Sic transit Britannia

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Das wars dann wohl. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ange­kündigt, noch vor dem endgültigen Brexit, also Ausstieg Britanniens aus der EU, eine zweite Volksabstimmung (Referendum) zur Unabhängigkeit Schottlands vom Rest des Vereinigten Königreichs durchzuführen. Ausser, die Regierung in London über­gibt quasi-autonome Rechte an die Schotten (eigene Immigrations- und Aussen­politik). Um die schottischen Interessen zu schützen. So oder so. Wir wussten zwar, dass es so kommen wird, aber jetzt ist er eben da, der Salat. Rule Britannia (auf dem pic oben ist eben diese zu sehen, nicht Mrs. Sturgeon) ist damit Vergangenheit. Und, ich sag’s nur ungern: Die Deutschen haben gewonnen. Nicht aus eigener Kraft, sondern wegen der Realitätsverzerrung kleinerer europäischer Randnationen. guardian, pic pd

Höhere Preise durch Freihandelsabkommen

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Was für Europa TTIP ist, heisst auf der anderen Seite rund um den Pazifik TTP: Trans-Pacific Partnership. Hierzulande spaltet sich die Nation (ebenso wie in unseren europäischen Nachbarländern) in Widerstand quer durch fast alle Gruppen und Parteien auf der einen, und eine freihandelsvertragsfreudige Regierung auf der anderen Seite. Weiterlesen

CETA-Verhandlungen beendet, noch ist Widerstand möglich

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Die Verhandlungsparteien – Kanada und die EU – haben heute in Ottawa bekannt gegeben, dass die Verhandlungen zum Canada-EU Trade Agreement (CETA) abgeschlossen seien. Obwohl geplant, ist der Vertrag allerdings noch nicht unterschrieben worden, wegen des Widerstands aus Europa, vor allem aus Deutschland. Es ist also noch Zeit, Widerstand zu leisten, und damit auch gegen TTIP und TISA. Vergesst nicht; „Soylent green is people!“ Weiterlesen

Euro-Korruptionssumpf tiefer als befürchtet: Maria Martin-Prat

Offiziell bestätigt: Die frühere IFPI-Lobbyistin Maria Martin-Prat wird Chefjiuristin der Eu für den Bereich Urheberrecht (siehe 11k2). Nur: Bevor sie zur IFPI ging, um Privatkopierer zu Verbrechern zu stempeln, war sie schon jahrelang EU-Beamtin und war für die fünfjährige IFPI-Tätigkeit nur beurlaubt. Sehr viel mehr an Korruptionsverflechtung geht eigentlich nicht mehr. Abwählen! netzpolitik, fm4

Korruptionskarussel: IFPI-Lobbyistin wird EU-Copyrightbeauftragte

Die frühere Lobbyistin der Musikkonzerne (Deputy General Counsel, Director of Legal Policy and Regulatory Affairs for the International Federation of the Phonographic Industry, IFPI) Maria Martin-Prat wurde Medienberichten zufolge zur EU-Generaldirektorin der Copyright-Abteilung berufen. Weiterlesen

Der grosse E-10-Schwindel von 2011

Weil die EU den Schadstoffausstoss der Kraftfahrzeuge senken will, haben sich die Lobbyvertreter der Automobilhersteller einen Trick einfallen lassen: Die deutschen Konzerne bauen weiter schwere, schadstofffreudige Autos.

Und bekommen diese über Dienstwagen-Steuerabschreibungen querfinanziert. Und senken den deutschen Gesamtauspuffausstoss dann nur rechnerisch durch eine (nicht von der EU angeregte) Erhöhung des Alkoholanteils im Sprit von bisher 5 auf jetzt 10 Prozent. Das genügt, um die EU-Vorgaben zu erfüllen, ohne dass sparsamere Autos nötig sind. Der Aufschrei in der Bevölkerung wegen teurem, und womöglich motorschädlichem Benzin wurde von der Lobbyregierung tatsächlich so nicht erwartet. Man hat da andere Sorgen. Quartalsbilanzen und so. Eben wirklich Probleme. Via telepolis

Ach, und das Bild? Ich hatte auch mal so nen Toyota Corolla, Modellnummer E10. Und das hat auch nichts mit dem Thema Umwelt zu tun.

