Was passiert da gerade mit der US Post?

Wir bekommen das nur am Rande mit, was mit der staatlichen Post der USA derzeit passiert. Glücklicherweise hat der Nachrichtensender The Juice Media hier ein Erklärvideo online gestellt, das sowohl das Problem als auch die Lösung aufzeigt. Ich meine, es wäre doch schade, wenn die US of A, in der wirklich viele nette Menschen wohnen, gegen Ende des Jahres endgültig zu einer faschistischen Diktatur würden.

Ist Korruption staatstragend?

Wir haben schon gehört, dass ausgefeilte Steuertricks in den letzten Jahren 55 Milliarden Steuerrückzahlungen erzeugt haben. Für Steuern, die nie bezahlt wurden, also 100 % Gewinn. Davon 32 Mrd. in Deutschland. Zum Vergleich: Das ist ungefähr der Jahrestat der Bundeswehr oder der Bundesanstalt für Arbeit. Das alles wurde von einer internationalen Reportagezusammenarbeit (38 Reporter aus 12 Ländern) unter der Koordination von Correktiv herausgefunden. Auf die zahlreichen Talkshows zum Thema warten wir noch. Auf die fieberhafte Aktivität der zuständigen Strafverfolgungsbehörden ebenfalls. Obwohl. Jetzt wurden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg aufgenommen. Allerdings nicht gegen Steuerbetrüger, sondern gegen Oliver Schröm, den Chefredakteur von Correctiv. Wegen „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb) und auf Anzeige durch die an den Cum-Ex-Geschäften beteiligten Schweizer Bank Sarasin. Ist Korruption staatstragend?

Warum es weiter ZTE Telefone gibt

ZTE ist eine dieser vielen chinesischen Billigsmartphone-Marken. Ich hatte mal ein wirklich billiges, kleines Telefon von diesem Hersteller, mit Linux drauf und ohne weiteren Schnickschnack, das leider nur drei Jahre hielt. Aber das nur am Rande. Unlängst verdächtigte die USA verschiedene chinesische Telefon und Equip­ment­hersteller der Spionage und Verbot den verkauf von Produkten dieser Unternehmen. Darunter auch ZTE, die daraufhin ankündigten, ihren Laden zu schliessen. Weiterlesen

Bayern: Ex-Finanzminister bekommt Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Paradise in Bavaria: Georg Fahrenschon (CSU) war von 2008 bis 2001 2011 Finanz­minister in Bayern. Er musste zurücktreten, als bekannt wurde, dass er parallel Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) werden wollte (da ist die „Drehtür“ kurz aus dem Gleichgewicht geraten). Dem Verband präsidiert er allerdings bis heute. Nun wurde aktuell bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in München ihm schon im Frühjahr einen Strafbefehl (also eine vierstellige Strafe statt einer echten Anklage vor Gericht) zugeschickt hatte, weil er sich durch verspätete Abgabe der Steuererklärungen einen sechsstelligen Betrag sparte. Weiterlesen

Paradise Papers

Die halbe (oder viertel-) legale Korruption der Geldwäscher und Steuerschwindler, vom selben Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung aufgedeckt, wie damals die Panama Papers. Das sind die Milliarden, die uns in den Sozialkassen fehlen. Auch und gerade deutsche Milliarden. Lesebefehl: paradisepapers

Warum ich in die Linke eingetreten bin

Heute bin ich offiziell, mit Händedruck und Foto, der Partei Die Linke beigetreten. Das ist für mich ein Neuanfang, und ich freu mich darüber. Vor sechs Wochen hab ich die Piratenpartei nach 7 stürmischen Jahren verlassen, weil die zwar alle nett sind und das Programm auch, das aber als Partei keinen Sinn mehr macht. Weiterlesen

Wie der amtierende US-Präsident Spenden für krebskranke Kinder in die eigene Tasche füllt

Nach einem Bericht des US-Wirtschaftsmagazins Forbes gelingt es der Stiftung des Trump-Sohnes Eric, alljährlich (angeblich) Spendenmillionen für krebskranke Kinder zu sammeln, indem die Golfclubs von Donald J. 45. als Kulisse für rauschende Spendenpartys genutzt werden. Offiziell gratis. Bei Nachprüfung allerdings war festzustellen, dass in den letzten Jahren mehrere Millionen Spendengelder an die Trumporganisation und andere Geldwaschanlagen des Trump-Imperiums abgezweigt wurden. Eben, so geht das. Keine Peanuts, sondern Spendenmillionen für krebskranke Kinder in den eigenen Golfclub re-investieren. via boingboing, Golfballpic, ohne Donald oder kranke Kinder: Shawn Carpenter cc by sa

