Indien: Vorbild für Politik und Justiz

Die grösste Demokratie dieses Planeten, Indien (1,2 Mrd Einwohner) erlebt eine Welle der politischen Kriminalität, oder kriminellen Politik. Allein im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh (etwa 2,5mal soviele Einwohner wie unsere BRD) sitzen von 404 gewählten Abgeordneten 10 im Gefängnis, während gegen 139 weitere Anklage erhoben ist. Was ist daran so vorbildhaft? Weiterlesen

Recht, eine Frage des Geldes

Colorado, USA. Der Finanzmanager Martin Joel Erzinger, 52, kam mit seiner brandneuen Mercedes Benz Limousine auf dem Highway 6 von der Spur ab und fuhr auf einen Radfahrer auf. Dieser wurde zu Boden geschleudert und blieb schwer verletzt liegen; passierende Fahrer riefen den Notarzt. Weiterlesen

Gericht verbietet Diskussionen über Amputationsstrafe

Nigeria: Ein islamischer Gerichtshof verbot aktuell nationale Online-Diskussionen (via Facebook, Twitter) über die Rechtmässigkeit von Amputationen als Strafmass. Die Internetdebatten entzündeten sich am 10ten Jahrestag einer als Strafe für den Diebstahl einer Kuh abgeschlagenen linken Hand, nach der Rechtsprechung der Sharia. Weiterlesen

Pepsi vergisst Gerichtstermin: 1,26 Milliarden

091030pepsi_cola_crownGut, dass so etwas auch anderen passieren kann. Zwei US-Bürger aus Wisconsin verhandelten im Jahr 1981 mit der Limonadenfirma Pepsi über das von den beiden entwickelte Verfahren für industriellen Herstellung von Mineralwasser. Ein Vertrag kam nicht zustande, aber Pepsi brachte das Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Nicht für die Rechteindustrie

090608justitiaEin überraschendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) hat grundsätzlich bestimmt (Az. 11 W 21/09), dass Nutzerdaten, die im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Vorratsdatenspeicherung vom Internetprovider gebunkert werden, nicht automatisch Weiterlesen