Kaudergate

[Update 2 Korrektur 2] Volker Siegfried Kauder ist seit November 2009 Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Er hat für diesen Herbst einen Gesetzesentwurf angekündigt, der „Urheberrechtsverletzern“ beim zweiten Vorwurf und ohne gerichtliche Klärung für drei Wochen der Internetzugang gesperrt werden soll. Durch den Provider, und ohne rechtliches Verfahren. Er will das Gesetz am dritten Korb der Urheberrechtsreform vorbei beschliessen lassen. Weiterlesen

UN-Bericht: Internetzugang ist ein Menschenrecht

Der aktuelle Bericht, herausgegeben vom „United Nations Special Rapporteur on the Promotion and Protection of the Right to Freedom of Opinion and Expression“, stellt fest, dass alle Versuche, Bürger von der Nutzung des Internet abzuschneiden, gegen die Menschrechte („Artikel 19, Paragraph 3, International Covenant on Civil and Political Rights“) verstösst. Das gilt sowohl politisch wie wirtschaftlich/juristisch motivierten Internetentzug. Ja, auch für „Urheberrechtsverstösse“, also Strafmodelle wie 3-Strikes. Hier ist das PDF des Berichts.  wired