Warum ich aus der Piratenpartei ausgetreten bin

Ja, richtig gelesen, ich habe nach über sieben Jahren aktiver Mitgliedschaft die Piratenpartei verlassen.

Seit meinem Eintritt im März 2010 hat sich gezeigt, dass die Piraten zwar absolut wichtige Gegenwartsthemen bearbeiten, dennoch aber nicht zu einer politisch relevanten Partei wurden, sondern sich letztlich wieder zu einer Ein-Themen-Organisation zurückentwickelten, die andere, wichtigere gesellschaftliche Themen beiseite lässt. Alles, was im Grundsatzprogramm der Piraten steht, ist zwar richtig und muss umgesetzt werden. Es genügt aber nicht. Zentrale Themen wie Feminismus, Anti-Faschismus und Anti-Kapitalismus sind zu sehr in den Hintergrund gerückt. Das kann ich inhaltlich nicht mittragen. Dazu kommen strukturelle Punkte.

Parlamentswahlen Niederlande: US-Konzerne oder Fetisch-Modell

In fünf Tagen, am 15.3., wird in den Niederlanden das Parlament neu gewählt, Mit ganz gegensätzlichen Kandidaten. So ist der grösste Sponsor des rechtsradikalen Bernd (so heisst er doch?) Wilders ein US-Investorenclub mit dem rechts­kon­servativen Sprecher David Horowitz. Warum bezahlen US-Konzerne grösstenteils den Wahlkampf eines niederländischen Nationalisten?

Warum Demokratie immer wieder scheitert

Und warum sie trotzdem immer weiterlebt. Dies ist eine Antwort auf den Blogartikel von Markus Kompa über seinen aktuellen Austritt aus der Piratenpartei. Der, wohl aus Gründen des Zeitmanagements, keine Kommentare zulässt. Zunächst: Alles Gute und viel Erfolg weiterhin. Dann aber: Demokratie ist nicht das, wenn alle machen, wovon ich total genau weiss, dass es richtig ist. Sondern ein komplizierter Prozess, in dem man sich einigt, was denn nun gemacht werden soll. Und nachdem sich überhaupt nie alle einigen – und Direktwahl bisher entweder zu teuer oder zu anfällig gegen Hacks ist – bildet man Gruppen, die sich wieder um auf wichtige und weniger wichtige Themen eignen. Das wirft wieder neue Probleme auf (Parteien und Lobbyismus), aber das ist trotzdem das, was wir gerade haben:

Piraten : GEMA – 1 : 0

Genauer: Das Berliner Kammergericht hat heute entschieden, dass die GEMA im Fall von Bruno Kramm (siehe pic) und seiner Band „Das Ich“ keine Tantiemen an den Musikverlag ausschütten darf. Um festzustellen, wieviel der seit dem Jahr 2010 einbehaltenen Anteile an die Musiker zurückgegeben werden müssen, hat die GEMA ausserdem erstmal ihre Einkünfte offenzulegen. Das bedeutet für alle Musiker, die mehr oder weniger freiwillig Miglieder der GEMA oder verwandter Organisationen sind, potentielle Auschüttungen von viele Millionen Euro. Die Musikverlage dagegen können ihr Geschäftsmodell begraben. Ok. Das Verfahren wurde von Anfang an von der Piratenpartei unterstützt, auch wenn sich Bruno inzwischen bei den Grünen (*) eine schöne und ruhige Zeit macht (ich wünsche ihm alles Gute). Ob gegen das Urteil überhaupt noch Berufung vor dem Bundes­gerichtshof (BGH) eingelegt werden kann, muss sich das Berliner ammergericht erst noch überlegen. Bis dahin : Arrr! Wir haben gewonnen!

* UPDATE: Nach dem Urteil hat Bruno Kramm erklärt, dass er nach wie vor Pirat sei. Der „Wechsel“ zu den Grünen war, wir wir jetzt wissen, eine Finte, um mehr politische Unterstützung für den Kampf für mehr Urheberrechte zu gewinnen. In sehr einfachen Worten: Die Piraten haben die Grünen gehackt, um dadurch auf dem Konto der Gema ca. 2 Mrd. Euro zu löschen.

