Wenn Gewerkschaften sich gegen die Bevölkerung stellen

Ist Verdi jetzt gegen uns? Wir haben in letzter Zeit schon öfter den Vorwurf gehört, dass Gewerkschaften zu Besitzstandwahrern geworden sind, zu Organisationen, die finanzielle Sicherheit gutbezahlter Vollerwerbsmitarbeiter gegen alle anderen verteidigen, auch und gerade gegen das Prekariat, die Mindestlohnzeitarbeiter und „Selbstausbeuter“, die heute für den Wohlstand Deutschlands (und anderer Industrienationen) aufkommen, ohne daran teilzuhaben. Das geht so weit, dass Gewerkschaftsvertreter mit dem Arbeitsplatzargument für die Interessen von Rüstungsherstellern eintraten. Und jetzt eben noch weiter: Weiterlesen

EU-Copyright-Reform macht Fortschritte, danke an Julia Reda

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Kaum wählt man eine (einzelne) Piratin ins EU-Parlament, bewegt sich die Reform des Europäischen Urheberrechts schon in die richtige Richtung. Trotz heftiger Gegenwehr aus dem konservativen Lager nahm der zuständige Fachausschuss den ausgesprochen modernen (aber nicht radikalen) Entwurf zur Weiterentwicklung der EU-weiten Urheberrechtsgesetzgebung an. Die beiden Gegenstimmen kamen von der Franzosennazipartei Front National, und das Parlament wird mit grosser Wahrscheinlichkeit der heutigen Entscheidung folgen. Weiterlesen

TTIP und die Korruption im EU-Parlament

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Am 28. Mai hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments mit 28 zu 13 Stimmen dem „Investitionsschutz“ im geplanten TTIP-Vertrag zugestimmt. Dafür waren die europäischen Liberalen (ALDE), die Konservativen (ECR), die Europäische Volkspartei (EVP, hier mit CDU/CSU), und die Sozialdemokraten (S&D, incl. SPD). Dagegen gestimmt haben: Weiterlesen

Das EU-Parlament und der Internet-Kommunismus

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Alles hätte so schön sein können. Und so lukrativ. Nachdem die Telekom-Giganten Europas in den letzten Jahren Telefonie, Radio- und TV-Kanäle ins Internet verlagerten und damit Leitungsengpässe erzeugten, kamen sie auf die glorreiche Idee, für dieselbe Leistung wie zuvor einfach mehr Geld von ihren Kunden zu verlangen (indem sie zunächst die Leistung verringern, aber genausoviel dafür verlangen, und dann ein “Premium-Angebot” herausgeben) und zusätzlich noch Gebühren von den Anbietern der Inhalte einzutreiben, also den Firmen, die das liefern, was die Leute sehen wollen, weswegen die sich überhaupt einen Internetanschluss besorgt haben. Genial, nicht? Weiterlesen

Dein Beitrag zur europäischen Urheberrechtsreform

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Die EU hat beschlossen, das Thema Urheberrecht unionsweit anzu­packen. Damit nur die Anwälte der Verwerterlobby eine Stellungnahme abgeben, hält man das Thema aus den Medien heraus – glücklicherweise gibt es Leute, die sich gegen den Ausverkauf unseres Wissens und unserer Kultur stemmen. Weiterlesen

EU-Rechtsausschuss bricht GEMA-Monopol

youtube-gesperrtAus der Abteilung „Demokratie bei der Arbeit“: Der EU-Rechtsausschuss hat seine abschliessenden Empfehlungen zur Modernisierung des Verwertungsrechts veröffentlicht. Wir können damit rechnen, dass das EU-Parlament entsprechend abstimmt und die weitreichenden Veränderungen mittelfristig in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das allerdings bedeutet dann das Ende der GEMA, wie wir sie kennen. Warum? Weiterlesen

Peter Sunde kandidiert für das EU-Parlament

sunde-smallUnd zwar in Finnland, weil er dort herstammt. Und natürlich für die finnische Piratenpartei. Die Wahlen für das nächste EU-Parlament finden vom 22. bis zum 25. Mai 2014 statt. Das sind grossartige Neuigkeiten. Peter ist seit über 10 Jahren ein wichtiger Vorkämpfer für die digitalen Bürgerrechte, und seine Entscheidung, politisch aktiv zu werden, wird unsere Sache weiter voranbringen. Weiterlesen