings noch abwarten, ob die zuständigen Gerichte bei den inhaftierten Medienvertretern dieselbe Schuld erkennen wie die Herren Staatsanwälte, bevor wir eine allgemeine Reisewarnung für dieses Land aussprechen müssen. Ich selbst werde jedenfalls erst wieder dort hinfliegen (obwohl viele Amerikaner nett sind und es dort immer wieder lustig war), wenn demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse zurückgekehrt sind. guardian via alternet, das pic zeigt Josef Stalin beim Wählen, drunter steht „Zum Wohl der Nation“.

Russland: Frau und Kinder verprügeln ist kein Verbrechen (mehr)

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Das russische Parlament (Duma) hat in der vergangenen Woche mit einer Gegen­stimme und einer Enthaltung beschlossen, dass häusliche Gewalt gegen Ehefrauen und Kinder keine Straftat mehr darstellt, wenn die Opfer nicht im Krankenhaus behandelt werden müssen oder nicht mehr in der Lage sind, zur Arbeit zu gehen. Schon heute ist häusliche Gewalt in der eurasischen Grossmacht in einem Viertel aller Familien üblich und stellt den Rahmen für zwei Drittel aller Tötungsdelikte, wie uns mit dem Thema befasste Organisationen mitteilen. Weiterlesen

Politik, Korruption und Stabilität: Eine Erklärung

Es gibt ein neues (von vorgestern) Erklärbärvideo von CPG Grey, in dem er uns veranschaulicht, wie Staaten funktionieren, jeweils als Diktatur oder als Demokratie: Es geht immer um die „Stützen der Gesellschaft“ (wichtige Personen, Leute mit Geld oder Medien oder anderen Machtfaktoren), und wieviel sie vom grossen Kuchen abkriegen. Stabilität entsteht, wenn die Stützen zufrieden sind. Ob die Bevölkerung zufrieden ist, hat auf die Gesamtstabilität einen geringeren Einfluss. Das erleben wir selbst: Es ist mit einer prozentual kleinen Gruppe möglich, Verhältnisse zu ändern, wenn diese auf die Zufriedenheit der Gesellschaftsstützen Einfluss nehmen kann. Korruption ist in diesem Modell also nur der hässliche Name für Stabilität. Richtig. So funktioniert das. Und deswegen müssen wir alle übrigens wählen und uns darüber hinaus artikulieren. Auch und gerade weil diese Mittelsmänner wichtiger sind als die Anführer. Wirklich, das hat CGP grossartig gemacht.

Die Reichen und die Rechten

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Während wir uns noch wundern, wo denn die ganzen Naziversteher auf einmal herkommen, graben US-Journalisten, allen voran Jane Mayer mit ihrem Buch „Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right“ die Zusammenhänge zwischen den Superreichen (a.k.a 0,001%) und dem Aufblühen des Rechtsextremismus in fast allen Industrieländern aus. Mayer zeigt, wie die Grossväter der heutigen Multimilliardäre schon Deals mit Dikaturen (Nazideutschland, Sowjetunion) machten und deren Erben heute den aktuellen US-Präsidentenwahlkampf zum teuersten der Geschichte machen; man rechnet mit etwa einer Milliarde US-Dollar Wahlkampfkosten. Weiterlesen

Der ost-deutsche Opferkomplex

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Gibt es einen Opferkomplex in Ostdeutschland, der aus der ideologischen Selbstrechtfertigung der DDR-Diktatur bis heute wirkt und das Fundament für Fremdenhass und Naziverstehertum in Öffentlichkeit, Polizei und Justiz legte, in dem der Faschismus immer auf der Gegenseite tobt, nie bei einem selbst? In einem Interview mit der Fachzeitschrift für Politik und Geschichte „Einsichten und Perspektiven“ erklärt die noch in der DDR geborene Publizistin Freya Klier genau das. Weiterlesen

30 Jahre nach 1984: Information ist Terrorismus

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Kernsätze wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ oder „Unwissenheit ist Stärke“ haben wir schon aus George Orwells „1984“ (Pic) gelernt. Jetzt erweitert die gerne mal etwas totalitär agierende britische Regierung den Kanon politischer Marketinggrundlagen um „Information ist Terrorismus“. Die Junta um David Cameron plant nämlich die Einführung einer neuen „Serious Crime Bill“, nach welcher Hacker, wenn sie denn irgendetwas an fremden Computern gemacht haben, auch mit lebenslanger Haft bestraft werden können. Weiterlesen