EU-Gerichtshof bringt TTIP zu Fall

Genauer: Eine Entscheidung des EuGH von dieser Woche stellt klar, dass Konzern­klagerechte, nichtstaatliche Schiedsgerichte und damit „Investitions­schut­zab­kom­men“ (die einen wesentlichen Teil von TTIP, CETA, TISA, etc bilden) nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Eben weil diese Schiedsgerichte nicht staatlich legitimiert sind. Ich denke aber, dass die Konzerne nicht locker lassen und zumindest versuchen werden, Schiedsgerichte und „Freihandelsverträge“ zu etablieren, in der Hoffnung, wenigstens für eine Übergangszeit entspannt über dem Geseth stehen zu können. Das Beispielpic zeigt die kosovarische Festung Novo Brdo aus dem 14. Jahrhundert, die ebenso wie Konzernklagerechte und Freihandelsknebelverträge ihre beste Zeit bereits gesehn hat. attac

Was das Bundesverfassungsgericht wirklich zu CETA entschieden hat

Am 17.1.1989 verhandelte der II. Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltsgesetzes für 1981. Damals hatte die SPD/FDP-Koalition die Kreditermächtigung für den Haushalt um 1,9 Millarden DM höher angesetzt als die für Investitionen vorgesehenen Ausgaben. Da nach Meinung der damaligen Opposition, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hiermit gegen Artikel 115 des Grundgesetzes verstoßen wurde, hatten 231 Abgeordete der CDU/CSU-Fraktion am 6.9.1982 den Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, die Bestimmung über die damalige Kreditermächtigung für verfassungwidrig zu erklären. Artikel 115 verpflichtet, die Verschuldung unterhalb der für Investitionen vorgesehenen Ausgaben zu halten. Die Entscheidung in diesem "Abstrakten Normenkontrollverfahren" soll am 18. April 1989 verkündet werden.

Die Eilanträge seien erfolglos, titelt das Blog des obersten juristischen Organs unseres Landes. Die, sagen wir mal, bürgerliche Presse stösst ins gleiche Blech­blasinstrument. Nur: Was genau ist da höchstrichterlich geurteilt worden? Wie eigentlich immer im Dunstkreis der rotrobigen Richter etwas, das man so nicht erwartet hätte. Tatsächlich fanden die Guardians of the Deutsche Grundgesetz, dass die Eilanträge so nicht sein müssen, beziehungsweise, dass man das alles auch in der kommenden Hauptverhandlung besprechen könne. Und dass diese Ablehnung an Bedingungen geknüpft ist. Nur so ein paar. Ganz wenige. Die aber letztendlich alles kaputt machen (was der CETA-Vertrag wollte). Zum Beispiel: Weiterlesen

Das Wahlvolk und die internationalen Geheimgerichte

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In Mecklenburg-Vorpommern sind die Hochrechnungen für die heutige Landtags­wahl da, auch hier haben über 20 % der Wähler die AfD angekreuzt. Warum? Weil sie was gegen die Islamisierung und überhaupt Bedrohung tun will, und auch, weil die anderen Parteien doof sind. Ich wette, dass keiner der betreffenden Rechts­aussen­wähler das Programm dieser Pseudoprotestpartei gelesen hat. Das ja völlig auf Kosten der „kleinen Leute“ geht, die gerade ihre politische Zuflucht bei den Nazikuschlern suchen. Die gute Nachricht: Weiterlesen

Der US-Käseberg wächst

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In den USA wächst der Käseberg. Schon rund sechs Millionen metrische Tonnen des Milchprodukt liegen derzeit unverkäuflich in den Lagerhäusern. Wie kann es im Mutter- und Herzland des freien Marktes dazu kommen? Nur, indem dieser Teil des Marktes nicht frei, sondern reguliert ist. Was ja nicht immer eine schlechte Idee ist, in einem solchen Fall allerdings sehr wohl. Oder im Fall der kontrovers diskutierten „Freihandelsverträge“. Die ja eigentlich Märkte festschreiben, statt sie zu öffnen. grafik bloomberg, via consumerist

USA suchen deutsche TTIP-Söldner

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In Europa werden immer mehr Menschen misstrauisch und sprechen sich gegen die sogenannten „Freihandelsverträge“ CETA, TTIP oder TISA aus. Sehr zum Missfallen der US-Regierung, die grossen Wert auf die Knebelverträge legt. Daher hat die US-Botschaft in Berlin eine Ausschreibung gestartet, wonach bis zu 20.000 US-Dollar für Ideen und Aktionen bezahlt werden sollen, die für TTIP wirken. Aha.
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Wie wir die Demokratie zurückgewinnen

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Nein, es ist noch nicht zu spät. Obwohl mir in den meisten Gesprächen mit den Leuten in meiner Nähe immer wieder Frustration über die gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozesse begegnet. Wir haben aber Gegenbeispiele, Erfolge für die Demokratie, und wir wissen eigentlich auch, wie diese Prozesse funktionieren, wie wir sie nutzen können, um unsere Werte, Überzeugungen und Interessen durchzusetzen. Weiterlesen

Nach TTIP kommt TISA: Der nächste Angriff auf unsere Freiheit

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Sowohl TTIP als auch das bereits seit einem Jahr international, aber hinter sorgfältig verschlossenen Türen verhandelte TISA sind internationale Abkommen, die unsere Freiheit einschränken wollen. Die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Schranken wir dem nach oben offenen Profitstreben internationaler Konzerne setzen wollen. Dieses demokratische Grundrecht würde dann durch einklagbare internationale Verträge abgelöst. Gegen TTIP kämpfen heute nicht mehr nur Piraten, Anonymous, Occupy, sondern ein ansehnlicher Teil des nicht-eindeutig-rechtsgerichteten politischen Spektrums – ein Riesenerfolg für die Vorkämpfer vom äusseren progressiven Rand. Gegen TISA kämpft derzeit noch niemand – das ändert sich jetzt. Weiterlesen