Es gibt auch noch gute Nachrichten

Die Unionsparteien bekommen derzeit den Missmut der enttäuschten Wohlstands-bürger zu spüren. Klar, ewiges Wachstum und grenzenlose Bequemlichkeit (und die anderen leeren Versprechen) klappen nicht so in Zeiten der Pandemie, und die traditionelle Korruption der C-Parteien kommt besonders schlecht an, wenn Millionen von uns Einkommens- und Gesundheits-verluste hinnehmen müssen. Mal sehen, ob das im September für einen Kurswechsel genügt. via katapult, die auch die Grafik aus Umfragen von Emnid gemacht haben. cc by sa nc

Was passiert da gerade mit der US Post?

Wir bekommen das nur am Rande mit, was mit der staatlichen Post der USA derzeit passiert. Glücklicherweise hat der Nachrichtensender The Juice Media hier ein Erklärvideo online gestellt, das sowohl das Problem als auch die Lösung aufzeigt. Ich meine, es wäre doch schade, wenn die US of A, in der wirklich viele nette Menschen wohnen, gegen Ende des Jahres endgültig zu einer faschistischen Diktatur würden.

Ist Korruption staatstragend?

Wir haben schon gehört, dass ausgefeilte Steuertricks in den letzten Jahren 55 Milliarden Steuerrückzahlungen erzeugt haben. Für Steuern, die nie bezahlt wurden, also 100 % Gewinn. Davon 32 Mrd. in Deutschland. Zum Vergleich: Das ist ungefähr der Jahrestat der Bundeswehr oder der Bundesanstalt für Arbeit. Das alles wurde von einer internationalen Reportagezusammenarbeit (38 Reporter aus 12 Ländern) unter der Koordination von Correktiv herausgefunden. Auf die zahlreichen Talkshows zum Thema warten wir noch. Auf die fieberhafte Aktivität der zuständigen Strafverfolgungsbehörden ebenfalls. Obwohl. Jetzt wurden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgenommen. Allerdings nicht gegen Steuerbetrüger, sondern gegen Oliver Schröm, den Chefredakteur von Correctiv. Wegen „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb) und auf Anzeige durch die an den Cum-Ex-Geschäften beteiligten Schweizer Bank Sarasin. Ist Korruption staatstragend?

Warum es weiter ZTE Telefone gibt

ZTE ist eine dieser vielen chinesischen Billigsmartphone-Marken. Ich hatte mal ein wirklich billiges, kleines Telefon von diesem Hersteller, mit Linux drauf und ohne weiteren Schnickschnack, das leider nur drei Jahre hielt. Aber das nur am Rande. Unlängst verdächtigte die USA verschiedene chinesische Telefon und Equip­ment­hersteller der Spionage und Verbot den verkauf von Produkten dieser Unternehmen. Darunter auch ZTE, die daraufhin ankündigten, ihren Laden zu schliessen. „Warum es weiter ZTE Telefone gibt“ weiterlesen

Bayern: Ex-Finanzminister bekommt Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Paradise in Bavaria: Georg Fahrenschon (CSU) war von 2008 bis 2001 2011 Finanz­minister in Bayern. Er musste zurücktreten, als bekannt wurde, dass er parallel Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) werden wollte (da ist die „Drehtür“ kurz aus dem Gleichgewicht geraten). Dem Verband präsidiert er allerdings bis heute. Nun wurde aktuell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in München ihm schon im Frühjahr einen Strafbefehl (also eine vierstellige Strafe statt einer echten Anklage vor Gericht) zugeschickt hatte, weil er sich durch verspätete Abgabe der Steuererklärungen einen sechsstelligen Betrag sparte. „Bayern: Ex-Finanzminister bekommt Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung“ weiterlesen

Warum ich in die Linke eingetreten bin

Heute bin ich offiziell, mit Händedruck und Foto, der Partei Die Linke beigetreten. Das ist für mich ein Neuanfang, und ich freu mich darüber. Vor sechs Wochen hab ich die Piratenpartei nach 7 stürmischen Jahren verlassen, weil die zwar alle nett sind und das Programm auch, das aber als Partei keinen Sinn mehr macht. „Warum ich in die Linke eingetreten bin“ weiterlesen

Wie der amtierende US-Präsident Spenden für krebskranke Kinder in die eigene Tasche füllt

Nach einem Bericht des US-Wirtschaftsmagazins Forbes gelingt es der Stiftung des Trump-Sohnes Eric, alljährlich (angeblich) Spendenmillionen für krebskranke Kinder zu sammeln, indem die Golfclubs von Donald J. 45. als Kulisse für rauschende Spendenpartys genutzt werden. Offiziell gratis. Bei Nachprüfung allerdings war festzustellen, dass in den letzten Jahren mehrere Millionen Spendengelder an die Trumporganisation und andere Geldwaschanlagen des Trump-Imperiums abgezweigt wurden. Eben, so geht das. Keine Peanuts, sondern Spendenmillionen für krebskranke Kinder in den eigenen Golfclub re-investieren. via boingboing, Golfballpic, ohne Donald oder kranke Kinder: Shawn Carpenter cc by sa

