Danke Merkel: Dieselmotoren vergiften unsere Städte

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Die EU-Kommission hat ein weiteres Mal darauf hingewiesen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) wiederholt überschritten werden; EU-weit in 130 Städten und Gebieten, in Deutschland 28. NO2 kommt zu 40% von Kraftfahrzeugen und hier zu 80 % von Dieselmotoren, die damit 36% der gesamten NO2-Verschmutzung stellen. In der EU sterben jährlich 400.000 Menschen an Folgen der Luftver­schmutz­ung; dazu kommen Millionen von Lungen-, Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrank­ungen. Diese Menschen sterben an der Verantwortungslosigkeit ihrer Regierungen, die gerne zulassen, dass PKW-Dieselmotoren ab Werk frisiert sind, so dass sie beim TÜV weit weniger Abgas produzieren als im Alltag. Weiterlesen

Wir werden bestohlen, während wir zusehen: Neue Internetgesetze

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Während sich die Leute hier noch den Kopf darüber zerbrechen, ob irgendwelche Syrer oder Eritreer irgendeinen Einfluss auf dieses Land hätten oder ob man Sachsen unter psychiatrische Aufsicht stellen muss, werden in Brüssel neue Gesetze erfunden, damit sehr grosse Unternehmen mehr Geld von uns allen bekommen, ohne dafür auch mehr leisten zu müssen. Ich erklär das mal genauer. Zunächst ist es wichtig, zu erwähnen, dass nicht irgendeine gesichtlose EU-Bürokratie schlimme Dinge erfindet, sondern dass ein abgehalfterter deutscher Politiker dahinter steckt. Der seinen Landesministerpräsidentenjob damals aufgeben musste, weil er mehr­fach einen NSDAP-Richter aus seiner Heimatgegend gelobt und in Schutz genommen hatte. Der dann nach Brüssel in die EU-Kommission abgeschoben wurde, weil er ja nur im Inland peinlich geworden war, ansonsten aber erstklassige Kevlarqualitäten aufweist: Seit er zuerst EU-Kommissar für Energie, dann für Digitale Wirtschaft wurde (jeweils auf Betreiben unserer Bundesregierung), setzt er sich massiv für die Interessen der grossen Unternehmen ein und zeigt dabei kein Peinlichkeitsempfinden. Ein Mann ohne Gewissen: Günther Oettinger. Weiterlesen

Stop TTIP (und CETA und TISA)

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Nächste Stufe: Die EU-Kommission will ein Bürgerbegehren gegen die sogenannten Freihandelsabkommen nicht zulassen. „Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar.“ Die Verhandlungen sollen also mit allen Mitteln geheim gehalten werden. Natürlich sollen sie das, der Ausverkauf unserer Rechte und unserer wirtschaftlichen Sicherheit an multinationale Konzerne durch diese Verträge ist ja auch zu ungeheuerlich. Weiterlesen

Pirat fordert schärferes Urheberrecht

Die EU-Kommission verlangte am 27. Februar von der deutschen Bundesregierung, den verminderten Mehrwertsteuersatz auf Kunst aufzuheben. Andernfalls würde die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen. Begründung: Da „Kunst“ nicht in der umfangreichen EU-Ausnahmen-Liste für Mehrwertsteuersätze aufgeführt wird, müsse sie mit dem nationalen Maximalsteuesatz von 19 % besteuert werden. Weiterlesen

EU-Kommissarin gegen den Würgegriff des Copyright

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes (hier nicht im Bild), erklärte am letzten Samstag auf dem “Forum d’Avignon”: Weiterlesen

EU-Richtlinie für mehr Kinderpornografie

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag „COM (2010) 94“ namens „EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Kinderpornografie und der sexuellen Ausbeutung von Kindern“ zur Diskussion durch das EU-Parlament gestellt, der bei Verabschiedung durch eine Mehrheit der Abgeordneten in letzter Konsequenz zu mehr Kinderpornografie und mehr Ausbeutung von Kindern zu pornografischen Zwecken führen wird. Warum? Obwohl zugegeben wird, dass keine Zahlen über tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern vorliegen, definiert der Vorschlag (hier ist das PDF) als „Kind““ jede Person unter achtzehn Jahren, sowie „Kinderpornografie“ als „jegliches Material mit Darstellungen einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild, die an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist oder jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild für primär sexuelle Zwecke“. Weiterlesen

EU-Kommissarin Neelie Kroes watscht Copyrightkonzerne ab

Die amtierende EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, die Niederländerin Neelie Kroes, hielt am Freitag letzter Woche in Avignon eine Brandrede, die den europäischen Medienmogulen gewisse Bauschmerzen verursacht haben muss. Sie erklärte, erst das Internet habe den Traum der Renaissance verwirklicht und alles Wissen für alle zugänglich gemacht. Und das, ohne irgendein anderes Medium zu vernichten. Weiterlesen