Die Autobahnen können jetzt an Konzerne verkauft werden

Und die Bundesstrassen. Mit der Einschränkung, dass nicht alle Autobahnen und/oder Bundesstrassen in einem Bundesland auf einmal privatisiert werden dürfen. Das hat der Bundestag gestern in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen, gegen die der Linken. Die Grünen haben sich enthalten. Das Gesetz (PDF) tritt heute in Kraft. Die Zeche zahlen übrigens wieder die „einfachen Bürger“, weil die kommende renditeträchtige Autobahnmaut ja pro Fahrzeug abgerechnet wird. Und nicht nach PS oder Einkommen. Auch hier gilt: Ich kann nichts dafür, ich hab Piraten gewählt.

Is Trump At Mar-A-Lago?

Der oberste amtierende Polit-Clown der USA hat von 13 Wochenenden seiner Amtszeit 7 in seinem privaten Golfclub in Mar-A-Lago, Florida verbracht. Die Kosten von 25 Mio USD bisher alleine dafür übernimmt der US-Steuerzahler doch gerne. Schliesslich war Korruption selten so unterhaltsam, nicht wahr? Diese Website informiert euch laufend darüber, und rechnet das in Schulmahlzeiten, Krankenversicherung oder Obdachlosenunterkünfte um: istrumparmaralago

Trump Towers: Russisches Geld

Eine Analyse der Nachrichtenagentur Reuters zeigt uns, dass Trumps Immobilien­geschäfte in Florida zu einem massgeblichen Teil mit russischen Geld finanziert wurden – obwohl er im Wahlkampf immer wieder behaptet hatte, keine geschäft­lichen Verbindungen nach Russland zu unterhalten. Reuters fand Immobilienkäufe von Mitgliedern der russischen 1% in Trumps Luxusanlagen in Höhe von knapp 100 Millionen US-Dollar. Weiterlesen

Was wir bisher über Donald John und Vladimir wissen

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click > grösser. via chartlikecharts

Impeachment: Es geht los

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Der Stadtrat der kalifornische Stadt Richmond (lauschig an der San Franciso Bay platziert) hat eine Resolution beschlossen, wonach der US-Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald John Trump einleiten solle. Der Grund für die ungewöhnliche Forderung ist das Geschäftsgebaren des (noch) amtierenden Präsidenten, der sich nach wie vor weigert, seine Geschäftsbeziehungen aufzudecken oder sich vollständig von ihnen zu trennen. Der nächste Schritt im Impeachement-Prozess wäre wahrscheinlich, dass sich das Landesparlament von Kalifornien mit der Sache beschäftigt. abc7news, pic ewawatch

Wie Goldman-Sachs Wahlen gewinnt

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Wie mittlerweile bekannt wurde, hat Malcolm Turnbull, der amtierende australische Premierminister (der gerade von Big Pumpkin mit einem aufgelegten Telefonhörer dafür abgestraft wurde, dass er über andere Dinge als den grossen Wahlsieg Donalds des Ersten sprechen wollte) aus seinem Privatvermögen als ehemaliger Goldman-Sachs-Banker 1,75 Millionen australische Dollar (~ 1,25 Mio €) 2016 an seine eigene Wahlkampfkasse gespendet. Ohne das anzugeben. Was ein Gerichtsverfahren wegen Verstosses gegen ein Parteifinanzierungsgesetz nach sich ziehen könnte, wenn irgendwer in Australien die Knochen dazu hat. Im Verhältnis zum Wahlkampf des Grossen Kürbis sind das natürlich alles Peanuts: Dieser hat gleich sechs ehemalige Goldman-Sachs Mitarbeiter im Kabinett, und eine Privatvermögenssumme seiner Minister und Staatssekretäre von rund 500 Milliarden USD. Deswegen gewinnt Goldman-Sachs immer. Sowohl Wahlen als auch Finanzkrisen. Ausser, jemand hat die Knochen dazu, gegen diese schlimme Form der Korruption aufzustehen. bbc, pic pd