Die Grünen driften nach rechts: Ja-Stimmen für den Gallo-Report

Ich habe kein Problem damit, zuzugeben, dass ich noch zur vorletzten Bundestagswahl (2005) die Grünen gewählt habe, weil sie viele meiner Standpunkte vertreten. Allerdings nahmen schon zur Zeit der rot-grünen Regierungskoalition (02-05) meine Bedenken zu, der Grad des Kompromisses war für mich bereits bedenklich geworden. Weiterlesen

Mindestlohn in der EU

Die Balkengrafik zeigt die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne in unserer EU-Nachbarstaaten: So viel bekommt eine Friseurin, ein Postbote oder ein Wachmann mindestens, in Luxemburg, Irland, Holland, Belgien, den Niederlanden, Britannien. In Deutschland weigert sich die Mitte-Rechts-Regierung beharrlich, einer Mindestlohnregelung zuzustimmen, so dass viele (knapp eine Million) Vollzeitarbeiter so wenig Monatslohn erhalten, dass sie zusätzlichen Anspruch auf staatliche Fürsorge haben. Weiterlesen

EU-Parlament lehnt SWIFT ab

Breaking News: Das gute EU-Parlament hat gerade mit 378 Neinstimmen (196 waren dafür) das SWIFT Abkommen mit den USA abgelehnt, wonach US-Geheimdienste aus „Gründen der Terrorbekämpfung“ alle EU-Bankdaten einsehen dürfen. Weiterlesen

Vorratsdatengiesskanne: 500.000 PCs lesen mit

Nach dem Schengen-Abkommen werden persönliche Daten, individuelle Merkmale, Polizeiakten in einer zentralen Datenbank zusammengefasst, auf welche Behörden in den 27 EU-Mitgliedsstaaten zugreifen können. Nach EU-eigenen Dokumenten können mehr als 500.000 PCs diese persönlichen Daten lesen. 2003 waren es noch 125.000. In Belgien wurde bereits ein Fall bekannt, in dem ein Beamter Weiterlesen

Schweden: Keine Vorratsdatenspeicherung aus Angst vor der Piratenpartei

Die von der EU beschlossene Vorratsdatenspeicherung wird in Schweden nicht umgesetzt. Die konservativ-liberale Regierung lässt es sogar auf EU-Sanktionen ankommen. Im Herbst sind Parlamentswahlen und man befürchtet, dass die Piraten dann Abgeordnete im Riksdagen stellen würden. Werden sie so oder so, nach über 7% bei der EU-Wahl 09. (taz via Piratenpartei) (pic piratus)

EU irgendwie gegen 3-Strikes

Das europäische Parlament hat sich mit der EU-Kommission am Donnerstag auf eine gemeinsame Version des neuen Telekom-Gesetzespakets geeinigt. Grundsätzlich soll niemand vom Internet getrennt werden, da dies ein Grundrecht darstellt (Also kein 3-Strikes). Weiterlesen

Piratenpartei bekommt zweiten Sitz im EU-Parlament

091107amelia_andersdotter2Da der Lissabon-Vertrag von allen EU-Mitglieds-Staaten unterschrieben worden ist (was Vor- und Nachteile hat), werden auch die Sitze im EU-Parlament anders gewichtet: Die mit über 7 Prozent der dortigen Stimmen gewählte schwedische Piratenpartei hat jetzt statt einem zwei Sitze. Den zweiten bekommt die 22-jährige Amelia Andersdotter (pic). Gibt es im EU-Parlament noch eine Partei mit einem Frauenanteil von 50%? (via torrentfreak)

 

 

Sarkozy: 280.000 für eine Dusche. Auf EU-Kosten

091029könig_sarkozyNicolas Sarkozy lässt sich die gegenwärtige EU-Präsidentschaft etwas kosten. Ähm. Moment. Er lässt sie uns etwas kosten. Alles in allem 178 Millionen Euro. Für Repräsentation, wohlgemerkt. Also Parties für die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und der Mittelmeer-Nachbarländer. Das wären dann bitte 1,1 Millionen Euro für ein Abendessen, Weiterlesen

Berlusconi droht mit Blockade der EU

Weil ein Sprecher der EU-Kommission Informationen zu einer Flüchtlingstragödie mit 70 Todesopfern vor der italienischen Küste haben wollte, droht El Presidente Silvio Berlusconi mit einer Weiterlesen

EU-Wahl: Piraten schaffen erste Hürde

090607piraten_euNach dem Zwischenergebnis des Bundeswahlleiters zur Europawahl 2009  vom Sonntag, 22:54, haben 201.975 Leute oder 0,8 % der teilnehmenden Wähler in Deutschland für die Piratenpartei gestimmt. Das ist deswegen ein erster Sieg, weil damit die Piraten über 0,5 % und damit ins Feld der Parteienfinanzierung vorgerückt sind. Für die Bundestagswahl wird also etwas Knete da sein. Yarr! (laufend aktualisierte Tabelle des Bundeswahlleiters)

Update: In Schweden haben die Piraten (vorläufige) 7,1 % und sind damit fünftstärkste Partei.

