Sie nehmen uns unsere Grundrechte!

Wir müssen dabei zusehen, wie unsere Grundrechte ausgehöhlt und zerstört werden. Das ist ein Skandal. Und hinter diesem Skandal ist noch ein weiterer Skandal. Aber was können wir tun? Und wie setzt sich dieser Skandal zusammen? Aber eins nach dem anderen: Die öffentliche, gesellschaftsweite Wahrnehmung unseres Grund­rechts­verlustes kam mit der Corona-Krise und den Massnahmen zur Eindämmung der Epidemie mit einem Virus, dem wir bisher immer noch schutzlos ausgesetzt sind. Der Millionen umbringen kann, wenn sie keine Notfall-Behandlung im Krankenhaus erhalten können. Aber der Verlust der Grundrechte, der inzwischen tausende Protestierer auf die Strassen Deutschlands zu treiben scheint, geht schon viel länger vor sich als nur ein paar Wochen: Weiterlesen

Die eigentliche Magna Carta unserer Grundrechte

Die englische Magna Carta aus dem Jahr 1215 wird allgemein als erste Definition von verfassungsmässigen, bürgerlichen Grundrechten betrachtet. Leider nein. Das Dokument beschreibt ausführlich die gegenseitigen Rechte und Pfichten von König und Adel. Von wirklichen Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Arbeit bestreiten müssen, steht da nichts. Ganz anders in der fast zeitgleichen Charter of the Forest vom 6. November 1217 (800-Jahres-Partytermin knapp verpasst), wo die Rechte der Nicht-Adligen niedergelegt sind. Weiterlesen

Jetzt mitspielen: Camover 2013

Berliner Bürgerrechtsaktivisten laden zum Strassenspiel Camover 2013 ein: Ziel ist es, vermummt öffentliche und private Überwachungskameras zu zerstören und die Aktion per Youtubevideo zu dokumentieren. Wir erinnern uns an die Fakten: Weiterlesen

EU-Parlament: Mehrheit gegen ACTA

Nachdem nach den EU-Fraktionen der Linken, Sozialdemokraten, den von den EU-Piraten beeinflussten Grünen und der europakritischen EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie) auch die liberale ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) ihren Widerstand gegen ACTA angekündigt hat, gibt es keine in Brüssel keine Parlaments-Mehrheit mehr für den undemokratisch zwischen Regierungsbeamten und Grosskonzernen verhandelten Geheimvertrag. Weiterlesen

Grundrecht auf Killerspiele

Das Höchste US-Amerikanische Gericht („Supreme Court“) hat übrigens am Montag dieser Woche entschieden, dass im Bundesstaat Kalifornien der Verkauf und Verleih von gewaltdarstellenden Computer- und Videospielen an Minderjährige nicht verboten werden darf. Weiterlesen