Alle Macht den Konzernen, oder was wir dagegen tun können

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Wir erleben derzeit eine Eskalation, bei der noch nicht klar ist, wie weit sie gehen wird. In einer von der EU durchgeführten Umfrage sprachen sich 97% der Bürger gegen TTIP und den darin enthaltenen „Investitionsschutz“ aus. Letzterer würde Unternehmen aus dem In- und Ausland das bisher unbekannte Recht (mit Ausnahme bestehender, eher geheim gehaltener Investitionsschutzvereinbarungen) verschaffen, vor aussernationalen, von Wirtschaftsvertretern besetzten Schiedsgerichten gegen nationale Regelungen und Gesetzen zu klagen. Etwa wenn der Mindestlohn angehoben werden soll. Oder wenn Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards verbessert werden. Oder man den Datenschutz endlich durchsetzen möchte. Immer dann sollen zukünftig Schiedsgerichte die nationalen Regierungen oder auch Kommunen und Bundesländer auf Milliarden-Ersatzleistungen verklagen können. Weiterlesen