* UPDATE 2: Auf persönliche Nachfrage hat mir Herr Kramm inzwischen diese Entwicklung bestätigt.

piratenpartei, faz pic bartjez cc by sa

Piratenpartei 14,5 %

Gestern waren Parlamentswahlen in Island und die dortige Piratenpartei erhielt 14,5 Prozent der Stimmen, knapp drei mal soviel wie bei der letzten Wahl. Wie geht das, wo die junge Partei in anderen Ländern eine teilweise ganz andere Entwicklung nimmt? Grosses Thema bei der Wahl in Island waren die Panama-Papiere und der bisherige Regierungsschef, den man mit solchen erwischt hatte. Steuer­hinter­ziehung in buchstäblich höchsten Kreisen. Sowas wird natürlich von den Wählern bestraft; zumindest in Island. Waren die Piraten direkt beim Auffliegend des Skandals noch in Umfragen stärkste politische Kraft, so war die Erregung über ein halbes Jahr hinweg so weit abgeflacht, dass es immer noch zum Sturz der konservativen Regierungskoalition reichte. Und warum genau wählten soviele Isländer die junge Partei mit dem pittoresken Namen? Ein kurzer Blick ins 5-Punkte-Wahlprogramm erklärt das:

10 Jahre Piratenpartei! Yay!

Wie geil! Am Samstag wurde die Piratenpartei in Deutschland 10 Jahre alt. Auf der Party in Berlin (siehe pic) konnte ich leider nicht sein, aber die politische Bewegung der Piraten macht mir nach wie vor eine Menge Spass. Ob das am nächsten Wochenende bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin was wird, wissen wir nicht. Die Piraten werden, anders als etwa die FDP oder bei der letzten Wahl, ja in Umfragen nicht mehr einzeln angezeigt – nur 9 Prozent „andere Parteien“. Aber das werden wir ja sehen. Allein schon die Arbeit in den vier Landesparlamenten und über 400 Kommunalmandaten hat sich gelohnt. Und die historische Leistung, bei der letzten Bundestagswahl 2013 so viel liberales und Protestwählerpotential zu binden, dass weder die korrupte FDP noch die nazikuschelnde AfD über 5% gekommen sind. Die grundsätzliche Richtung der Piraten, besonders in Berlin und im neuen Bundesvorstand, gefällt mir nach wie vor besser als die irgendeiner anderen Partei. Ok, die Linke ist auch sympathisch, aber ich bin nun mal Hyper-Individualist, da ist die Kollektivkultur der Sozialisten bei aller Freundschaft doch nicht vollkommen mein Ding. Auf der anderen Seite kann ich die Partei „Die Partei“ natürlich auch gut ab, auch wenn die auf politische Tätigkeit im Grunde völlig verzichten und damit den Ausstieg aus dem System noch drastischer halten als die Piraten. Nur ist mir Kabarettismus als Kernideologie auf Dauer zu wenig. Also werde ich wohl noch eine Weile Pirat bleiben. Was ihr macht, ist eure Sache. Hauptsache, ihr geht wählen, verbreitet mutig eure Meinung und unterstützt keine Neonazis. Das wäre nett. Dann noch Prost und Arrr und so, allgemein. pic Olaf Pallischeck

Richtungswechsel in der Piratenpartei

PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Ich nenn‘ das mal so. Auf dem aktuellen Bundesparteitag der Piraten in Wolfenbüttel wurde Patrick Schiffer (bisher Landesvorsitzender NRW) zum neuen Vorsitzenden des Bundesvorstands gewählt. Damit geht die „Ära“ Stefan „Sekor“ Körner zu Ende (Danke für alles!), der dieses Amt jahrelang inne hatte und mit seinen Positionen und Äusserungen nicht immer gleichviel Glück hatte. In seine Amtszeit fielen unter Anderem der Krach mit der Berliner Zentralfigur Christopher Lauer, das Mobbing gegen die mutige Nazi-Kritikerin Anne Helm und die Abspaltung der „Progressiven Plattform“ mit dem Wechsel von Dutzenden, vor allem Berliner, Piraten zur Linkspartei. Körner galt als Vertreter des „liberalen“ Flügels, während Schiffer (ja, ist mit Claudia Schiffer verwandt) neben aller technischen Kompetenz der Piraten von Anfang an die soziale Frage betont. Es ist also mit einem Aufbruch bei den Linksprogressiven zu rechnen, ganz unabhängig davon, ob die baldigen Landtags­wahlen in Berlin einen neuen Hype auslösen oder nicht. pic be-him cc by nc nd

Held of the week: Bruno Kramm

Die erste Verhaftung in der causa Böhmermann: Bruno Gerd Kramm, der Vorsitzende der Berliner Piraten. Heute in Berlin bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin zum Thema „Keine Macht dem Erdowahn, Finger weg von Böhmermann“. Echt, Leute, warum müssen das die Piraten machen? Ich dachte, es gäbe in Deutschland eine gelbe Bürgerrechtspartei, eine Sozialdemokratie und grüne Bürgerbewegte? Oder ist damit wieder mal deutlich, dass die Altparteien nur heisse Luft produzieren, sich aber nicht selber für Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einsetzen wollen, weil sie am Ende doch zu bequem sind und nirgends anecken wollen? Bruno war schon vorher ganz vorne, weil er standhaft gegen die Gema prozessiert, während alle anderen nur jammern, aber mit dieser Aktion hat er den Volkstribunenstatus sicher. morgenpost, pic Pirátská strana cc by sa

