Jugendmedienstasi – jetzt doch nicht

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wird jetzt doch nicht eingeführt. Aber das etwa nicht aus Gründen einer wieder erwachten Vernunft, sondern wegen der verkorksten Landespolitik in Nordrhein-Westfalen, wo derzeit eine Rot-Grüne-Minderheitsregierung wirkt. Gestern hatte nämlich die dortige CDU-Fraktion angekündigt, heute gegen den JMStV Weiterlesen

Welche NRW-Regierung hättest du gerne?

Nachdem sich die Wählerinnen und Wähler im wichtigsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen dafür entschieden haben, mit nur knapper Mehrheit überhaupt zur Wahl gehen und dort ihre Stimme abzugeben und anschliessend Weiterlesen

Wahl-O-Mat Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010

Der Wahlomat ist wieder da. Die fleissigen Statistiker von der Bundeszentrale für politische Bildung haben wieder einen Katalog von 38 Fragen zusammengestellt, um dem unschlüssigen Wähler eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben. 25 Parteien haben die Fragen beantwortet, ihr könnt jetzt schnell nachprüfen, welche Parteien am ehesten eure Standpunkte vertreten. Weiterlesen

NRW: Staatsanwalt befördert, trotz Kinderpornos

Ein Staatsanwalt aus Paderborn hatte 2001 das Pech, mit kinderpornografischen Abbildungen auf seinem Büro- und auch Privat-PC erwischt zu werden. Wir wissen allerdings nicht, ob es sich dabei um die üblichen kursierenden Badewannenbilder oder Schlimmeres handelte. Das Ermittlungsverfahren wurde am 30. Juli 2001 von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Dort wurden im Juni 2002 die Ermittlungen gemäss „Paragraph 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage von 6000 Euro eingestellt“. Weiterlesen