Sic transit Britannia

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Das wars dann wohl. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ange­kündigt, noch vor dem endgültigen Brexit, also Ausstieg Britanniens aus der EU, eine zweite Volksabstimmung (Referendum) zur Unabhängigkeit Schottlands vom Rest des Vereinigten Königreichs durchzuführen. Ausser, die Regierung in London über­gibt quasi-autonome Rechte an die Schotten (eigene Immigrations- und Aussen­politik). Um die schottischen Interessen zu schützen. So oder so. Wir wussten zwar, dass es so kommen wird, aber jetzt ist er eben da, der Salat. Rule Britannia (auf dem pic oben ist eben diese zu sehen, nicht Mrs. Sturgeon) ist damit Vergangenheit. Und, ich sag’s nur ungern: Die Deutschen haben gewonnen. Nicht aus eigener Kraft, sondern wegen der Realitätsverzerrung kleinerer europäischer Randnationen. guardian, pic pd

Höhere Preise durch Freihandelsabkommen

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Was für Europa TTIP ist, heisst auf der anderen Seite rund um den Pazifik TTP: Trans-Pacific Partnership. Hierzulande spaltet sich die Nation (ebenso wie in unseren europäischen Nachbarländern) in Widerstand quer durch fast alle Gruppen und Parteien auf der einen, und eine freihandelsvertragsfreudige Regierung auf der anderen Seite. Weiterlesen

CETA-Verhandlungen beendet, noch ist Widerstand möglich

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Die Verhandlungsparteien – Kanada und die EU – haben heute in Ottawa bekannt gegeben, dass die Verhandlungen zum Canada-EU Trade Agreement (CETA) abgeschlossen seien. Obwohl geplant, ist der Vertrag allerdings noch nicht unterschrieben worden, wegen des Widerstands aus Europa, vor allem aus Deutschland. Es ist also noch Zeit, Widerstand zu leisten, und damit auch gegen TTIP und TISA. Vergesst nicht; „Soylent green is people!“ Weiterlesen

Euro-Korruptionssumpf tiefer als befürchtet: Maria Martin-Prat

Offiziell bestätigt: Die frühere IFPI-Lobbyistin Maria Martin-Prat wird Chefjiuristin der Eu für den Bereich Urheberrecht (siehe 11k2). Nur: Bevor sie zur IFPI ging, um Privatkopierer zu Verbrechern zu stempeln, war sie schon jahrelang EU-Beamtin und war für die fünfjährige IFPI-Tätigkeit nur beurlaubt. Sehr viel mehr an Korruptionsverflechtung geht eigentlich nicht mehr. Abwählen! netzpolitik, fm4

Korruptionskarussel: IFPI-Lobbyistin wird EU-Copyrightbeauftragte

Die frühere Lobbyistin der Musikkonzerne (Deputy General Counsel, Director of Legal Policy and Regulatory Affairs for the International Federation of the Phonographic Industry, IFPI) Maria Martin-Prat wurde Medienberichten zufolge zur EU-Generaldirektorin der Copyright-Abteilung berufen. Weiterlesen

Der grosse E-10-Schwindel von 2011

Weil die EU den Schadstoffausstoss der Kraftfahrzeuge senken will, haben sich die Lobbyvertreter der Automobilhersteller einen Trick einfallen lassen: Die deutschen Konzerne bauen weiter schwere, schadstofffreudige Autos.

Und bekommen diese über Dienstwagen-Steuerabschreibungen querfinanziert. Und senken den deutschen Gesamtauspuffausstoss dann nur rechnerisch durch eine (nicht von der EU angeregte) Erhöhung des Alkoholanteils im Sprit von bisher 5 auf jetzt 10 Prozent. Das genügt, um die EU-Vorgaben zu erfüllen, ohne dass sparsamere Autos nötig sind. Der Aufschrei in der Bevölkerung wegen teurem, und womöglich motorschädlichem Benzin wurde von der Lobbyregierung tatsächlich so nicht erwartet. Man hat da andere Sorgen. Quartalsbilanzen und so. Eben wirklich Probleme. Via telepolis

Ach, und das Bild? Ich hatte auch mal so nen Toyota Corolla, Modellnummer E10. Und das hat auch nichts mit dem Thema Umwelt zu tun.

Die Grünen driften nach rechts: Ja-Stimmen für den Gallo-Report

Ich habe kein Problem damit, zuzugeben, dass ich noch zur vorletzten Bundestagswahl (2005) die Grünen gewählt habe, weil sie viele meiner Standpunkte vertreten. Allerdings nahmen schon zur Zeit der rot-grünen Regierungskoalition (02-05) meine Bedenken zu, der Grad des Kompromisses war für mich bereits bedenklich geworden. Weiterlesen