Netzneutralität tötet

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Nein, tut sie nicht, auch wenn EU-Digitalkommissar Günther Oettinger das immer behauptet. Weil extrem zeitkritische Daten garnicht über das Internet verschickt werden. Trotzdem versuchen unsere Telekomkonzerne (alle, nicht nur die Telekom), für schnelles Internet viel mehr Geld zu berechnen als für „normales“ – indem sie das bisherige Angebot verschlechtern. Heute treffen sich Parlament, Rat und Kommission in Brüssel, um über Netzneutralität zu beraten. Daher hat der Herausgeber des wichtigen Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, diese Petition (Unterschriftenliste) herausgegeben, die ich natürlich sofort unterzeichnet habe. Unten ist ein schönes Erklärvideo von Filmemacher Alexander Lehmann, und in ganz einfachen Worten ist das alles so: Weiterlesen

Petition gegen TTIP, ich hab unterzeichnet

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Die ePetition des deutschen Bundestags hat gegenüber den Abstimmungstools von Avaaz, Change oder Camapact den Vorteil, dass man damit nicht nur gemeinsame Meinungen finden und ausdrücken, sondern diese auch direkt beim Bundestag platzieren kann. Der muss sich (nach gesetzlichem Reglement) damit beschäftigen, sobald genügend davon zusammengekommen sind. Ich bin der 2143ste Unterzeichner. Jetzt seid ihr dran: Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA

Ich habe die Petition gegen die Gema-Vermutung unterzeichnet

Endspurt! Nur noch ein Tag! Ich habe eben die Petition „Urheberrecht – Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung“ als 38.850ster unterzeichnet. Wir brauchen 50.000, und das schaffen wir auch. Dann nämlich muss sich der Bundestag mit der Forderung beschäftigen, dass die eigentlich verfassungswidrige „Gema-Vermutung“ abgeschafft werden soll. Bisher kann die Gema nämlich immer behaupten, dass bei öffentlicher Musikwiedergabe bestimmt irgendwie Stücke aus ihrem Programm dabei wären, und die Beweislast liegt beim Beschuldigten (Musikfreund). Anders als sonst in unserem Rechtsstaat, da muss nämlich derjenige Beweise bringen, der einen beschuldigt. Diese Beweislastumkehr muss aufgehoben werden, damit freie Musik auch in unserem Land möglich ist. Also: Bitte zeichnet die Petition mit. Gegen Zensursula hat das letztendlich auch was gebracht.

Petition gegen Korruption: Abgelehnt

Im Februar hatte Pirat Jörg Tauss eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch durch eine unverzügliche Umsetzung der UN- Konvention gegen Korruption in Deutschland entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt.“ Jetzt hat er Antwort: Weiterlesen

Bundestag darf kein rechtsfreier Raum bleiben!

Pirat Tauss hat eine Petition zur Abgeordnetenkorruption eingereicht (Link folgt), „mit der Forderung, diesen Missstand endlich abzustellen und die Korruption aller Amtsträger, einschliesslich der Abgeordneten, unter Strafe zu stellen. Weiterlesen

Petition für Trennung von Staat und Kirche in Deutschland

091109spanish_inquisition_monty_pythonBis zum 15.12.09 läuft noch eine Petition von Florian Voss. Sie fordert: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Grundgesetz eine striktere und konsequentere Trennung von Kirche und Staat, also der Laizismus verankert wird.“ Na, das fordern wir doch eigentlich alle? Ich hab deswegen schon mal unterzeichnet. Ihr findet die „Petition: Kirchenfragen – Strikte Trennung von Kirche und Staat vom 11.10.2009“ hier. (pic monty python)

 

 

 

Petition gegen Gema-Willkür

090623gema_negDie Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat ihre besten Tage gesehen, da gerade die mechanische Vervielfältigung als Kulturtechnik ihrem Ende entgegen geht. Um so selbstherrlicher bestimmt die etablierte Vereinigung, was Künstler bekommen und Konzertveranstalter zu bezahlen haben. Auch Konzerte ohne Gema-vertretene Weiterlesen