Dein Innenminister möchte wissen, welchen Porno du guckst

Tolle Aktion der österreichischen Piratenpartei: Auf der österreichischen Ausgabe von Youporn ist eine Bannerwerbung zu sehen, mit der dortigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem Claim: „Johanna möchte dir zuschauen!“. Richtig. Möchte sie. Ebenso wie der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Der möchte das auch. Via BND und Bundesverfassungsschutz. Natürlich möchte dann auch deine lokale Polizeidienststelle zuschauen, und das darf die dann auch.

EU-Copyright-Reform macht Fortschritte, danke an Julia Reda

Kaum wählt man eine (einzelne) Piratin ins EU-Parlament, bewegt sich die Reform des Europäischen Urheberrechts schon in die richtige Richtung. Trotz heftiger Gegenwehr aus dem konservativen Lager nahm der zuständige Fachausschuss den ausgesprochen modernen (aber nicht radikalen) Entwurf zur Weiterentwicklung der EU-weiten Urheberrechtsgesetzgebung an. Die beiden Gegenstimmen kamen von der Franzosennazipartei Front National, und das Parlament wird mit grosser Wahrscheinlichkeit der heutigen Entscheidung folgen.

Unfreiwillig komisch: Sascha Lobo gegen die Piratenpartei

Wie schon vor gut 2 Jahren hörte ich mir gerade ein investigatives BR-Interview an (nichts gegen den BR, der macht immer wieder gute journalistische Arbeit). Damals mit Sven Regener, der mir auf meinen weniger wütenden und durchaus begründeteren Antwortartikel hier im 11k2 über 60.000 Leser und 1000 Kommentare brachte (Danke, Sven, du bist super). Diesmal mit Sascha Lobo, von dem ich mir sonst ja eher keine Interviews anhöre, weil aus meiner Sicht nichts Wesentliches zu sagen hat.

Piraten und Kultur

Der Vorstand des Landesverbands Bayern der Piratenpartei hat mich am letzten Wochenende zum Beauftragten fur Kultur und Urheberrecht berufen (Trommelwirbel, Blechblasinstrumente). Danke für das Vertrauen, lieber Vorstand des aktuell mitgliederstärksten Landesverbands. Hier ist meine Antrittserklärung, in der ich meine Einstellung zu Kultur und Kulturpolitik ausführe:

Piratenpartei 21,01%

In Tschechien waren gestern Kommunalwahlen, mit dabei: Diese lästigen Piraten. Im 14.000-Einwohner-Städtchen Mariánské Lázně (a.k.a. Marienbad), keine 2 Stunden nordöstlich von Nürnberg oder 20 km von der deutsch-tschechischen Ländergrenze entfernt, sind die tschechischen Piraten mit 21,01% der Stimmen stärkste Partei, stellen fünf Sitze im Stadtrat und bekommen den Bürgermeisterposten.

Deutscher Politiker erkennt Palästina als selbständigen Staat an

Wenn Schweden das kann… ich bin vor einem Jahr vom Volk zum Mitglied eines Parlaments (Rats) gewählt worden, das ein Gebiet von knapp 10.000 qkm (ein Drittel kleiner als Thüringen) und eine Bevölkerung von 1,8 Millionen Menschen (so wie Hamburg) betrifft, und ich erkläre hiermit, dass ich Palästina (6000 qkm, 4,4 Millionen) als souveränen, selbstbestimmten Staat anerkenne.

Wie es mit der Piratenpartei weitergeht

Am 28. und 29. Juni findet in Halle ein ausserordentlicher Bundesparteitag der Piraten statt. Warum? Weil ein neuer Bundesvorstand gewählt werden muss, da die Mindestanzahl der Vorstandsmitglieder unterschritten war, nachdem 3 Vorstände zurückgetreten waren, um eben diese Neuwahlen zu erzwingen. Und warum sind Stephanie Schmiedke, Stefan Bartels und Björn Semrau zurückgetreten? Weil sie sich innerhalb des Vorstands nicht mit ihrer Position zu einer eher nebensächlichen Streiterei am Jahresanfang (#bombergate) durchsetzen konnten. Für mich ein ausgesprochen undemokratisches Verhalten, womit sich die 3 für weitere Ämter disqualifiziert haben (obwohl sie wieder kandidieren wollen).