Wenn Demokratie plötzlich Sinn macht

Wir kennen das: Alle vier Jahre Bundestagswahl, alle fünf (oder vier) Landtagswahl, alle sechs (je nachdem) Jahre Kommunalwahl. Und immer Plakate, und Parteien, und nichts ändert sich. Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie schon längst verboten, sagt der Volksmund, und nimmt dabei eine Perspektive ein, die noch aus der Kaiserzeit stammt: Die da oben, wir hier unten, und was kann man als Einzelner schon ausrichten. Also geht man erst gar nicht hin, dann hat man sich wenigstens nicht falsch entschieden (doch, hat man), oder man wählt irgendwas mit tollen Versprechungen, das fühlt sich wenigstens gut an, oder man verlagert sein schlechtes Gefühl auf andere: Die Franzosen, die Amis, die Russen, die Juden, die Moslems, die Ausländer sind schuld und man selber nicht. Easy. Weiterlesen

Wahl-O-Mat Landtagswahl Bayern 2018

Um deine eigenen Ansichten mit den Wahlprogrammen der Parteien zu vergleichen, kannst du dich auch diesmal durch den Wahlomat klicken. Der Link zur Bundes­zentrale für Politische Bildung mit dem Wahlquiz ist hier, unten wie immer meine eigenen Ergebnisse zum Vergleichen. Weiterlesen

Gaming bei der Landtagswahl

Was, Games und Landtagswahl, wie passt das denn zusammen? Doch der Zu­sam­men­hang ist sogar sehr eindeutig, weil Ordnungspolitik (Polizei), Bildungspolitik (einschliesslich Hochschulen, ohne Unis) und Sport Ländersache sind. Am 14. Oktober ist Landtagswahl in Bayern, und das Portal Gameswirtschaft.de hat die teilnehmenden Parteien gebeten, jeweils vier Fragen zu beantworten. Weil ich in meinem Blog öfters mal über Games schreibe und früher als Redakteur, Autor, Betatester, Lokalisierungsmanager, Development Manager in der Spielebranche tätig war, hat mich die Landesgeschäftsführung meiner Lieblingspartei Die Linke gefragt, ob ich bei der Beantwortung mitmachen kann. Weiterlesen

Die lustige Landtagswahl in Bayern

In 10 Wochen sind Wahlen in Bayern, und sie könnten sehr, sehr lustig werden. Warum? Weil die Konstellation unter Mitwirkung der bizarren CSU so ausfällt, dass wir, die Wähler*innen, der ehemaligen weissblauen Einheitspartei kräftig in den lederbehosten Arsch treten können. Wie genau und was dabei so lustig ist, hab ich zur Abwechslung im benachbarten Volksverpetzer aufgeschrieben, lest dort weiter: Landtagswahl und Spaß dabei: In Bayern findet derzeit eine kleine Revolution statt

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Demokratie ist, wenn ein Drittel nicht hingeht

Die Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 ist vorüber, und alle freuen sich über die hohe Wahlbeteiligung von rund 64% (Letztesmal beteiligten sich 60, vorletztesmal 74%). Das bedeutet, dass mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten erst gar nicht hin ging. Also weder bürgerliche noch Protestparteien spannend fanden. Und dass die diesmal führende Partei immernoch weniger Stimmen hatte als der schweigende Nichtwählerblock. Klar: Weiterlesen

Wer braucht schon Umweltschutz?

Ja, natürlich ist es bitter, wenn sich die Grünen im Landtag von den Piraten vorrechnen lassen müssen, wo sie überall versagt und gegen ihr eigenes ökologisch-humanistisches Programm gestimmt haben. Zum Glück geht es ja bei Wahlen nie um Fakten, sondern nur um ein unbestimmtes Bauchgefühl, um eine Vorstellung von Identität und Zugehörigkeit. Deswegen haben die Grünen wohl noch eine Chance bei der Landtagswahl SH. Die Fakten stehen zum Beispiel hier: piratenpartei schleswig-holstein

Wahl-O-Mat Saarland 2017

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Der Wahl-O-Mat der BPB zur kommenden Landtagswahl im Saarland ist online, und zwar hier. Oben ist mein Ergebnis zu sehen. Ich kann also die Wiederwahl der Piraten in den Landtag des Saarlands klar empfehlen. Was kommt bei euch so raus? (Zum Vergleich: Die bescheuerte AfD liegt bei mir bei 30,6%, da müsste man aber noch ein paar Nazipunkte abziehen).

