Impeachment: Es geht los

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Der Stadtrat der kalifornische Stadt Richmond (lauschig an der San Franciso Bay platziert) hat eine Resolution beschlossen, wonach der US-Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald John Trump einleiten solle. Der Grund für die ungewöhnliche Forderung ist das Geschäftsgebaren des (noch) amtierenden Präsidenten, der sich nach wie vor weigert, seine Geschäftsbeziehungen aufzudecken oder sich vollständig von ihnen zu trennen. Der nächste Schritt im Impeachement-Prozess wäre wahrscheinlich, dass sich das Landesparlament von Kalifornien mit der Sache beschäftigt. abc7news, pic ewawatch

Wie Goldman-Sachs Wahlen gewinnt

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Wie mittlerweile bekannt wurde, hat Malcolm Turnbull, der amtierende australische Premierminister (der gerade von Big Pumpkin mit einem aufgelegten Telefonhörer dafür abgestraft wurde, dass er über andere Dinge als den grossen Wahlsieg Donalds des Ersten sprechen wollte) aus seinem Privatvermögen als ehemaliger Goldman-Sachs-Banker 1,75 Millionen australische Dollar (~ 1,25 Mio €) 2016 an seine eigene Wahlkampfkasse gespendet. Ohne das anzugeben. Was ein Gerichtsverfahren wegen Verstosses gegen ein Parteifinanzierungsgesetz nach sich ziehen könnte, wenn irgendwer in Australien die Knochen dazu hat. Im Verhältnis zum Wahlkampf des Grossen Kürbis sind das natürlich alles Peanuts: Dieser hat gleich sechs ehemalige Goldman-Sachs Mitarbeiter im Kabinett, und eine Privatvermögenssumme seiner Minister und Staatssekretäre von rund 500 Milliarden USD. Deswegen gewinnt Goldman-Sachs immer. Sowohl Wahlen als auch Finanzkrisen. Ausser, jemand hat die Knochen dazu, gegen diese schlimme Form der Korruption aufzustehen. bbc, pic pd

Warum die CSU die bessere AfD ist

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Und warum man beide nicht wählen kann. Die Medienaufmerksamkeit gehört im Moment zweifellos der AfD, weil sie noch skrupelloser Grenzen (des Geschmacks und der Gesetze) übertritt, um möglichst viel Aufregung zu erreichen. Die CSU macht das in geringerem Umfang, sie hat nämlich das Pech, bereits als Volkspartei etabliert zu sein, und muss auf die Mehrheit der Anständigen unter ihren Wählern Rücksicht nehmen. Allerdings gleichen sich die beiden als rechtsextrem einzuschätzenden Parteien in ihrem Kern, wobei die CSU, wahrscheinlich nur aus Übung, hier mehr Erfolg hat. Während die AfD in ihrem Grundsatzprogramm noch die Abschaffung von Gewerbe-, Vermögens-, und Erbschaftssteuer fordern muss, ist die CSU hier bereits einen gewaltigen Schritt weiter: Weiterlesen

Politik, Erfolg und die optimale Korruption

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Gibt es einen kausalen Zusammenhang zwischen Korruption und dem Erfolg als Politiker? Und wenn ja, was können wir dagegen tun? Glücklicherweise gibt es hier harte Zahlen, und Wissenschaftler, die keine Angst haben, diese zu nennen. Die Lösung für das Problem steht weiter unter in diesem Beitrag. Weiterlesen

Politik, Korruption und Stabilität: Eine Erklärung

Es gibt ein neues (von vorgestern) Erklärbärvideo von CPG Grey, in dem er uns veranschaulicht, wie Staaten funktionieren, jeweils als Diktatur oder als Demokratie: Es geht immer um die „Stützen der Gesellschaft“ (wichtige Personen, Leute mit Geld oder Medien oder anderen Machtfaktoren), und wieviel sie vom grossen Kuchen abkriegen. Stabilität entsteht, wenn die Stützen zufrieden sind. Ob die Bevölkerung zufrieden ist, hat auf die Gesamtstabilität einen geringeren Einfluss. Das erleben wir selbst: Es ist mit einer prozentual kleinen Gruppe möglich, Verhältnisse zu ändern, wenn diese auf die Zufriedenheit der Gesellschaftsstützen Einfluss nehmen kann. Korruption ist in diesem Modell also nur der hässliche Name für Stabilität. Richtig. So funktioniert das. Und deswegen müssen wir alle übrigens wählen und uns darüber hinaus artikulieren. Auch und gerade weil diese Mittelsmänner wichtiger sind als die Anführer. Wirklich, das hat CGP grossartig gemacht.

Wir werden bestohlen, während wir zusehen: Neue Internetgesetze

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Während sich die Leute hier noch den Kopf darüber zerbrechen, ob irgendwelche Syrer oder Eritreer irgendeinen Einfluss auf dieses Land hätten oder ob man Sachsen unter psychiatrische Aufsicht stellen muss, werden in Brüssel neue Gesetze erfunden, damit sehr grosse Unternehmen mehr Geld von uns allen bekommen, ohne dafür auch mehr leisten zu müssen. Ich erklär das mal genauer. Zunächst ist es wichtig, zu erwähnen, dass nicht irgendeine gesichtlose EU-Bürokratie schlimme Dinge erfindet, sondern dass ein abgehalfterter deutscher Politiker dahinter steckt. Der seinen Landesministerpräsidentenjob damals aufgeben musste, weil er mehr­fach einen NSDAP-Richter aus seiner Heimatgegend gelobt und in Schutz genommen hatte. Der dann nach Brüssel in die EU-Kommission abgeschoben wurde, weil er ja nur im Inland peinlich geworden war, ansonsten aber erstklassige Kevlarqualitäten aufweist: Seit er zuerst EU-Kommissar für Energie, dann für Digitale Wirtschaft wurde (jeweils auf Betreiben unserer Bundesregierung), setzt er sich massiv für die Interessen der grossen Unternehmen ein und zeigt dabei kein Peinlichkeitsempfinden. Ein Mann ohne Gewissen: Günther Oettinger. Weiterlesen

Warum man am Sonntag Piraten wählen muss

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Wenn man in Berlin lebt. In einem Wort: Korruption. Die vor fünf Jahren gewählte Berliner Piratenfraktion hat Bedeutendes geleistet, um den Sumpf an Korruption, Amtsmissbrauch und Verschwendung sichtbar zu machen, in dem der neuen BER-Flughafen seit Jahren versinkt. Und im Europaparlament kämpft die Piratin und Vizevorsitzende der europäischen grünen Fraktion Julia Reda (pic: pd) dagegen, dass unser Internet zum Lehen für die Industriebarone und Finanzdynastien gegeben wird. Zu etwas gemacht wird, dass nur einigen wenigen immer noch mehr Geld bringt. Und natürlich genügend warme Plätzchen für abgewrackte Politiker bereitstellt. Ja, man findet einzelne Stimmen bei den Linken und Grünen, die solche Forderungen wiederholen. Aber diese Stimmen können sich in ihren Mutterparteien nicht so recht durchsetzen. Die selbsternannte deutsch-völkische Alternative hat übrigens in ihren Programmen bereits deutlich gemacht, dass eindeutig sie zum erzkapitalistischen Lager gehört. Da wo sich die Korruption besonders wohl fühlt. Bei den Altparteien gibt es schlicht keinen Kampf gegen Korruption. Eure Entscheidung: Seid für die Korruption, oder dagegen. Am Sonntag in Berlin zählt eure Stimme.