Warum ich aus der Piratenpartei ausgetreten bin

Ja, richtig gelesen, ich habe nach über sieben Jahren aktiver Mitgliedschaft die Piratenpartei verlassen.

Seit meinem Eintritt im März 2010 hat sich gezeigt, dass die Piraten zwar absolut wichtige Gegenwartsthemen bearbeiten, dennoch aber nicht zu einer politisch relevanten Partei wurden, sondern sich letztlich wieder zu einer Ein-Themen-Organisation zurückentwickelten, die andere, wichtigere gesellschaftliche Themen beiseite lässt. Alles, was im Grundsatzprogramm der Piraten steht, ist zwar richtig und muss umgesetzt werden. Es genügt aber nicht. Zentrale Themen wie Feminismus, Anti-Faschismus und Anti-Kapitalismus sind zu sehr in den Hintergrund gerückt. Das kann ich inhaltlich nicht mittragen. Dazu kommen strukturelle Punkte. Weiterlesen

Parlamentswahlen Niederlande: US-Konzerne oder Fetisch-Modell

In fünf Tagen, am 15.3., wird in den Niederlanden das Parlament neu gewählt, Mit ganz gegensätzlichen Kandidaten. So ist der grösste Sponsor des rechtsradikalen Bernd (so heisst er doch?) Wilders ein US-Investorenclub mit dem rechts­kon­servativen Sprecher David Horowitz. Warum bezahlen US-Konzerne grösstenteils den Wahlkampf eines niederländischen Nationalisten? Weiterlesen

Warum Demokratie immer wieder scheitert

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Und warum sie trotzdem immer weiterlebt. Dies ist eine Antwort auf den Blogartikel von Markus Kompa über seinen aktuellen Austritt aus der Piratenpartei. Der, wohl aus Gründen des Zeitmanagements, keine Kommentare zulässt. Zunächst: Alles Gute und viel Erfolg weiterhin. Dann aber: Demokratie ist nicht das, wenn alle machen, wovon ich total genau weiss, dass es richtig ist. Sondern ein komplizierter Prozess, in dem man sich einigt, was denn nun gemacht werden soll. Und nachdem sich überhaupt nie alle einigen – und Direktwahl bisher entweder zu teuer oder zu anfällig gegen Hacks ist – bildet man Gruppen, die sich wieder um auf wichtige und weniger wichtige Themen eignen. Das wirft wieder neue Probleme auf (Parteien und Lobbyismus), aber das ist trotzdem das, was wir gerade haben: Weiterlesen

Piraten : GEMA – 1 : 0

Onlinenutzung_Lizenz: CC-BY-SA/photo: BARTJEZ.cc WICHTIGER HINWEIß! Sie und dritte dürfen dieses Photo, - vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen - Abwandlungen und Bearbeitungen des Photos anfertigen* - das Photo kommerziel nutzen soweit die Persönlichkeitsrechte nicht verletzt bzw. gesondert vereinbart wurden. Fragen?! Kontakt: bildredaktion@bartjez.com Wichtig! Nicht vergessen! Regeln achten! Namensnennung/Link: CC-BY-SA/@BARTJEZ.cc

Genauer: Das Berliner Kammergericht hat heute entschieden, dass die GEMA im Fall von Bruno Kramm (siehe pic) und seiner Band „Das Ich“ keine Tantiemen an den Musikverlag ausschütten darf. Um festzustellen, wieviel der seit dem Jahr 2010 einbehaltenen Anteile an die Musiker zurückgegeben werden müssen, hat die GEMA ausserdem erstmal ihre Einkünfte offenzulegen. Das bedeutet für alle Musiker, die mehr oder weniger freiwillig Miglieder der GEMA oder verwandter Organisationen sind, potentielle Auschüttungen von viele Millionen Euro. Die Musikverlage dagegen können ihr Geschäftsmodell begraben. Ok. Das Verfahren wurde von Anfang an von der Piratenpartei unterstützt, auch wenn sich Bruno inzwischen bei den Grünen (*) eine schöne und ruhige Zeit macht (ich wünsche ihm alles Gute). Ob gegen das Urteil überhaupt noch Berufung vor dem Bundes­gerichtshof (BGH) eingelegt werden kann, muss sich das Berliner ammergericht erst noch überlegen. Bis dahin : Arrr! Wir haben gewonnen!

