Das Internet ist gerettet – vorerst

Die Bedrohung für ein freies Internet durch den wirklich entsetzlichen Urheber­rechts­entwurf der Europäischen Union ist vorerst weg. Hier hat Demokratie einmal funk­tioniert: Die 27 EU-Mitgliedsländer konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, also stimmten 11 Länder (Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland, Slowenien, Italie, Polen, Schweden, Kroatien, Luxembourg und Portugal) gegen den Kompromissvorschlag des aktuellen Ratsvorsitzenden Rumänien. „Das Internet ist gerettet – vorerst“ weiterlesen

Wenn Gewerkschaften sich gegen die Bevölkerung stellen

Ist Verdi jetzt gegen uns? Wir haben in letzter Zeit schon öfter den Vorwurf gehört, dass Gewerkschaften zu Besitzstandwahrern geworden sind, zu Organisationen, die finanzielle Sicherheit gutbezahlter Vollerwerbsmitarbeiter gegen alle anderen verteidigen, auch und gerade gegen das Prekariat, die Mindestlohnzeitarbeiter und „Selbstausbeuter“, die heute für den Wohlstand Deutschlands (und anderer Industrienationen) aufkommen, ohne daran teilzuhaben. Das geht so weit, dass Gewerkschaftsvertreter mit dem Arbeitsplatzargument für die Interessen von Rüstungsherstellern eintraten. Und jetzt eben noch weiter: „Wenn Gewerkschaften sich gegen die Bevölkerung stellen“ weiterlesen

Sie wollen uns das Internet wegnehmen

Richtig gelesen: Sie wollen uns das Internet wegnehmen. Schon wieder. Wer? Die Lobbyisten der europäischen Medienkonzerne. Wir erinnern uns: Am 11. Februar 2012 waren in Europa trotz klirrender Kälte eine Million Menschen auf den Strassen Europas (viele von uns waren dabei, ich auch), um erfolgreich gegen den Freihandelsknebelvertrag ACTA zu demonstrieren. Dieser hätte das Internet, also das heute global wichtigste Kommunikationsmittel, in die Hände der Konzerne gegeben. Natürlich wird deswegen dieser ungeheuer lukrative Markt nicht von den transnationalen Unternehmen ignoriert. Im Gegenteil: „Sie wollen uns das Internet wegnehmen“ weiterlesen

Das Ende der freien Presse (wie wir sie kennen)

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Wir hören unablässig, dass die freie Presse durch das Internet zerstört würde. Wes­wegen man Abscheulichkeiten wie das Leistungsschutzrecht einführen müsse, das auch den blossen Händlern von geistiger Leistung, also Verlagen und Medien­konzernen, ein neues, frisch ausgedachtes Recht am Weiterverbreiten von Über­schriften und Zusammenfassungen geben müsse. Was ja nichts mit dem Recht des Urhebers am eigenen Werk zu tun hat, schon weil Über­schriften im einfach ver­ständ­lichen Gegensatz zu Romanen, Filmen oder Opern keine urheberrechtlich schütz­baren Werke sind, sondern nur Teile von simplen Sätzen. Bizarr, ja, aber doch ein klarer und direkter Ausdruck der Verwirrung, die von der aktuellen technischen Veränderung unserer Lebensgrundlagen ausgelöst wird. „Das Ende der freien Presse (wie wir sie kennen)“ weiterlesen

Sackgassen der Zivilisationsentwicklung: Leistungsschutzrecht

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Das Leistungsschutzrecht ist eine ziemlich neue Erfindung, die auf der Vorstellung aufbaut, dass Suchmaschinen und andere Webseiten Geld bezahlen müssten, wenn sie Überschriften und Satzanfänge von anderen Webseiten beim Suchergebnis abbilden. Beim Entwickeln dieser Vorstellung hat man sich natürlich durch das Urheberrecht inspirieren lassen, das aber ganz klar sagt: „Nur ganze geistige Werke kann man schützen. Ideen nicht, und Überschriften auch nicht. Und es gibt ein Zitatrecht.“ Deswegen musste man auch ein eigenes Recht dafür erfinden, um von Suchmaschinen oder anderen Geld verlangen zu können. „Sackgassen der Zivilisationsentwicklung: Leistungsschutzrecht“ weiterlesen

Das mit der Bundestagswahl

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Ich hab zwar mal zwei Jahre Politikwissenschaften studiert, das Ding aber nie abgeschlossen. Wirste lieber Redakteur, dachte ich mir. Verdienste ’n bischen Geld, dachte ich mir. Das mit der Politik hat eh keine Zukunft, dachte ich mir. Denkste. „Das mit der Bundestagswahl“ weiterlesen