Warum werden gerade afghanische Einwanderer in den Tod geschickt?

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Das Bild oben zeigt am Beispiel meines Bundeslandes, warum gerade bestens inte­grierte Afghanen aus Deutschland in den Tod geflogen werden. In ein Heimatland, das auch unter zeitweiliger Beteiligung der Bundeswehr (und entgegen unserer Verfassung) nach wie vor vom Krieg zerrissen wird. Einem Krieg, der übrigens von unseren US-Aliierten angefacht wurde, als sie den aufständischen Taliban und ihren saudi-arabischen Mujaheddin-Hilfstruppen im grossen Stil Waffen lieferten. Um zu verhindern, dass die damals noch furchterregende Sowjetunion hier an Einfluss gewinnt. Als auch die Taliban sich nach dem Ende des Warschauer Pakts nicht als verlässliche Vasallen herausstellten, nutzte man die Anschläge auf das World Trade Center 2001, um das Land zu besetzen, was ja für eine Weile irgendwie funktioniert hat. Jetzt nicht mehr so, und diejenigen Afghanen, die für westliche Organisationen arbeiteten und deswegen heute auf den Todeslisten der Taliban stehen, mussten das Land verlassen. Weiterlesen

Piraten: Digitaler Untergrund, wir kommen

MR. ROBOT -- "hellofriend.mov" Episode 101 -- Pictured: Rami Malek as Elliot -- (Photo by: Sarah Shatz/USA Network)

Das ist natürlich schade, mit den 1,7 % Piratenstimmen in Berlin. Aber das hat alles Gründe. An den Wählerwanderungen vom letzten Sonntag kann man einige davon sehen. Also, was ist passiert, und was sind die Folgen? Der grösste Anteil der Piratenwähler ging mit den bereits übergetretenen Köpfen der Fraktion zur Linken. Ich hoffe, die Informationsrevolution wird dort endlich als nächste Stufe der industriellen wahrgenommen (Marx 2.0). Erst der zweitgrösste Block besteht aus Protestwählern, die immer den Protest wählen, der grade von den Medien vorgeschlagen wird. Weiterlesen

Wahl-Thesen-Test-O-Mat

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Noch ein Onlinespiel zum anstehenden Superwahlseptember. Diesmal von der Süddeutschen Zeitung, die ja ab und zu Anfälle von echtem Journalismus bekommt (und damit in der deutschen Presselandschaft ziemlich einsam dasteht). Hier hat sie Mails an 2400 Abgeordnete geschickt und aus den erhaltenen Antworten eine Parteilinie ausgerechnet, Mit der wir uns nun mausklickend vergleichend können. Weiterlesen

Postmortem: Niedersachsen

Auf dem durchpflügten Acker

Es war also Landtagswahl, und nur die Hälfte ging hin. Oder knapp darüber. Überraschung: Die ganz leicht weniger schlimme Kombi Rot-Grün setzte sich durch. Noch ne Überraschung: Die Alternativangebote Linkspartei und Piraten wurden kaum nachgefragt. Ist irgendwas Schlimmes? Wars das mit den Hoffnungsträgern der Gen Y? Soweit ich, zwei Tage nach der Schicksalwahl im nördliche Flachland, sehen kann, gibts die Piratenpartei noch, sie arbeitet in vier Landesparlamenten und einem Sack voller Kommunen gegen Korruption und Intransparenz an, und flotte Telekolleg-Lektionen für zukünftige Wahlsiege hat sie auch noch mitbekommen. Oder wie war das, hat jemals in der Geschichte der Menschheit irgendjemand was aus Erfolgen gelernt? Hier sind ein paar Tipps, die jemand für uns in die harte Schulbank des Lebens geritzt hat. Anders gesagt: Sieben Thesen für die Zeit nach #ltwnds. Weiterlesen

Meinungsumfragen – wer prüft die eigentlich nach?

tolstoy vs apples

Stefan Reinecke schreibt gestern in der Taz: “2005 taxierten alle Institute die Union eine Woche vor der Wahl auf über 40 Prozent, sie bekam 35.“ Und: “Es sind strategisch platzierte Meinungsäußerungen, verbreitet im schütteren Kleid der Objektivität.“ Sowie: Weiterlesen

