Wenn Gewerkschaften sich gegen die Bevölkerung stellen

Ist Verdi jetzt gegen uns? Wir haben in letzter Zeit schon öfter den Vorwurf gehört, dass Gewerkschaften zu Besitzstandwahrern geworden sind, zu Organisationen, die finanzielle Sicherheit gutbezahlter Vollerwerbsmitarbeiter gegen alle anderen verteidigen, auch und gerade gegen das Prekariat, die Mindestlohnzeitarbeiter und „Selbstausbeuter“, die heute für den Wohlstand Deutschlands (und anderer Industrienationen) aufkommen, ohne daran teilzuhaben. Das geht so weit, dass Gewerkschaftsvertreter mit dem Arbeitsplatzargument für die Interessen von Rüstungsherstellern eintraten. Und jetzt eben noch weiter: Weiterlesen

EU-Copyright-Reform macht Fortschritte, danke an Julia Reda

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Kaum wählt man eine (einzelne) Piratin ins EU-Parlament, bewegt sich die Reform des Europäischen Urheberrechts schon in die richtige Richtung. Trotz heftiger Gegenwehr aus dem konservativen Lager nahm der zuständige Fachausschuss den ausgesprochen modernen (aber nicht radikalen) Entwurf zur Weiterentwicklung der EU-weiten Urheberrechtsgesetzgebung an. Die beiden Gegenstimmen kamen von der Franzosennazipartei Front National, und das Parlament wird mit grosser Wahrscheinlichkeit der heutigen Entscheidung folgen. Weiterlesen

TTIP und die Korruption im EU-Parlament

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Am 28. Mai hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments mit 28 zu 13 Stimmen dem „Investitionsschutz“ im geplanten TTIP-Vertrag zugestimmt. Dafür waren die europäischen Liberalen (ALDE), die Konservativen (ECR), die Europäische Volkspartei (EVP, hier mit CDU/CSU), und die Sozialdemokraten (S&D, incl. SPD). Dagegen gestimmt haben: Weiterlesen

Das EU-Parlament und der Internet-Kommunismus

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Alles hätte so schön sein können. Und so lukrativ. Nachdem die Telekom-Giganten Europas in den letzten Jahren Telefonie, Radio- und TV-Kanäle ins Internet verlagerten und damit Leitungsengpässe erzeugten, kamen sie auf die glorreiche Idee, für dieselbe Leistung wie zuvor einfach mehr Geld von ihren Kunden zu verlangen (indem sie zunächst die Leistung verringern, aber genausoviel dafür verlangen, und dann ein “Premium-Angebot” herausgeben) und zusätzlich noch Gebühren von den Anbietern der Inhalte einzutreiben, also den Firmen, die das liefern, was die Leute sehen wollen, weswegen die sich überhaupt einen Internetanschluss besorgt haben. Genial, nicht? Weiterlesen

Dein Beitrag zur europäischen Urheberrechtsreform

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Die EU hat beschlossen, das Thema Urheberrecht unionsweit anzu­packen. Damit nur die Anwälte der Verwerterlobby eine Stellungnahme abgeben, hält man das Thema aus den Medien heraus – glücklicherweise gibt es Leute, die sich gegen den Ausverkauf unseres Wissens und unserer Kultur stemmen. Weiterlesen

EU-Rechtsausschuss bricht GEMA-Monopol

youtube-gesperrtAus der Abteilung „Demokratie bei der Arbeit“: Der EU-Rechtsausschuss hat seine abschliessenden Empfehlungen zur Modernisierung des Verwertungsrechts veröffentlicht. Wir können damit rechnen, dass das EU-Parlament entsprechend abstimmt und die weitreichenden Veränderungen mittelfristig in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das allerdings bedeutet dann das Ende der GEMA, wie wir sie kennen. Warum? Weiterlesen

Peter Sunde kandidiert für das EU-Parlament

sunde-smallUnd zwar in Finnland, weil er dort herstammt. Und natürlich für die finnische Piratenpartei. Die Wahlen für das nächste EU-Parlament finden vom 22. bis zum 25. Mai 2014 statt. Das sind grossartige Neuigkeiten. Peter ist seit über 10 Jahren ein wichtiger Vorkämpfer für die digitalen Bürgerrechte, und seine Entscheidung, politisch aktiv zu werden, wird unsere Sache weiter voranbringen. Weiterlesen

Pornoverbot – EU-Parlament stimmt über Initiative ab

Kartika Tamara Liotard

Wie uns der schwedische Piraten-Abgeordnete Christian Engström in seinem Blog warnt, gibt es bedenkliche Entwicklungen im EU-Parlament. Am Dienstag, 12.3., soll in Strassburg über einen “Bericht über die Beseitigung von Geschlechter-Stereotypen in der EU” abgestimmt werden, der schon im Dezember von der niederlandischen EU-Abgeordneten Kartika Tamara Liotard (sozialistische Partei, pic) dem EU-Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vorgelegt und dort mit 18 Ja- und 2 Neinstimmen angenommen wurde. Weiterlesen

EU-Parlament fordert Netzneutralität

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Das Parlament der Europäischen Union hat heute in zwei Abstimmungen die Verwirklichung der Netzneutralität gefordert. Damit stellen sich die Volksvertreter wieder einmal gegen die Regierungsvertreter (EU-Kommission), die lieber wegschauen, wenn vor allem in Mobilbereich von den Providern munter Inhalt geblockt wird, in der Hoffnung, man könnte dafür extra berechnen. Mit den Parlamentsbeschlüssen von heute allerdings ist die Sache in Bewegung geraten. europarl via netzpolitik, pic/klick/big