* UPDATE: Nach dem Urteil hat Bruno Kramm erklärt, dass er nach wie vor Pirat sei. Der „Wechsel“ zu den Grünen war, wir wir jetzt wissen, eine Finte, um mehr politische Unterstützung für den Kampf für mehr Urheberrechte zu gewinnen. In sehr einfachen Worten: Die Piraten haben die Grünen gehackt, um dadurch auf dem Konto der Gema ca. 2 Mrd. Euro zu löschen.

* UPDATE 2: Auf persönliche Nachfrage hat mir Herr Kramm inzwischen diese Entwicklung bestätigt.

piratenpartei, faz pic bartjez cc by sa

Piratenpartei 14,5 %

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Gestern waren Parlamentswahlen in Island und die dortige Piratenpartei erhielt 14,5 Prozent der Stimmen, knapp drei mal soviel wie bei der letzten Wahl. Wie geht das, wo die junge Partei in anderen Ländern eine teilweise ganz andere Entwicklung nimmt? Grosses Thema bei der Wahl in Island waren die Panama-Papiere und der bisherige Regierungsschef, den man mit solchen erwischt hatte. Steuer­hinter­ziehung in buchstäblich höchsten Kreisen. Sowas wird natürlich von den Wählern bestraft; zumindest in Island. Waren die Piraten direkt beim Auffliegend des Skandals noch in Umfragen stärkste politische Kraft, so war die Erregung über ein halbes Jahr hinweg so weit abgeflacht, dass es immer noch zum Sturz der konservativen Regierungskoalition reichte. Und warum genau wählten soviele Isländer die junge Partei mit dem pittoresken Namen? Ein kurzer Blick ins 5-Punkte-Wahlprogramm erklärt das: Weiterlesen

10 Jahre Piratenpartei! Yay!

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Wie geil! Am Samstag wurde die Piratenpartei in Deutschland 10 Jahre alt. Auf der Party in Berlin (siehe pic) konnte ich leider nicht sein, aber die politische Bewegung der Piraten macht mir nach wie vor eine Menge Spass. Ob das am nächsten Wochenende bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin was wird, wissen wir nicht. Die Piraten werden, anders als etwa die FDP oder bei der letzten Wahl, ja in Umfragen nicht mehr einzeln angezeigt – nur 9 Prozent „andere Parteien“. Aber das werden wir ja sehen. Allein schon die Arbeit in den vier Landesparlamenten und über 400 Kommunalmandaten hat sich gelohnt. Und die historische Leistung, bei der letzten Bundestagswahl 2013 so viel liberales und Protestwählerpotential zu binden, dass weder die korrupte FDP noch die nazikuschelnde AfD über 5% gekommen sind. Die grundsätzliche Richtung der Piraten, besonders in Berlin und im neuen Bundesvorstand, gefällt mir nach wie vor besser als die irgendeiner anderen Partei. Ok, die Linke ist auch sympathisch, aber ich bin nun mal Hyper-Individualist, da ist die Kollektivkultur der Sozialisten bei aller Freundschaft doch nicht vollkommen mein Ding. Auf der anderen Seite kann ich die Partei „Die Partei“ natürlich auch gut ab, auch wenn die auf politische Tätigkeit im Grunde völlig verzichten und damit den Ausstieg aus dem System noch drastischer halten als die Piraten. Nur ist mir Kabarettismus als Kernideologie auf Dauer zu wenig. Also werde ich wohl noch eine Weile Pirat bleiben. Was ihr macht, ist eure Sache. Hauptsache, ihr geht wählen, verbreitet mutig eure Meinung und unterstützt keine Neonazis. Das wäre nett. Dann noch Prost und Arrr und so, allgemein. pic Olaf Pallischeck

Richtungswechsel in der Piratenpartei

PIRATEN - BPT162 - BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Ich nenn‘ das mal so. Auf dem aktuellen Bundesparteitag der Piraten in Wolfenbüttel wurde Patrick Schiffer (bisher Landesvorsitzender NRW) zum neuen Vorsitzenden des Bundesvorstands gewählt. Damit geht die „Ära“ Stefan „Sekor“ Körner zu Ende (Danke für alles!), der dieses Amt jahrelang inne hatte und mit seinen Positionen und Äusserungen nicht immer gleichviel Glück hatte. In seine Amtszeit fielen unter Anderem der Krach mit der Berliner Zentralfigur Christopher Lauer, das Mobbing gegen die mutige Nazi-Kritikerin Anne Helm und die Abspaltung der „Progressiven Plattform“ mit dem Wechsel von Dutzenden, vor allem Berliner, Piraten zur Linkspartei. Körner galt als Vertreter des „liberalen“ Flügels, während Schiffer (ja, ist mit Claudia Schiffer verwandt) neben aller technischen Kompetenz der Piraten von Anfang an die soziale Frage betont. Es ist also mit einem Aufbruch bei den Linksprogressiven zu rechnen, ganz unabhängig davon, ob die baldigen Landtags­wahlen in Berlin einen neuen Hype auslösen oder nicht. pic be-him cc by nc nd

