Ist Korruption staatstragend?

Wir haben schon gehört, dass ausgefeilte Steuertricks in den letzten Jahren 55 Milliarden Steuerrückzahlungen erzeugt haben. Für Steuern, die nie bezahlt wurden, also 100 % Gewinn. Davon 32 Mrd. in Deutschland. Zum Vergleich: Das ist ungefähr der Jahrestat der Bundeswehr oder der Bundesanstalt für Arbeit. Das alles wurde von einer internationalen Reportagezusammenarbeit (38 Reporter aus 12 Ländern) unter der Koordination von Correktiv herausgefunden. Auf die zahlreichen Talkshows zum Thema warten wir noch. Auf die fieberhafte Aktivität der zuständigen Strafverfolgungsbehörden ebenfalls. Obwohl. Jetzt wurden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgenommen. Allerdings nicht gegen Steuerbetrüger, sondern gegen Oliver Schröm, den Chefredakteur von Correctiv. Wegen „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb) und auf Anzeige durch die an den Cum-Ex-Geschäften beteiligten Schweizer Bank Sarasin. Ist Korruption staatstragend?

Warum es weiter ZTE Telefone gibt

ZTE ist eine dieser vielen chinesischen Billigsmartphone-Marken. Ich hatte mal ein wirklich billiges, kleines Telefon von diesem Hersteller, mit Linux drauf und ohne weiteren Schnickschnack, das leider nur drei Jahre hielt. Aber das nur am Rande. Unlängst verdächtigte die USA verschiedene chinesische Telefon und Equip­ment­hersteller der Spionage und Verbot den verkauf von Produkten dieser Unternehmen. Darunter auch ZTE, die daraufhin ankündigten, ihren Laden zu schliessen. Weiterlesen

Bayern: Ex-Finanzminister bekommt Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Paradise in Bavaria: Georg Fahrenschon (CSU) war von 2008 bis 2001 2011 Finanz­minister in Bayern. Er musste zurücktreten, als bekannt wurde, dass er parallel Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) werden wollte (da ist die „Drehtür“ kurz aus dem Gleichgewicht geraten). Dem Verband präsidiert er allerdings bis heute. Nun wurde aktuell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in München ihm schon im Frühjahr einen Strafbefehl (also eine vierstellige Strafe statt einer echten Anklage vor Gericht) zugeschickt hatte, weil er sich durch verspätete Abgabe der Steuererklärungen einen sechsstelligen Betrag sparte. Weiterlesen

Paradise Papers

Die halbe (oder viertel-) legale Korruption der Geldwäscher und Steuerschwindler, vom selben Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung aufgedeckt, wie damals die Panama Papers. Das sind die Milliarden, die uns in den Sozialkassen fehlen. Auch und gerade deutsche Milliarden. Lesebefehl: paradisepapers

Warum ich in die Linke eingetreten bin

Heute bin ich offiziell, mit Händedruck und Foto, der Partei Die Linke beigetreten. Das ist für mich ein Neuanfang, und ich freu mich darüber. Vor sechs Wochen hab ich die Piratenpartei nach 7 stürmischen Jahren verlassen, weil die zwar alle nett sind und das Programm auch, das aber als Partei keinen Sinn mehr macht. Weiterlesen

Wie der amtierende US-Präsident Spenden für krebskranke Kinder in die eigene Tasche füllt

Nach einem Bericht des US-Wirtschaftsmagazins Forbes gelingt es der Stiftung des Trump-Sohnes Eric, alljährlich (angeblich) Spendenmillionen für krebskranke Kinder zu sammeln, indem die Golfclubs von Donald J. 45. als Kulisse für rauschende Spendenpartys genutzt werden. Offiziell gratis. Bei Nachprüfung allerdings war festzustellen, dass in den letzten Jahren mehrere Millionen Spendengelder an die Trumporganisation und andere Geldwaschanlagen des Trump-Imperiums abgezweigt wurden. Eben, so geht das. Keine Peanuts, sondern Spendenmillionen für krebskranke Kinder in den eigenen Golfclub re-investieren. via boingboing, Golfballpic, ohne Donald oder kranke Kinder: Shawn Carpenter cc by sa

Die Autobahnen können jetzt an Konzerne verkauft werden

Und die Bundesstrassen. Mit der Einschränkung, dass nicht alle Autobahnen und/oder Bundesstrassen in einem Bundesland auf einmal privatisiert werden dürfen. Das hat der Bundestag gestern in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen, gegen die der Linken. Die Grünen haben sich enthalten. Das Gesetz (PDF) tritt heute in Kraft. Die Zeche zahlen übrigens wieder die „einfachen Bürger“, weil die kommende renditeträchtige Autobahnmaut ja pro Fahrzeug abgerechnet wird. Und nicht nach PS oder Einkommen. Auch hier gilt: Ich kann nichts dafür, ich hab Piraten gewählt.