ACTA ist tot, wir haben gewonnen

Ein Sieg für die Freiheit: Das EU-Parlament stimmte mit 478-Nein-Stimmen, 39-Ja-Stimmmen, 165 Enthaltungen klar gegen den Versuch der Geistigen-Eigentums-Industrie, weitere Teile unserer Zivilisation zu privatisieren. Danke an alle, die dagegen gekämpft haben: Wir haben gewonnen. Und jetzt die schlechte Nachricht: Die werden nicht aufhören, und wir müssen weiter kämpfen. Ok. Wir werden nicht aufgeben. piratenpartei, pic: B. Marcelle

EU-Parlament: Mehrheit gegen ACTA

Nachdem nach den EU-Fraktionen der Linken, Sozialdemokraten, den von den EU-Piraten beeinflussten Grünen und der europakritischen EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie) auch die liberale ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) ihren Widerstand gegen ACTA angekündigt hat, gibt es keine in Brüssel keine Parlaments-Mehrheit mehr für den undemokratisch zwischen Regierungsbeamten und Grosskonzernen verhandelten Geheimvertrag. Weiterlesen

EU-Richtlinie für mehr Kinderpornografie

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag „COM (2010) 94“ namens „EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Kinderpornografie und der sexuellen Ausbeutung von Kindern“ zur Diskussion durch das EU-Parlament gestellt, der bei Verabschiedung durch eine Mehrheit der Abgeordneten in letzter Konsequenz zu mehr Kinderpornografie und mehr Ausbeutung von Kindern zu pornografischen Zwecken führen wird. Warum? Obwohl zugegeben wird, dass keine Zahlen über tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern vorliegen, definiert der Vorschlag (hier ist das PDF) als „Kind““ jede Person unter achtzehn Jahren, sowie „Kinderpornografie“ als „jegliches Material mit Darstellungen einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild, die an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist oder jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild für primär sexuelle Zwecke“. Weiterlesen

EU-Parlament berät über Verschärfung des Copyrightregimes

[Update unten] Während ich diese Zeilen schreibe, tritt in Strassburg das Europäische Parlament zusammen, um über die Annahme des sogenannten Gallo-Reports zu beraten. Der Verfasser, Marielle Gallo, ist ein Vertrauter des französischen Präsidenten und Rechtspopulisten Sarkozy. Der sogenannte „Bericht“ ist ein Forderungskatalog der Rechteverwertungsindustrie und würde bei Annahme durch die EU-Abgeordneten eine Handlungsempfehlung für alle EU-Organe darstellen. Weiterlesen

Beliebtester EU-Abgeordneter ist Pirat

Auf der Website „It’s Your Parliament.eu“ kann man nicht nur das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier beobachten, sondern auch deren Beliebtheit ablesen. Weit führend: Der schwedische Abgeordnete der Piratenpartei, Christian Engström, der übrigens auch das „grünste“ Abstimmungsverhalten aufweist. Er selbst relativiert seine offenbare Beliebtheit: „Das fühlt sich natürlich gut an. Aber wahrscheinlich geht das Ereignis vor allem darauf zurück, dass meine Unterstützer besser mit dem Internet umgehen können“. Das kann natürlich sein. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle meine Gratulation aussprechen, Herr Abgeordneter. (via freakbits) (pic c.engström cc)

EU-Abgeordnete stimmen gegen ACTA

EU-Pirat Christian Engström berichtet in seinem WordPress-Blog, dass das EU-Parlament heute vormittag mit 633 Ja, 13 Nein und 16 Enthaltungen eine Entschliessung verabschiedet hat, die mehr Transparenz bei der ACTA fordert. Weiterlesen

EU-Parlament lehnt SWIFT ab

Breaking News: Das gute EU-Parlament hat gerade mit 378 Neinstimmen (196 waren dafür) das SWIFT Abkommen mit den USA abgelehnt, wonach US-Geheimdienste aus „Gründen der Terrorbekämpfung“ alle EU-Bankdaten einsehen dürfen. Weiterlesen

EU-Parlament: Piraten treten grüner Fraktion bei

090630Christian_Engström_and_Rick_FalkvingeSinnvoller Move: Der Vorsitzende der schwedischen Piratenpartei, Rick Falkvinge, gab grade bekannt, dass die Piraten im EU-Parlament zusammen mit den Grünen eine Fraktion bilden werden. Angebote dafür lagen auch von den Linken (*hmm) und den Liberalen vor (*kicher). Ich glaube, bei den Grünen sind die Piraten am Besten aufgehoben, womöglich können dabei die Alt-Ökos doch noch ein paar Tricks lernen. Was ja kein Schaden wäre. Im Bild links vorn EU-Pirat Christian Engström , rechts vorn Rick Falkvinge, beim Pirate Bay Prozess. ( via futurezone) ( pic wikipedia kopimi)

EU beschliesst Finanzspritze für Musikkonzerne, Copyrightverlängerung

090426geldspeicher_180Das EU-Parlament in Strassburg stimmte mit 377 Ja-, 178 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen für eine Verlängerung des Copyrights (Vertriebsrechts) für darbietende Musiker von bisher 50 auf zukünftig 70 Jahre. Innerhalb von zwei Jahren ist dies von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen.

Was mit dem Geld passiert, wurde auch geregelt: Die Musiker sollen 20 % davon bekommen, der Rest verschwindet in den Geldspeichern (siehe Bild) der Konzerne.

Wenn allerdings Weiterlesen