476 verletzte Polizisten, oder doch nicht

Buzzfeed hat bei den 16 Landespolizeibehörden und der Bundespolizei nachge­fragt, was zum G20-Wochenende wirklich passiert ist, an welchem Medienberichten zufolge angeblich 476 Polizisten verletzt wurden: „Mehr als die Hälfte der Verletz­ungen meldeten die Polizisten schon vor den Protesten“, und „So zählte die Polizei zum Beispiel Kreislaufprobleme ebenfalls zu den gemeldeten Verletzungen“. Auch stellt das bayrische Innenministerium auf Anfrage richtig: „Mehr als die Hälfte der Einsatzkräfte meldeten sich dem Ministerium zufolge also in den beiden Wochen vor den Demonstrationen krank oder verletzt“. Dazu kommt: „Die Polizei Hessen hatte gemeldet, dass 130 der 150 Polizisten infolge von Reizgas verletzt wurden“. Der zuständige Redakteur Marcus Engert fasst zusammen „Die Recherchen zeigen damit, dass die von Stadt und Polizei Hamburg verbreiteten Zahlen über verletzte Polizisten extrem interpretationsbedürftig sind – und ohne die entsprechenden Hintergründe einen falschen Eindruck erwecken.“ Das Beispielbild ist pd und 2013 im „Arabischen Frühling“ in Kairo aufgenommen worden.

G20 und das Ende des Rechtsstaats

Zum Ende des Staatschef-Treffens in Hamburg sind die Medien voll mit entsetzten Berichten über Zerstörungen und Widerstand. Sachbeschädigungen muss niemand gut finden. Was aber völlig untergeht in der Medienöffentlichkeit, ist die massive Einschränkung unseres Rechtsstaats durch die Polizeikräfte, die nicht nur friedliche Demonstranten, sondern auch Vertreter der Presse bedrängt, verprügelt und mit im Kriegsrecht verbotenem Capsicain-Spray („Pfefferspray“ mit gesundheits­gefährdenden Chili-Reizstoffen) beschossen. Was Polizisten nach geltendem Recht nur zur Abwehr von Gefahr für Leib und Leben dürfen, nicht, um Demonstrationen aufzulösen, die durch Gerichtsurteil ausdrücklich genehmigt wurden. Weiterlesen

Die deutsche Tea Party meldet sich aus Hamburg

Nach den eigentlich völlig vermeidbaren gewalttätigen Randerscheinungen einer Demonstration in Hamburg am vergangenen Wochenende klingen Töne aus der Hafenstadt zu uns, die wir sonst nur aus den finstersten US-amerikanischen Tea-Party-Kreisen (oder aus Oberbayern) kennen. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz (pic), nach 30 Jahren Berufssoldatenzeit nun Immobiliendealer und Vorsitzender des Innenauschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt gegenüber der Presse: „Auf diese Form des Angriffs auf die Rechtsgemeinschaft müssen neue Antworten gefunden werden.“ Er meint damit, dass Demonstranten sich gegen das unnötige Eingreifen zu Wehr gesetzt haben. Deshalb empfiehlt er die umgehende Aufrüstung der Polizei mit Gummigeschossen. Und weitergehende Strafen für Demonstranten, wie etwa Führerscheinentzug oder Beschränkungen beim Erwerb von Abitur oder Hochschulabschluss. Plus natürlich Vollüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Weiterlesen

Warum in Hamburg die SPD gewonnen hat

Entweder, weil das Wahlsystem falsch ist. Schliesslich hat die grösste Wählergruppe, nämlich 43 %, etwas ganz anderes gewählt. Weiterlesen

Piraten überholen CDU

Skandal in St.Pauli: Das vorläufige Endergebnis der Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 ist erschütternd, vor allem für die Neocons. Im schönsten der Hamburger Wahlkreise erreichen die Piraten 6,8 % der Stimmen, und lassen damit sowohl die CDU (5,8 %!) als auch die Partei „Die Partei“ (4,8 %) und die FDP (1,9 %) hinter sich. Klar, SPD, Grüne und Linke liegen vorn, aber das überrascht uns nicht. Das Hamburger Gesamt-Wahlergebnis bedeutet dagegen eine knappe  absolute Mehrheit für die SPD. Weiterlesen

Wahl-O-Mat Hamburg 2011

Heute spätnachmittag dürfen die Hamburger ihre schwarzgrüne Pleiteregierung abwählen. Natürlich gibt es dafür einen Wahlomat, und natürlich hab ich schon mal gewählt. Weiterlesen

Überwachungs-Videokameras sind wirkungslos

Die Hamburger Innenbehörde hat eine Wirksamkeitsanalyse der auf der Reeperbahn vor drei Jahren installierten Überwachungskameras vorgelegt. Demnach hat die Zahl der Straftaten im überwachten Bereich stark zugenommen, Körperverletzungen sogar um 75 %. Damit müssen die Kameras als wirkungslos eingestuft werden, Politiker der Grünen und Linken sowie der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar fordern die Entfernung der Geräte (taz via piraten_hamburg) (pic Koosha Paridel gnu fdl)