Die Autobahnen können jetzt an Konzerne verkauft werden

Und die Bundesstrassen. Mit der Einschränkung, dass nicht alle Autobahnen und/oder Bundesstrassen in einem Bundesland auf einmal privatisiert werden dürfen. Das hat der Bundestag gestern in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen, gegen die der Linken. Die Grünen haben sich enthalten. Das Gesetz (PDF) tritt heute in Kraft. Die Zeche zahlen übrigens wieder die „einfachen Bürger“, weil die kommende renditeträchtige Autobahnmaut ja pro Fahrzeug abgerechnet wird. Und nicht nach PS oder Einkommen. Auch hier gilt: Ich kann nichts dafür, ich hab Piraten gewählt.

Is Trump At Mar-A-Lago?

Der oberste amtierende Polit-Clown der USA hat von 13 Wochenenden seiner Amtszeit 7 in seinem privaten Golfclub in Mar-A-Lago, Florida verbracht. Die Kosten von 25 Mio USD bisher alleine dafür übernimmt der US-Steuerzahler doch gerne. Schliesslich war Korruption selten so unterhaltsam, nicht wahr? Diese Website informiert euch laufend darüber, und rechnet das in Schulmahlzeiten, Krankenversicherung oder Obdachlosenunterkünfte um: istrumparmaralago

Trump Towers: Russisches Geld

Eine Analyse der Nachrichtenagentur Reuters zeigt uns, dass Trumps Immobilien­geschäfte in Florida zu einem massgeblichen Teil mit russischen Geld finanziert wurden – obwohl er im Wahlkampf immer wieder behaptet hatte, keine geschäft­lichen Verbindungen nach Russland zu unterhalten. Reuters fand Immobilienkäufe von Mitgliedern der russischen 1% in Trumps Luxusanlagen in Höhe von knapp 100 Millionen US-Dollar. „Trump Towers: Russisches Geld“ weiterlesen

Impeachment: Es geht los

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Der Stadtrat der kalifornische Stadt Richmond (lauschig an der San Franciso Bay platziert) hat eine Resolution beschlossen, wonach der US-Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald John Trump einleiten solle. Der Grund für die ungewöhnliche Forderung ist das Geschäftsgebaren des (noch) amtierenden Präsidenten, der sich nach wie vor weigert, seine Geschäftsbeziehungen aufzudecken oder sich vollständig von ihnen zu trennen. Der nächste Schritt im Impeachement-Prozess wäre wahrscheinlich, dass sich das Landesparlament von Kalifornien mit der Sache beschäftigt. abc7news, pic ewawatch

Wie Goldman-Sachs Wahlen gewinnt

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Wie mittlerweile bekannt wurde, hat Malcolm Turnbull, der amtierende australische Premierminister (der gerade von Big Pumpkin mit einem aufgelegten Telefonhörer dafür abgestraft wurde, dass er über andere Dinge als den grossen Wahlsieg Donalds des Ersten sprechen wollte) aus seinem Privatvermögen als ehemaliger Goldman-Sachs-Banker 1,75 Millionen australische Dollar (~ 1,25 Mio €) 2016 an seine eigene Wahlkampfkasse gespendet. Ohne das anzugeben. Was ein Gerichtsverfahren wegen Verstosses gegen ein Parteifinanzierungsgesetz nach sich ziehen könnte, wenn irgendwer in Australien die Knochen dazu hat. Im Verhältnis zum Wahlkampf des Grossen Kürbis sind das natürlich alles Peanuts: Dieser hat gleich sechs ehemalige Goldman-Sachs Mitarbeiter im Kabinett, und eine Privatvermögenssumme seiner Minister und Staatssekretäre von rund 500 Milliarden USD. Deswegen gewinnt Goldman-Sachs immer. Sowohl Wahlen als auch Finanzkrisen. Ausser, jemand hat die Knochen dazu, gegen diese schlimme Form der Korruption aufzustehen. bbc, pic pd

Warum die CSU die bessere AfD ist

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Und warum man beide nicht wählen kann. Die Medienaufmerksamkeit gehört im Moment zweifellos der AfD, weil sie noch skrupelloser Grenzen (des Geschmacks und der Gesetze) übertritt, um möglichst viel Aufregung zu erreichen. Die CSU macht das in geringerem Umfang, sie hat nämlich das Pech, bereits als Volkspartei etabliert zu sein, und muss auf die Mehrheit der Anständigen unter ihren Wählern Rücksicht nehmen. Allerdings gleichen sich die beiden als rechtsextrem einzuschätzenden Parteien in ihrem Kern, wobei die CSU, wahrscheinlich nur aus Übung, hier mehr Erfolg hat. Während die AfD in ihrem Grundsatzprogramm noch die Abschaffung von Gewerbe-, Vermögens-, und Erbschaftssteuer fordern muss, ist die CSU hier bereits einen gewaltigen Schritt weiter: „Warum die CSU die bessere AfD ist“ weiterlesen