Bayern: Ex-Finanzminister bekommt Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Paradise in Bavaria: Georg Fahrenschon (CSU) war von 2008 bis 2001 2011 Finanz­minister in Bayern. Er musste zurücktreten, als bekannt wurde, dass er parallel Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) werden wollte (da ist die „Drehtür“ kurz aus dem Gleichgewicht geraten). Dem Verband präsidiert er allerdings bis heute. Nun wurde aktuell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in München ihm schon im Frühjahr einen Strafbefehl (also eine vierstellige Strafe statt einer echten Anklage vor Gericht) zugeschickt hatte, weil er sich durch verspätete Abgabe der Steuererklärungen einen sechsstelligen Betrag sparte. Weiterlesen

Paradise Papers

Die halbe (oder viertel-) legale Korruption der Geldwäscher und Steuerschwindler, vom selben Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung aufgedeckt, wie damals die Panama Papers. Das sind die Milliarden, die uns in den Sozialkassen fehlen. Auch und gerade deutsche Milliarden. Lesebefehl: paradisepapers

Warum ich in die Linke eingetreten bin

Heute bin ich offiziell, mit Händedruck und Foto, der Partei Die Linke beigetreten. Das ist für mich ein Neuanfang, und ich freu mich darüber. Vor sechs Wochen hab ich die Piratenpartei nach 7 stürmischen Jahren verlassen, weil die zwar alle nett sind und das Programm auch, das aber als Partei keinen Sinn mehr macht. Weiterlesen

Wie der amtierende US-Präsident Spenden für krebskranke Kinder in die eigene Tasche füllt

Nach einem Bericht des US-Wirtschaftsmagazins Forbes gelingt es der Stiftung des Trump-Sohnes Eric, alljährlich (angeblich) Spendenmillionen für krebskranke Kinder zu sammeln, indem die Golfclubs von Donald J. 45. als Kulisse für rauschende Spendenpartys genutzt werden. Offiziell gratis. Bei Nachprüfung allerdings war festzustellen, dass in den letzten Jahren mehrere Millionen Spendengelder an die Trumporganisation und andere Geldwaschanlagen des Trump-Imperiums abgezweigt wurden. Eben, so geht das. Keine Peanuts, sondern Spendenmillionen für krebskranke Kinder in den eigenen Golfclub re-investieren. via boingboing, Golfballpic, ohne Donald oder kranke Kinder: Shawn Carpenter cc by sa

Die Autobahnen können jetzt an Konzerne verkauft werden

Und die Bundesstrassen. Mit der Einschränkung, dass nicht alle Autobahnen und/oder Bundesstrassen in einem Bundesland auf einmal privatisiert werden dürfen. Das hat der Bundestag gestern in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen, gegen die der Linken. Die Grünen haben sich enthalten. Das Gesetz (PDF) tritt heute in Kraft. Die Zeche zahlen übrigens wieder die „einfachen Bürger“, weil die kommende renditeträchtige Autobahnmaut ja pro Fahrzeug abgerechnet wird. Und nicht nach PS oder Einkommen. Auch hier gilt: Ich kann nichts dafür, ich hab Piraten gewählt.

Is Trump At Mar-A-Lago?

Der oberste amtierende Polit-Clown der USA hat von 13 Wochenenden seiner Amtszeit 7 in seinem privaten Golfclub in Mar-A-Lago, Florida verbracht. Die Kosten von 25 Mio USD bisher alleine dafür übernimmt der US-Steuerzahler doch gerne. Schliesslich war Korruption selten so unterhaltsam, nicht wahr? Diese Website informiert euch laufend darüber, und rechnet das in Schulmahlzeiten, Krankenversicherung oder Obdachlosenunterkünfte um: istrumparmaralago

Trump Towers: Russisches Geld

Eine Analyse der Nachrichtenagentur Reuters zeigt uns, dass Trumps Immobilien­geschäfte in Florida zu einem massgeblichen Teil mit russischen Geld finanziert wurden – obwohl er im Wahlkampf immer wieder behaptet hatte, keine geschäft­lichen Verbindungen nach Russland zu unterhalten. Reuters fand Immobilienkäufe von Mitgliedern der russischen 1% in Trumps Luxusanlagen in Höhe von knapp 100 Millionen US-Dollar. Weiterlesen