Wirtschaftliche Menschenrechte fehlen noch

Ja, natürlich garantiert die Menschenrechts-Charta auch das Recht auf wirtschaftliche Betätigung, gerechte Entlohnung, freie Entfaltung, Rechtssicherheit. Aber in der Umsetzung hapert es. Am besten läuft es in den skandinavischen Ländern, am schlechtesten in den ‚failed states‘ unseres Planeten (Somalia, USA, etc) oder in den Prekariatsschichten aller Länder. Und deswegen stellt einer der grossen Vordenker unserer Ära, der unabhängige US-Politiker Bernie Sanders, eine ‚New Economic Bill of Rights‘ auf, die festschreiben soll, dass alle Menschen (er spricht zunächst von seinem eigenen Land) auch wirtschaftliche Grundrechte haben sollten, nämlich das Recht auf einen anständigen Job mit einem Einkommen, das ein anständiges Leben ermöglicht, ein Recht auf vollständige Gesundheitsfürsorge, ein Recht auf kostenlose Bildung, ein Recht auf bezahlbares Wohnen, ein Recht auf eine saubere Umwelt und ein Recht auf eine sichere Rente. Da hat Bernie vollkommen Recht, und nicht einmal in unserem, superreichen Land ist all das garantiert – und muss deswegen als Grundrechtecharta eingeführt werden. Das können wir dann gerne ‚demokratischer Sozialismus‘ nennen, das schadet dann auch nichts. Hauptsache, allen Leuten geht es gut. via truthout, pic AFGE cc by

Menschen- und Arbeitnehmerrechte im internationalen Vergleich

ituc

Die Gewerkschafts-Dachorganisation International Trade Union Confederation (ITUC) hat am Montag in Berlin anlässlich ihrer Weltkonferenz eine neue Ausgabe des ITUC Global Rights Index veröffentlicht. Darin werden 137 Nationen nach 97 Kriterien bewertet. Die Schulnoten reichen von 1 (seltene Verstösse gegen Arbeitnehmerrechte) und 2 (wiederholte Verstösse), 3 (ständige Verstösse) bis zu 4 (systematische) und 5 (keine Rechtssicherheit), mit der Variation 5+ (keine Rechte wegen staatlichen Zusammenbruchs). Weiterlesen

Gottesrecht über Menschenrecht

Passend zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlichte der Schweizer Bischof Vitus Huonder einen öffentlich zu verlesenden Hirtenbrief, in dem wir Perlen finden wie: Weiterlesen

UN-Bericht: Internetzugang ist ein Menschenrecht

Der aktuelle Bericht, herausgegeben vom „United Nations Special Rapporteur on the Promotion and Protection of the Right to Freedom of Opinion and Expression“, stellt fest, dass alle Versuche, Bürger von der Nutzung des Internet abzuschneiden, gegen die Menschrechte („Artikel 19, Paragraph 3, International Covenant on Civil and Political Rights“) verstösst. Das gilt sowohl politisch wie wirtschaftlich/juristisch motivierten Internetentzug. Ja, auch für „Urheberrechtsverstösse“, also Strafmodelle wie 3-Strikes. Hier ist das PDF des Berichts.  wired