Die Wahl in Schleswig-Holstein aus chinesischer Sicht

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet natürlich über die spannende Regionalwahl ganz oben in Deutschland, und formuliert dabei ein paar Dinge viel klarer als unsere Leitmedien. Weiterlesen

Wahl-O-Mat Schleswig Holstein

Heute ist Landtagswahl im skandinavischsten unserer Bundesländer, und der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) ist wieder mit dabei. Die Gameifizierung von Landespolitik funktioniert durchaus, finde ich. Du klickst dich munter durch einen Satz Fragen, hast dabei so etwas wie ein Spielerlebnis und kriegst eine Übereinstimmungspalette präsentiert. Weiterlesen

Was im Saarland wirklich passiert ist

Abgesehen davon, dass wir noch lange viele schöne Witze über die 1,2-Prozent-Partei machen können (eigentlich sinds zwei, ne gelbe und ne braune), ist das eigentliche Ergebnis der Landtagswahl im Saarland vom letzten Wochenende auf dem Bild oben zu sehen: Weiterlesen

Wahl-o-mat Landtagswahl Saarland 2012

Ich hab den aktuellen Wahlomaten schon mal ausgefüllt. Damit ihr das nicht tun müsst. Das Ergebnis steht unten. Und, ja, für mich persönlich steht der Wahlsieger der Herzen schon fest. Weiterlesen

Wahl-O-Mat Landtagswahl Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz 2011

Ich habe das Thema schon bei verschiedenen Blogs meiner Weltanschauungs-Cloud gesehen. Hier ist der offizielle BaWü-Wahl-O-mat, so für morgen, und oben ist mein persönliches Ergebnis. Weiterlesen

Wahl-O-Mat Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Nur für den Fall, dass sich einer von euch übermotivierten Vorzeigedemokraten politisch beraten lassen möchte. Ich hab natürlich schomma rumgeklickt, oben BaWü, unten RLP. Weiterlesen

Wahl-O-Mat Hamburg 2011

Heute spätnachmittag dürfen die Hamburger ihre schwarzgrüne Pleiteregierung abwählen. Natürlich gibt es dafür einen Wahlomat, und natürlich hab ich schon mal gewählt. Weiterlesen

Katastrophe: Kriminalität sinkt weiter

Auch im vergangenen Jahr ging die Zahl der Straftaten in Deutschland zurück. Um 1,2 % auf 6,04 Millionen. Das wird der Bundesinnenminister Mitte des nächsten Monats enthüllen, wie er vorab (d.h. vor der Wahl in NRW) schon der Springer-Presse mitgeteilt hat, damit diese aus der eigentlich positiven Zahl neue Drohszenarien basteln kann. Und tatsächlich lese ich heute in einem Mitte-Rechts-Blatt (a.k.a. „Die Welt“): Weiterlesen

Wahl-O-Mat Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010

Der Wahlomat ist wieder da. Die fleissigen Statistiker von der Bundeszentrale für politische Bildung haben wieder einen Katalog von 38 Fragen zusammengestellt, um dem unschlüssigen Wähler eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben. 25 Parteien haben die Fragen beantwortet, ihr könnt jetzt schnell nachprüfen, welche Parteien am ehesten eure Standpunkte vertreten. Weiterlesen

NRW: Staatsanwalt befördert, trotz Kinderpornos

Ein Staatsanwalt aus Paderborn hatte 2001 das Pech, mit kinderpornografischen Abbildungen auf seinem Büro- und auch Privat-PC erwischt zu werden. Wir wissen allerdings nicht, ob es sich dabei um die üblichen kursierenden Badewannenbilder oder Schlimmeres handelte. Das Ermittlungsverfahren wurde am 30. Juli 2001 von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Dort wurden im Juni 2002 die Ermittlungen gemäss „Paragraph 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage von 6000 Euro eingestellt“. Weiterlesen

Beckstein ist zurückgetreten

Blick ins Nichts, Günter? Nach dem CSU-Wahldebakel bei der bayrischen Landtagswahl am Sonntag ist sind Ministerpräsident Günter Beckstein und Parteichef Erwin Huber zurückgetreten. Die eklige CSU- Weiterlesen