Held of the week: Bruno Kramm

brunokramm

Die erste Verhaftung in der causa Böhmermann: Bruno Gerd Kramm, der Vorsitzende der Berliner Piraten. Heute in Berlin bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin zum Thema „Keine Macht dem Erdowahn, Finger weg von Böhmermann“. Echt, Leute, warum müssen das die Piraten machen? Ich dachte, es gäbe in Deutschland eine gelbe Bürgerrechtspartei, eine Sozialdemokratie und grüne Bürgerbewegte? Oder ist damit wieder mal deutlich, dass die Altparteien nur heisse Luft produzieren, sich aber nicht selber für Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einsetzen wollen, weil sie am Ende doch zu bequem sind und nirgends anecken wollen? Bruno war schon vorher ganz vorne, weil er standhaft gegen die Gema prozessiert, während alle anderen nur jammern, aber mit dieser Aktion hat er den Volkstribunenstatus sicher. morgenpost, pic Pirátská strana cc by sa

Dein Innenminister möchte wissen, welchen Porno du guckst

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Tolle Aktion der österreichischen Piratenpartei: Auf der österreichischen Ausgabe von Youporn ist eine Bannerwerbung zu sehen, mit der dortigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem Claim: „Johanna möchte dir zuschauen!“. Richtig. Möchte sie. Ebenso wie der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Der möchte das auch. Via BND und Bundesverfassungsschutz. Natürlich möchte dann auch deine lokale Polizeidienststelle zuschauen, und das darf die dann auch. Weiterlesen

EU-Copyright-Reform macht Fortschritte, danke an Julia Reda

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Kaum wählt man eine (einzelne) Piratin ins EU-Parlament, bewegt sich die Reform des Europäischen Urheberrechts schon in die richtige Richtung. Trotz heftiger Gegenwehr aus dem konservativen Lager nahm der zuständige Fachausschuss den ausgesprochen modernen (aber nicht radikalen) Entwurf zur Weiterentwicklung der EU-weiten Urheberrechtsgesetzgebung an. Die beiden Gegenstimmen kamen von der Franzosennazipartei Front National, und das Parlament wird mit grosser Wahrscheinlichkeit der heutigen Entscheidung folgen. Weiterlesen

Unfreiwillig komisch: Sascha Lobo gegen die Piratenpartei

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Wie schon vor gut 2 Jahren hörte ich mir gerade ein investigatives BR-Interview an (nichts gegen den BR, der macht immer wieder gute journalistische Arbeit). Damals mit Sven Regener, der mir auf meinen weniger wütenden und durchaus begründeteren Antwortartikel hier im 11k2 über 60.000 Leser und 1000 Kommentare brachte (Danke, Sven, du bist super). Diesmal mit Sascha Lobo, von dem ich mir sonst ja eher keine Interviews anhöre, weil aus meiner Sicht nichts Wesentliches zu sagen hat. Weiterlesen

Piraten und Kultur

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Der Vorstand des Landesverbands Bayern der Piratenpartei hat mich am letzten Wochenende zum Beauftragten fur Kultur und Urheberrecht berufen (Trommelwirbel, Blechblasinstrumente). Danke für das Vertrauen, lieber Vorstand des aktuell mitgliederstärksten Landesverbands. Hier ist meine Antrittserklärung, in der ich meine Einstellung zu Kultur und Kulturpolitik ausführe: Weiterlesen

Piratenpartei 21,01%

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In Tschechien waren gestern Kommunalwahlen, mit dabei: Diese lästigen Piraten. Im 14.000-Einwohner-Städtchen Mariánské Lázně (a.k.a. Marienbad), keine 2 Stunden nordöstlich von Nürnberg oder 20 km von der deutsch-tschechischen Ländergrenze entfernt, sind die tschechischen Piraten mit 21,01% der Stimmen stärkste Partei, stellen fünf Sitze im Stadtrat und bekommen den Bürgermeisterposten. Weiterlesen

Deutscher Politiker erkennt Palästina als selbständigen Staat an

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Wenn Schweden das kann… ich bin vor einem Jahr vom Volk zum Mitglied eines Parlaments (Rats) gewählt worden, das ein Gebiet von knapp 10.000 qkm (ein Drittel kleiner als Thüringen) und eine Bevölkerung von 1,8 Millionen Menschen (so wie Hamburg) betrifft, und ich erkläre hiermit, dass ich Palästina (6000 qkm, 4,4 Millionen) als souveränen, selbstbestimmten Staat anerkenne. Weiterlesen