Warum die CSU die bessere AfD ist

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Und warum man beide nicht wählen kann. Die Medienaufmerksamkeit gehört im Moment zweifellos der AfD, weil sie noch skrupelloser Grenzen (des Geschmacks und der Gesetze) übertritt, um möglichst viel Aufregung zu erreichen. Die CSU macht das in geringerem Umfang, sie hat nämlich das Pech, bereits als Volkspartei etabliert zu sein, und muss auf die Mehrheit der Anständigen unter ihren Wählern Rücksicht nehmen. Allerdings gleichen sich die beiden als rechtsextrem einzuschätzenden Parteien in ihrem Kern, wobei die CSU, wahrscheinlich nur aus Übung, hier mehr Erfolg hat. Während die AfD in ihrem Grundsatzprogramm noch die Abschaffung von Gewerbe-, Vermögens-, und Erbschaftssteuer fordern muss, ist die CSU hier bereits einen gewaltigen Schritt weiter: Weiterlesen

Politik, Erfolg und die optimale Korruption

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Gibt es einen kausalen Zusammenhang zwischen Korruption und dem Erfolg als Politiker? Und wenn ja, was können wir dagegen tun? Glücklicherweise gibt es hier harte Zahlen, und Wissenschaftler, die keine Angst haben, diese zu nennen. Die Lösung für das Problem steht weiter unter in diesem Beitrag. Weiterlesen

Politik, Korruption und Stabilität: Eine Erklärung

Es gibt ein neues (von vorgestern) Erklärbärvideo von CPG Grey, in dem er uns veranschaulicht, wie Staaten funktionieren, jeweils als Diktatur oder als Demokratie: Es geht immer um die „Stützen der Gesellschaft“ (wichtige Personen, Leute mit Geld oder Medien oder anderen Machtfaktoren), und wieviel sie vom grossen Kuchen abkriegen. Stabilität entsteht, wenn die Stützen zufrieden sind. Ob die Bevölkerung zufrieden ist, hat auf die Gesamtstabilität einen geringeren Einfluss. Das erleben wir selbst: Es ist mit einer prozentual kleinen Gruppe möglich, Verhältnisse zu ändern, wenn diese auf die Zufriedenheit der Gesellschaftsstützen Einfluss nehmen kann. Korruption ist in diesem Modell also nur der hässliche Name für Stabilität. Richtig. So funktioniert das. Und deswegen müssen wir alle übrigens wählen und uns darüber hinaus artikulieren. Auch und gerade weil diese Mittelsmänner wichtiger sind als die Anführer. Wirklich, das hat CGP grossartig gemacht.

Wir werden bestohlen, während wir zusehen: Neue Internetgesetze

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Während sich die Leute hier noch den Kopf darüber zerbrechen, ob irgendwelche Syrer oder Eritreer irgendeinen Einfluss auf dieses Land hätten oder ob man Sachsen unter psychiatrische Aufsicht stellen muss, werden in Brüssel neue Gesetze erfunden, damit sehr grosse Unternehmen mehr Geld von uns allen bekommen, ohne dafür auch mehr leisten zu müssen. Ich erklär das mal genauer. Zunächst ist es wichtig, zu erwähnen, dass nicht irgendeine gesichtlose EU-Bürokratie schlimme Dinge erfindet, sondern dass ein abgehalfterter deutscher Politiker dahinter steckt. Der seinen Landesministerpräsidentenjob damals aufgeben musste, weil er mehr­fach einen NSDAP-Richter aus seiner Heimatgegend gelobt und in Schutz genommen hatte. Der dann nach Brüssel in die EU-Kommission abgeschoben wurde, weil er ja nur im Inland peinlich geworden war, ansonsten aber erstklassige Kevlarqualitäten aufweist: Seit er zuerst EU-Kommissar für Energie, dann für Digitale Wirtschaft wurde (jeweils auf Betreiben unserer Bundesregierung), setzt er sich massiv für die Interessen der grossen Unternehmen ein und zeigt dabei kein Peinlichkeitsempfinden. Ein Mann ohne Gewissen: Günther Oettinger. Weiterlesen

