USA: Polizei darf jedes Haus betreten, immer, auf Verdacht

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat am Montag entschieden, dass Polizisten das Recht haben, bei Verdacht auf eine Straftat eine Wohnungstür aufzubrechen und in den privaten Raum einzudringen, ohne eine richterliche Anordnung der Hausdurchsuchung. Grundsätzlich ist das in allen zivilisierten Nationen per Verfassung verboten, allerdings schufen die höchsten Richter der USA jetzt mit acht zu einer Stimme eine Ausnahmeregelung. Weiterlesen

Theodor Reppe (Tor/Wikileaks) freigesprochen

Weil er einen Tor-Anonymisierungs-Server und die Domain Wikileaks.de betreibt, geriet Theodor Reppe unter Anklage auf Verbreitung von Kinderpornografie. Indiz war für die Staatsanwaltschaft eine australische Wikileaks-Veröffentlichung, die gesperrte und mutmasslich kinderpornografische Webseiten listete.

Weiterlesen