Das Internet ist gerettet – vorerst

Die Bedrohung für ein freies Internet durch den wirklich entsetzlichen Urheber­rechts­entwurf der Europäischen Union ist vorerst weg. Hier hat Demokratie einmal funk­tioniert: Die 27 EU-Mitgliedsländer konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, also stimmten 11 Länder (Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland, Slowenien, Italie, Polen, Schweden, Kroatien, Luxembourg und Portugal) gegen den Kompromissvorschlag des aktuellen Ratsvorsitzenden Rumänien. Weiterlesen

Wenn Gewerkschaften sich gegen die Bevölkerung stellen

Ist Verdi jetzt gegen uns? Wir haben in letzter Zeit schon öfter den Vorwurf gehört, dass Gewerkschaften zu Besitzstandwahrern geworden sind, zu Organisationen, die finanzielle Sicherheit gutbezahlter Vollerwerbsmitarbeiter gegen alle anderen verteidigen, auch und gerade gegen das Prekariat, die Mindestlohnzeitarbeiter und „Selbstausbeuter“, die heute für den Wohlstand Deutschlands (und anderer Industrienationen) aufkommen, ohne daran teilzuhaben. Das geht so weit, dass Gewerkschaftsvertreter mit dem Arbeitsplatzargument für die Interessen von Rüstungsherstellern eintraten. Und jetzt eben noch weiter: Weiterlesen

Sie wollen uns das Internet wegnehmen

Richtig gelesen: Sie wollen uns das Internet wegnehmen. Schon wieder. Wer? Die Lobbyisten der europäischen Medienkonzerne. Wir erinnern uns: Am 11. Februar 2012 waren in Europa trotz klirrender Kälte eine Million Menschen auf den Strassen Europas (viele von uns waren dabei, ich auch), um erfolgreich gegen den Freihandelsknebelvertrag ACTA zu demonstrieren. Dieser hätte das Internet, also das heute global wichtigste Kommunikationsmittel, in die Hände der Konzerne gegeben. Natürlich wird deswegen dieser ungeheuer lukrative Markt nicht von den transnationalen Unternehmen ignoriert. Im Gegenteil: Weiterlesen

Das Ende der freien Presse (wie wir sie kennen)

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Wir hören unablässig, dass die freie Presse durch das Internet zerstört würde. Wes­wegen man Abscheulichkeiten wie das Leistungsschutzrecht einführen müsse, das auch den blossen Händlern von geistiger Leistung, also Verlagen und Medien­konzernen, ein neues, frisch ausgedachtes Recht am Weiterverbreiten von Über­schriften und Zusammenfassungen geben müsse. Was ja nichts mit dem Recht des Urhebers am eigenen Werk zu tun hat, schon weil Über­schriften im einfach ver­ständ­lichen Gegensatz zu Romanen, Filmen oder Opern keine urheberrechtlich schütz­baren Werke sind, sondern nur Teile von simplen Sätzen. Bizarr, ja, aber doch ein klarer und direkter Ausdruck der Verwirrung, die von der aktuellen technischen Veränderung unserer Lebensgrundlagen ausgelöst wird. Weiterlesen

Sackgassen der Zivilisationsentwicklung: Leistungsschutzrecht

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Das Leistungsschutzrecht ist eine ziemlich neue Erfindung, die auf der Vorstellung aufbaut, dass Suchmaschinen und andere Webseiten Geld bezahlen müssten, wenn sie Überschriften und Satzanfänge von anderen Webseiten beim Suchergebnis abbilden. Beim Entwickeln dieser Vorstellung hat man sich natürlich durch das Urheberrecht inspirieren lassen, das aber ganz klar sagt: „Nur ganze geistige Werke kann man schützen. Ideen nicht, und Überschriften auch nicht. Und es gibt ein Zitatrecht.“ Deswegen musste man auch ein eigenes Recht dafür erfinden, um von Suchmaschinen oder anderen Geld verlangen zu können. Weiterlesen

Das mit der Bundestagswahl

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Ich hab zwar mal zwei Jahre Politikwissenschaften studiert, das Ding aber nie abgeschlossen. Wirste lieber Redakteur, dachte ich mir. Verdienste ’n bischen Geld, dachte ich mir. Das mit der Politik hat eh keine Zukunft, dachte ich mir. Denkste. Weiterlesen

Das Leistungsschutzrecht ist ein Papiertiger, die Bestandsdatenauskunft nicht

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Das mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und dem Springer Verlag beschlossene Leistungsschutzrecht wird nicht dazu führen, dass die Verlage Geld von Google bekommen: Google macht einfach die Links weg, oder, je nach Forderung, auch nur die Snippets. Weiterlesen