Warum man am Sonntag Piraten wählen muss

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Wenn man in Berlin lebt. In einem Wort: Korruption. Die vor fünf Jahren gewählte Berliner Piratenfraktion hat Bedeutendes geleistet, um den Sumpf an Korruption, Amtsmissbrauch und Verschwendung sichtbar zu machen, in dem der neuen BER-Flughafen seit Jahren versinkt. Und im Europaparlament kämpft die Piratin und Vizevorsitzende der europäischen grünen Fraktion Julia Reda (pic: pd) dagegen, dass unser Internet zum Lehen für die Industriebarone und Finanzdynastien gegeben wird. Zu etwas gemacht wird, dass nur einigen wenigen immer noch mehr Geld bringt. Und natürlich genügend warme Plätzchen für abgewrackte Politiker bereitstellt. Ja, man findet einzelne Stimmen bei den Linken und Grünen, die solche Forderungen wiederholen. Aber diese Stimmen können sich in ihren Mutterparteien nicht so recht durchsetzen. Die selbsternannte deutsch-völkische Alternative hat übrigens in ihren Programmen bereits deutlich gemacht, dass eindeutig sie zum erzkapitalistischen Lager gehört. Da wo sich die Korruption besonders wohl fühlt. Bei den Altparteien gibt es schlicht keinen Kampf gegen Korruption. Eure Entscheidung: Seid für die Korruption, oder dagegen. Am Sonntag in Berlin zählt eure Stimme.

Die Abgasfahne der Korruption

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„Organisiertes Staatsversagen in der Abgasaffäre?“, und „Gutachter werfen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Abgasaffäre Untätigkeit und Verflecht­ungen mit der Autoindustrie vor.“ Das Wort heisst Korruption. Der Ausverkauf betrifft im konkreten Fall die seit Jahren amtieren schwarzrote Bundesregierung. Falls jemand drüber nachdenkt, ob die AfD irgendwie anders drauf wäre: Lest deren Pro­gramm. Nein, ist sie nicht. Ich hab mir nichts vorzuwerfen, ich hab Piraten gewählt. via tagesschau, pic Ruben de Rijcke cc by sa

Warum Politik sinnlos ist

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Nicht nur in unserer „westlichen Zivilisation“ sind wir gewohnt, die Dinge nach den Erfahrungen der letzten Generationen zu beurteilen. In den letzten 250 Jahren durchlief unsere Hemisphäre die Industriezeit – das ändert sich gerade, weil die Kraftmaschine als zivilisationsprägendes Element von der Informationsmaschine abgelöst wird, aber dazu ein andermal mehr. Die einigermassen erfolgreiche industrielle Revolution hat unserer Spezies einige wichtige Lektionen eingebracht, wie etwa die Arbeitsteilung oder der quantifizierbare Erfolg. Da wir Humanoiden einen beträchtlichen Teil unserer Leistung darauf verwenden, uns gut zu fühlen, und der chemisch arbeitende Teil unserer körperlichen Informationsverarbeitungs-Hardware bestimmte Situationen mit den bekannten körpereigenen Drogen belohnt, hat sich in unserer Gesellschaft eine religionsähnliches Element etabliert, das für alle Lebensbereichen eine wesentliche und in aller Regel nicht hinterfragte Grundlage bildet: Der Erfolg. Weiterlesen

Unaoil: Was wir über den bisher weltgrössten Korruptionsskandal wissen

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Seit dem 31. März entwickelt sich vor unseren Augen der bisher grösste aufgedeckte Korruptionsskandal um die Agentur Unaoil mit Sitz in Monaco (aber eingetragen auf den British Virgin Islands). Vor den Augen des Auslands, um genau zu sein, weil in Deutschland ausser der Huffington Post kein einziges Medium darüber berichtete. Weiterlesen

2015 – wir werden dich vermissen

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Am abgelaufenen Jahr gibt es eine Menge zu meckern. Allerdings müssen wir ernsthaft davon ausgehen, dass alles, was uns bisher nicht gefallen hat, im nächsten Jahr (und den darauf folgenden) wiederkommt. Ausser natürlich, wenn wir („we, the people“) das verhindern. Ich will das gerne an ein paar Beispielen erklären: Weiterlesen

TPP und TTIP wollen OpenSource abschaffen

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Aus den aktuellen TPP (Trans-Pacific-Partnership, das Gegenstück zu TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership) Leaks erfahren wir, dass die Lobbyisten das Ende von OpenSource festschreiben wollen: „No Party shall require the transfer of, or access to, source code of software owned by a person of another Party, as a condition for the import, distribution, sale or use of such software, or of products containing such software, in its territory.“ Wir sehen: Weil das Gesetzemachen durch Konzernlobbyisten in nationalen Parlamenten nicht zu 100% funktioniert, versuchen es dieselben Leute es eben auf internationalem Weg. Geht auf die Strasse, Leute. Acta haben wir auch auf der Strasse beendet. via boingboing, pic [Killer Bambi] Berserk dj – Sacrifice 2