Wie es mit der Piratenpartei weitergeht

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Am 28. und 29. Juni findet in Halle ein ausserordentlicher Bundesparteitag der Piraten statt. Warum? Weil ein neuer Bundesvorstand gewählt werden muss, da die Mindestanzahl der Vorstandsmitglieder unterschritten war, nachdem 3 Vorstände zurückgetreten waren, um eben diese Neuwahlen zu erzwingen. Und warum sind Stephanie Schmiedke, Stefan Bartels und Björn Semrau zurückgetreten? Weil sie sich innerhalb des Vorstands nicht mit ihrer Position zu einer eher nebensächlichen Streiterei am Jahresanfang (#bombergate) durchsetzen konnten. Für mich ein ausgesprochen undemokratisches Verhalten, womit sich die 3 für weitere Ämter disqualifiziert haben (obwohl sie wieder kandidieren wollen). Weiterlesen

Warum man diesen Don Alphonso nicht ernst nehmen muss

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Seit gestern erreichen mich entsetzte Tweets und Kommentare, gerade aus der piratennahen Szene: Was dieser Don Alphonso wieder in der FAZ schreibt! Wie er das so klar analysiert, warum die Piraten im Untergang begriffen sind! Und wie böse er ist, und wie eiskalt er argumentiert!

Jetzt mal langsam, meine lieben Häschen. Erstens, ihr müsste keine Angst haben, ich bin doch da. Und zweitens, ja, weil ich so ein weiches Herz habe, werde ich für euch kurz googlen (obwohl ihr eigentlich selber alt genug dafür seid) und die Ergebnisse zusammenfassen. Also. Weiterlesen

Piraten im Europaparlament

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Gegenwärtig arbeiten zwei schwedische Piraten im EU-Parlament (Christian, Amelia) und kämpfen dort für unsere Freiheit, die „konservative“ und „liberale“ Elemente gar zu gerne an den Meistbietenden verkaufen würden. Aber was ist nach den Wahlen? Sehen wir uns das mal genauer an: Weiterlesen

Peter Sunde macht Wahlkampf, nur anders

Der Pirate-Bay-Sprecher und Flattr-Gründer ist ein Genie. Und ein Romantiker. Finnen, wählt diesen Piraten! torrentfreak

Warum die Piraten in Augsburg (oder anderswo) nicht zur Kommunalwahl antreten werden

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In den letzten Wochen (und Monaten) hatte ich kaum Zeit gefunden, allgemeine Besonderheiten dieses Planten auf 11k2 zu beschreiben. Statt dessen leistete ich meinen Beitrag dafür, die Welt zu einem besseren Ort für uns alle zu machen, indem ich mich für die Piratenpartei engagierte (wie ihr alle sicher mitbekommen habt). Jetzt ist der eineinhalbjährige Wahlkampf abgeschlossen, und ich erkläre hier in diesem Crosspost, wie es gekommen ist, dass die Piraten in den meisten bayerischen Städten erst gar nicht zur Kommunalwahl zugelassen wurden. Weiterlesen

Warum ich hier gerade so wenig poste

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Weil ich im Wahlkampf bin. Genauer gesagt im Vorwahlkampf – für die anstehenden Kommunalwahlen in Augsburg müssen wir 470 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern sammeln; und zwar auf dem Bürgerbüro, zu normalen Öffnungszeiten. Entsprechend zäh läuft das Sammeln und entsprechend geht meine ganze Zeit dafür drauf. Und ich vertrete hier in meiner Stadt ja auch nicht gerade Traditionalisten und Materialisten, die aus Pflichtgefühl oder Eigennutz ihre Unterstützer-Unterschrift abgeben, sondern knapp 5000 Leute, die eigentlich keinen Bock auf den Scheiss haben. Weiterlesen

Dein Beitrag zur europäischen Urheberrechtsreform

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Die EU hat beschlossen, das Thema Urheberrecht unionsweit anzu­packen. Damit nur die Anwälte der Verwerterlobby eine Stellungnahme abgeben, hält man das Thema aus den Medien heraus – glücklicherweise gibt es Leute, die sich gegen den Ausverkauf unseres Wissens und unserer Kultur stemmen. Weiterlesen