Update 23:23:  224.666 Piraten,  0,9 %

Morgen ist Wahl: Was sagen die Grünen?

090606albrechtAuch wenn der Wahlomat mir empfohlen hat, die Piraten zu wählen (ein durchaus sympathischer Tipp): was machen eigentlich die Grünen? Im EU-Parlament waren sie ja ganz vorne mit dabei, wenn es darum ging, den Weiterlesen

EU kauft 75000 PCs mit AMD-Chips

090514amd586In Brüssel werden grade mal Nägel mit Köpfen gemacht: Nachdem Prozessorgigant Intel eben mal etwas über einer Milliarde an Strafe hinblättern soll, vor allem weil man AMD an den Rand des Wahnsinns Ruins getrieben habe, fliesst zumindest ein Teil der Penunze wieder in die Kassen der gebeutelten Intel-Konkurrenz. In einem Weiterlesen

EU: 1,06 Milliarden Euro Strafe für Intel

090513int$lWegen Wettbewerbsbehinderung in zahlreichend Fällen hat die EU-Wettbewerbskommission den Halbleiterhersteller Intel mit 1,06 Milliarden Euro Strafe belegt. Die illegalen Aktivitäten solle das Unternehmen bitteschön sofort einstellen. Weiterlesen

EU lehnt 3 Strikes ab, P2P floriert in Spanien

090507coltDas Hin und Her um die bizarre Forderung, drei Filesharing-Anschuldigungen durch Contentkonzerne sollen einen EU-Bürger den Internetanschluss kosten, geht wohl noch mindestens bis zum November. Wenn die guten Freunde der Medienindustrie unter den Parlamentariern nicht vorher aufgeben, was aber Weiterlesen

CVIS: Totale Überwachung aller Fahrzeuge in der EU

090331trafficDie EU-Kommission hat 39 Millionen Euro (Steuergelder, ok?) für das Cooperative Vehicle-Infrastructure Systems (CVIS) Projekt bereitgestellt. Der Plan ist hier, in alle Fahrzeuge ein Überwachungsmodul einzubauen, das zwei mal pro Sekunde seinen Standort an Weiterlesen

EU: Nein zu Copyrightverlängerung auf 95 Jahre

090330street_musicianDer Rat der EU stimmte am vergangenen Freitag gegen die von der Musikindustrie ins Spiel gebrachte Verlängerung des Copyrights von 50 auf 75 Jahre. Begründet wurde der Antrag vor allem Weiterlesen

EU-Kommission macht Kinderpornografie-Filter überflüssig

090310animeVernunft durch die Hintertür. Filter im Internet sollen das Problem der Kinderpornografie aus der Welt schaffen, forderte Mutti von der Leyen unlängst energisch. Andere christlich-fundamentalistische Politiker assistierten ihr und pauschalisierten Gegener von Internetfiltern schon mal alle als Kinderpornofreunde (Prominentes Opfer: Jörg Tauss).

Dabei sollte jedem denkenden Menschen klar sein, dass Filter nichts gegen den Missbrauch von Kindern ausrichten. Man kann ihn nur nicht mehr so leicht sehen.

Deshalb richtete die EU-Kommission eine Weiterlesen

Britischer Vorschlag zur Abschaffung von Netzneutralität in der EU

090310internetfreedomVon den französischen Internetaktivisten „La Quadrature du Net“ stammt der Hinweis: Aus Kreisen der britischen Regierung kommen Vorschläge für die geplante Novellierung der EU-Telekom-Gesetzgebung kommen, die auf eine Abschaffung der Netzneutralität abzielen.

Kurze Erinnerung: Netzneutralität ist das zur Zeit gültige Prinzip, dass jeder im Wen machen kann, was er will, solange es nicht gegen die Gesetz verstösst. Und Internetprovider sind in etwa Stromnetzbetreibern Weiterlesen

EU kippt Gurkenkrümmungsverordnung

081112gemuseDie EU-Kommission hat nach 20 Jahren strenger Krümmungsauflagen für Obst und Gemüse die Verordnung 1677 aufgehoben, mit Wirkung von 1. Juli 09 an. Bisher durften sich Gurken der Handelsklasse 1 pro 10 cm Länge um nicht Weiterlesen

EU-Umweltausschuss will Agrargifte verbieten

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments will dem Parlament eine neue Pestizidrichtlinie zum Beschluss vorlegen. Von den etwa 500 in der EU zugelassenen Gften sollen diejenigen verboten werden, „die Krebs erzeugen, die Fortpflanzung gefährden, Weiterlesen