G20 und das Ende des Rechtsstaats

Zum Ende des Staatschef-Treffens in Hamburg sind die Medien voll mit entsetzten Berichten über Zerstörungen und Widerstand. Sachbeschädigungen muss niemand gut finden. Was aber völlig untergeht in der Medienöffentlichkeit, ist die massive Einschränkung unseres Rechtsstaats durch die Polizeikräfte, die nicht nur friedliche Demonstranten, sondern auch Vertreter der Presse bedrängt, verprügelt und mit im Kriegsrecht verbotenem Capsicain-Spray („Pfefferspray“ mit gesundheits­gefährdenden Chili-Reizstoffen) beschossen. Was Polizisten nach geltendem Recht nur zur Abwehr von Gefahr für Leib und Leben dürfen, nicht, um Demonstrationen aufzulösen, die durch Gerichtsurteil ausdrücklich genehmigt wurden. Weiterlesen

Geldautomaten setzen Pfefferspray ein. In Südafrika

090717Worn_ATMEs ist soweit: Im verzweifelten Versuch, Überfalle auf Geldautomaten zu bekämpfen, statten südafrikanische Banken die Cash-Maschinen jetzt vereinzelt mit Pfefferspraydüsen aus. Im vergangenen Jahr wurden ganze 500 davon geknackt (von den ATMs, nicht den Düsen), zumeist mit Hilfe von Sprengstoff. Wenn der Geldautomat nun Manipulationen an sich wahrnimmt, soll er durch Verteilen von Pfefferspray die Kriminellen vertreiben.

Dass diese Idee leicht nach hinten losgehen kann, Weiterlesen