Fred Breinersdorfer: Vom Tatort-Autor zum Piratenversteher

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Im Frühjahr 2012, auf dem Scheitelpunkt der damals tobenden Urheberrechtsdiskussion unterzeichnete der Drehbuchautor und Rechtsanwalt Fred Breinersdorfer zusammen mit 50 anderen Tatort-Autoren einen offenen Brief an Grüne, Linke und Piraten. Darin warfen die Drehbuchschmiede den Adressaten „Lebenslügen“ vor und bestanden wortreich auf der Aufrechterhaltung von Schutzfristen – derzeit betragen diese 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers (was kaum zu dessen finanzieller Situation beiträgt, aber das ist wieder Teil einer anderen Diskussion). Damals. Weiterlesen

Was ich so mache (statt zu bloggen): Bezirkspolitik

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Weil es ja nicht reicht, nur zu meckern, sondern man irgendwann ja auch mal was machen muss, bin ich vor vier Jahren zu den Piraten, und heute zum ersten Mal im Bezirkstag gesessen (und gestanden, und hin-und- hergelaufen). Diesmal mit Vereidigung (nur auf die Verfassung, ohne Anrufung virtueller höherer Wesen) und gleich mal ner Runde politischer Intrigen, kaum dass man richtig zur Tür rein ist.  All das erzähle ich auf einem eigenen Blog, und der Löwe oben wurde gern von den Staufern rumgetragen, die vor 1000 Jahren hier in der Gegend recht aktiv waren. Heute nicht mehr so. Egal. Kriegen wir auch ohne die hin.

Das mit der Bundestagswahl

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Ich hab zwar mal zwei Jahre Politikwissenschaften studiert, das Ding aber nie abgeschlossen. Wirste lieber Redakteur, dachte ich mir. Verdienste ’n bischen Geld, dachte ich mir. Das mit der Politik hat eh keine Zukunft, dachte ich mir. Denkste. Weiterlesen

Schluss mit lustig: Bezirkstag

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Hier sind die offiziellen Zahlen, die Wähler(+innen) im Bezirk Schwaben haben mich für die Piratenpartei in den Bezirkstag gewählt. Mit knapp 6000 Stimmen. Das mach ich dann also, die nächsten fünf Jahre. Ist aber kein Vollzeitjob. Ich bin gespannt, wieviel Transparenz und wieviel 21stes Jahrhundert (mein Plakatmotto“Willkommen im 21…“) sich dort machen lässt. Ich häng mich rein, soviel ist mal klar. Und 11k2 geht unverändert weiter… pic stefanie sixt sixt_sense cc by

Bayern 2013: Nach der Wahl ist vor der Wahl

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In fortschrittlichen Kreisen ist das Entsetzen nach der Landtagswahl 2013 gross: CSU in Bayern bei 48%, Piraten und Linke bei 2, selbst die ehemals fortschrittlichen Grünen nur noch einstellig (ich hoffe, damit ist der Rechtsrutsch der Bayerngrünen beendet). Untergang des zukünftigen Abendlandes? Naja, nee. Weiterlesen

7 Jahre Piraten

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Heute. Vor sieben Jahren. Gründung der Piratenpartei Deutschland. Geboren aus der Nerdkultur (die heute immer noch den kulturellen Kern der Piraten bildet), macht sie heute den politischen Arm der „Netzgemeinde“, also der Leute, die bereits in der Gegenwart des Informationzeitalters angekommen sind. Weiterlesen

Noch schnell ein paar Milliarden für Waffen ausgeben

nerf gun collection

In der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Stimmen der von uns allen (mehrheitlich, nicht persönlich) gewählten Auschussmitglieder der CDU und FDP, bei Enthaltung durch SPD und Grüne, beschlossen, dass trotz der Drohnenkauf-Katastrophe mit irgendwie einer Milliarde Euro Schaden nochmal schnell derselbe Betrag für weiteres überflüssiges Militärspielzeug genehmigt wird. Weiterlesen

Katzenwahlplakat der Woche

piraten wählen sonst knallts

@bwinkelkanone

In 30 Jahren gibt es keine Arbeit mehr

orion robots

Oder fast keine. Weil dann Künstliche Intelligenz alle normalen Aufgaben erfüllen kann. Das sagt Moshe Vardi, Professor für Computer­wissen­schaften an der Rice University, einer forschungsintensiven, privaten US-Elite-Uni. Im Jahr 2045 (da wäre ich gerade mal 85) wird es nach seinem Forschungsstand so gut wie keine Arbeit mehr für Menschen geben. Weder mechanische, produktive, noch administrative. Weiterlesen