EU-Gerichtshof bringt TTIP zu Fall

Genauer: Eine Entscheidung des EuGH von dieser Woche stellt klar, dass Konzern­klagerechte, nichtstaatliche Schiedsgerichte und damit „Investitions­schut­zab­kom­men“ (die einen wesentlichen Teil von TTIP, CETA, TISA, etc bilden) nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Eben weil diese Schiedsgerichte nicht staatlich legitimiert sind. Ich denke aber, dass die Konzerne nicht locker lassen und zumindest versuchen werden, Schiedsgerichte und „Freihandelsverträge“ zu etablieren, in der Hoffnung, wenigstens für eine Übergangszeit entspannt über dem Geseth stehen zu können. Das Beispielpic zeigt die kosovarische Festung Novo Brdo aus dem 14. Jahrhundert, die ebenso wie Konzernklagerechte und Freihandelsknebelverträge ihre beste Zeit bereits gesehn hat. attac