Das Leistungsschutzrecht ist ein Papiertiger, die Bestandsdatenauskunft nicht

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Das mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und dem Springer Verlag beschlossene Leistungsschutzrecht wird nicht dazu führen, dass die Verlage Geld von Google bekommen: Google macht einfach die Links weg, oder, je nach Forderung, auch nur die Snippets. „Das Leistungsschutzrecht ist ein Papiertiger, die Bestandsdatenauskunft nicht“ weiterlesen

Ich habe bei Google unterschrieben

verteidige dein netz

Nichts schlimmes. Nur bei der Initiative “Verteidige dein Netz”, zunächst mal gegen das Leistungsschutzrecht. Und mit meinem Vornamen (plus dynamische IP, plus Browseridentifikation). Mein Statement dort: „Ich habe bei Google unterschrieben“ weiterlesen

Die grösste Schwäche der Piraten ist ihre grösste Stärke

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Ein zentrales Problem unserer parlamentarischen Demokratie ist, dass durch Gesetze zwar die Parteien als Instrumente der politischen Willensbildung installiert werden, nicht aber das Wie. Und prompt ist die politische Willensbildung innerhalb von Parteien weder durchsichtig (“transparent”) noch demokratisch. „Die grösste Schwäche der Piraten ist ihre grösste Stärke“ weiterlesen

Endlich Leistungsschutzrecht

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Heute nacht hat der Bundestag das sogenannte Leistungsschutzrecht diskutiert. Damit hätten Verlage das für je ein Jahr ab Erstveröffentlichung geltende kommerzielle Alleinverfügungsrecht für Presseartikel, ungeachtet ihrer Qualität. Verboten bzw kostenpflichtig ist ab dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Februar 2012 das Abbilden von Inhalten über den reinen Hyperlink hinaus. „Endlich Leistungsschutzrecht“ weiterlesen

Die Piratenpartei, Guernica und das Leistungsschutzrecht

Das Piratenschiff befinden sich also im Sinken, zumindest, wenn man einschlägigen Mainstreammedien glauben will; ein kleineres Meinungsforschungsinstitut (INSA) will im Auftrag der Springerpresse sogar einen Zustimmungswert von nur noch 5% für die neue Partei ermittelt haben. Was ist passiert mit dem Hoffnungsträger unserer Republik? „Die Piratenpartei, Guernica und das Leistungsschutzrecht“ weiterlesen

Angriff gegen unsere Kultur: Broadcast Treaty

Es gibt ein neues Arbeitsdokument der World Intellectual Property Organisation (WIPO) zum Broadcast Treaty – einem besonders waghalsigen Konstrukt zur Okkupation von Wissen und Kultur durch Konzerne. Zuletzt wurde ein Vorstoss in dieser Richtung im Jahr 2006 von den vernunftbegabten Lebewesen dieses Planeten zurückgewiesen. „Angriff gegen unsere Kultur: Broadcast Treaty“ weiterlesen

Leistungsschutzrecht 2.0

Aus den Vereinigten Agrarstaaten von Amerika erreicht uns die Nachricht, dass die Leistungsschutzdebatte, auch hierzulande von entschieden profitwilligen Presseverlagen erbittert geführt, im dortigen Bundesstaat New York neuen Höhepunkten entgegenstrebt. „Leistungsschutzrecht 2.0“ weiterlesen

Zeitungssterben, Leistungsschutz und anschliessender plötzlicher Zeitungstod

In ihrem Artikel „We Need To Change Copyright Laws To Save Newspapers“ argumentieren Dr. Eric Clemons und Nehal Madhani, Copyright und andere Informationsnutzungsrechte würden Kreativität fördern, weil nur dann die Kreativen von ihren Schöpfungen auch finanziell profitieren und weiterhin kreativ bleiben würden. „Zeitungssterben, Leistungsschutz und anschliessender plötzlicher Zeitungstod“ weiterlesen

Leistungsschutzrecht: Ende der freien Presse

Das so genannte „Leistungsschutzrecht“ wird seit Monaten durch die Medienlandschaft getragen, ohne dass eigentlich klar wurde, was damit gemeint ist. Gestern fand endlich die Anhörung des Bundesministeriums für Justiz statt. Anwesend vor allem Juristen, sowohl aus der Verlagswirtschaft wie auch aus den politischen Strukturen. Die Klärung glückte entsprechend nur in einem bestimmten Rahmen. Worum geht es also? „Leistungsschutzrecht: Ende der freien Presse“ weiterlesen