TTIP und die Korruption im EU-Parlament

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Am 28. Mai hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments mit 28 zu 13 Stimmen dem „Investitionsschutz“ im geplanten TTIP-Vertrag zugestimmt. Dafür waren die europäischen Liberalen (ALDE), die Konservativen (ECR), die Europäische Volkspartei (EVP, hier mit CDU/CSU), und die Sozialdemokraten (S&D, incl. SPD). Dagegen gestimmt haben: Weiterlesen

USA suchen deutsche TTIP-Söldner

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In Europa werden immer mehr Menschen misstrauisch und sprechen sich gegen die sogenannten „Freihandelsverträge“ CETA, TTIP oder TISA aus. Sehr zum Missfallen der US-Regierung, die grossen Wert auf die Knebelverträge legt. Daher hat die US-Botschaft in Berlin eine Ausschreibung gestartet, wonach bis zu 20.000 US-Dollar für Ideen und Aktionen bezahlt werden sollen, die für TTIP wirken. Aha.
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Wirtschaftsförderung und Korruption: Zalando

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Nach Recherchen des ZDF und der Wirtschaftswoche hat der Zalando-Onlineversand in der letzten Zeit 42 Millionen an öffentlichen Zuschüssen bekommen. Und das, während Einzelhändler ihre Geschäfte schliessen und die Mitarbeiter des Versandkonzerns um akzeptable Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Die Millionen, ebenso wie die Gesetze, die solche Arbeitsbedingungen möglich machen, stammen von Regierungen, die von einer von Angst bestimmten Minderheit gewählt wurden. heute

Texas: Staatschef wegen Amtsmissbrauch vor Gericht

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Rick Perry, der Rechtsaussen unter den US-Gouverneuren, steht unter Anklage. Die maximale Strafe für „Abuse of Official Capacity“ und „Coercion of Public Servant“ beträgt 109 Jahre. Weiterlesen

Die Anstalt zeigt, wie weit die Pressefreiheit geht

Die Satiresendung „Die Anstalt“ (früher „Neues aus der Anstalt“) etabliert sich auch mit neuem Team gleich neben der „Heuteshow“ zur Speerspitze des TV-Journalismus. Das sieht so aus, dass selbst die alte Tante ZDF, nur äusserlich spiessig gerne mal mit mehreren Volksparteien gleichzeitig im Bett, die Pressefreiheit in Deutschland vor Gericht verteidigen muss. Weiterlesen

In den USA heisst die Piratenpartei May One SuperPAC

Lawrence Lessig (das ist dieser Jura-Professor mit dem Doppel-L auf seinem Superhelden-Anzug) schlägt wieder zu. Er formulierte 2001 das Creative Commons System für die Wiederherstellung der Rechtssicherheit zwischen Kultur- und Wissensschaffenden und deren Nutzern und legte damit einen der Grundsteine für die weltweite Piratenbewegung. Aber 2011 erklärte er, dass seine Arbeit auf diesem Gebiet der geistigen Nutzungsrechte getan sei und er sich fortan dem übergeordneten Problem widmen werde: Korruption. In den USA sind Wahlen transparenter als in Europa, weil sich dort beliebige Interessengruppen zu einem PAC formieren können, um einzelne Kandidaten aus einer der beiden, kaum unterscheidbaren Parteien zu unterstützen (a.k.a. zu kaufen). Jetzt ruft Lessig dazu auf, eine entsprechende Lobby der 99% zu crowdfunden, um dann bei den nächsten Wahlen 2016 etwas zu erreichen, was nicht nur den 1% nützt. Weiterlesen

Spanien erfindet Steuer auf Sonnenlicht

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Die von Korruptionsaffären verfolgte spanische Regierung der rechtskonservativen Partido Popular hat sich offenbar ganz dem Drängen der Lobbyisten ergeben und eine Steuer auf Sonnenlicht beschlossen; nur Regierungschef Rajoy muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es gültig wird. Wer also zukünftig Solarzellen aufs Dach montiert, muss Abgaben bezahlen, die zu mehrfachen Kosten für die Heimstromerzeugung führen. Weiterlesen