Parlamentswahlen Niederlande: US-Konzerne oder Fetisch-Modell

In fünf Tagen, am 15.3., wird in den Niederlanden das Parlament neu gewählt, Mit ganz gegensätzlichen Kandidaten. So ist der grösste Sponsor des rechtsradikalen Bernd (so heisst er doch?) Wilders ein US-Investorenclub mit dem rechts­kon­servativen Sprecher David Horowitz. Warum bezahlen US-Konzerne grösstenteils den Wahlkampf eines niederländischen Nationalisten? Weiterlesen

Warum Demokratie immer wieder scheitert

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Und warum sie trotzdem immer weiterlebt. Dies ist eine Antwort auf den Blogartikel von Markus Kompa über seinen aktuellen Austritt aus der Piratenpartei. Der, wohl aus Gründen des Zeitmanagements, keine Kommentare zulässt. Zunächst: Alles Gute und viel Erfolg weiterhin. Dann aber: Demokratie ist nicht das, wenn alle machen, wovon ich total genau weiss, dass es richtig ist. Sondern ein komplizierter Prozess, in dem man sich einigt, was denn nun gemacht werden soll. Und nachdem sich überhaupt nie alle einigen – und Direktwahl bisher entweder zu teuer oder zu anfällig gegen Hacks ist – bildet man Gruppen, die sich wieder um auf wichtige und weniger wichtige Themen eignen. Das wirft wieder neue Probleme auf (Parteien und Lobbyismus), aber das ist trotzdem das, was wir gerade haben: Weiterlesen

Piraten : GEMA – 1 : 0

Onlinenutzung_Lizenz: CC-BY-SA/photo: BARTJEZ.cc WICHTIGER HINWEIß! Sie und dritte dürfen dieses Photo, - vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen - Abwandlungen und Bearbeitungen des Photos anfertigen* - das Photo kommerziel nutzen soweit die Persönlichkeitsrechte nicht verletzt bzw. gesondert vereinbart wurden. Fragen?! Kontakt: bildredaktion@bartjez.com Wichtig! Nicht vergessen! Regeln achten! Namensnennung/Link: CC-BY-SA/@BARTJEZ.cc

Genauer: Das Berliner Kammergericht hat heute entschieden, dass die GEMA im Fall von Bruno Kramm (siehe pic) und seiner Band „Das Ich“ keine Tantiemen an den Musikverlag ausschütten darf. Um festzustellen, wieviel der seit dem Jahr 2010 einbehaltenen Anteile an die Musiker zurückgegeben werden müssen, hat die GEMA ausserdem erstmal ihre Einkünfte offenzulegen. Das bedeutet für alle Musiker, die mehr oder weniger freiwillig Miglieder der GEMA oder verwandter Organisationen sind, potentielle Auschüttungen von viele Millionen Euro. Die Musikverlage dagegen können ihr Geschäftsmodell begraben. Ok. Das Verfahren wurde von Anfang an von der Piratenpartei unterstützt, auch wenn sich Bruno inzwischen bei den Grünen (*) eine schöne und ruhige Zeit macht (ich wünsche ihm alles Gute). Ob gegen das Urteil überhaupt noch Berufung vor dem Bundes­gerichtshof (BGH) eingelegt werden kann, muss sich das Berliner ammergericht erst noch überlegen. Bis dahin : Arrr! Wir haben gewonnen!

* UPDATE: Nach dem Urteil hat Bruno Kramm erklärt, dass er nach wie vor Pirat sei. Der „Wechsel“ zu den Grünen war, wir wir jetzt wissen, eine Finte, um mehr politische Unterstützung für den Kampf für mehr Urheberrechte zu gewinnen. In sehr einfachen Worten: Die Piraten haben die Grünen gehackt, um dadurch auf dem Konto der Gema ca. 2 Mrd. Euro zu löschen.

* UPDATE 2: Auf persönliche Nachfrage hat mir Herr Kramm inzwischen diese Entwicklung bestätigt.

piratenpartei, faz pic bartjez cc by sa

Piratenpartei 14,5 %

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Gestern waren Parlamentswahlen in Island und die dortige Piratenpartei erhielt 14,5 Prozent der Stimmen, knapp drei mal soviel wie bei der letzten Wahl. Wie geht das, wo die junge Partei in anderen Ländern eine teilweise ganz andere Entwicklung nimmt? Grosses Thema bei der Wahl in Island waren die Panama-Papiere und der bisherige Regierungsschef, den man mit solchen erwischt hatte. Steuer­hinter­ziehung in buchstäblich höchsten Kreisen. Sowas wird natürlich von den Wählern bestraft; zumindest in Island. Waren die Piraten direkt beim Auffliegend des Skandals noch in Umfragen stärkste politische Kraft, so war die Erregung über ein halbes Jahr hinweg so weit abgeflacht, dass es immer noch zum Sturz der konservativen Regierungskoalition reichte. Und warum genau wählten soviele Isländer die junge Partei mit dem pittoresken Namen? Ein kurzer Blick ins 5-Punkte-Wahlprogramm erklärt das: Weiterlesen

10 Jahre Piratenpartei! Yay!

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Wie geil! Am Samstag wurde die Piratenpartei in Deutschland 10 Jahre alt. Auf der Party in Berlin (siehe pic) konnte ich leider nicht sein, aber die politische Bewegung der Piraten macht mir nach wie vor eine Menge Spass. Ob das am nächsten Wochenende bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin was wird, wissen wir nicht. Die Piraten werden, anders als etwa die FDP oder bei der letzten Wahl, ja in Umfragen nicht mehr einzeln angezeigt – nur 9 Prozent „andere Parteien“. Aber das werden wir ja sehen. Allein schon die Arbeit in den vier Landesparlamenten und über 400 Kommunalmandaten hat sich gelohnt. Und die historische Leistung, bei der letzten Bundestagswahl 2013 so viel liberales und Protestwählerpotential zu binden, dass weder die korrupte FDP noch die nazikuschelnde AfD über 5% gekommen sind. Die grundsätzliche Richtung der Piraten, besonders in Berlin und im neuen Bundesvorstand, gefällt mir nach wie vor besser als die irgendeiner anderen Partei. Ok, die Linke ist auch sympathisch, aber ich bin nun mal Hyper-Individualist, da ist die Kollektivkultur der Sozialisten bei aller Freundschaft doch nicht vollkommen mein Ding. Auf der anderen Seite kann ich die Partei „Die Partei“ natürlich auch gut ab, auch wenn die auf politische Tätigkeit im Grunde völlig verzichten und damit den Ausstieg aus dem System noch drastischer halten als die Piraten. Nur ist mir Kabarettismus als Kernideologie auf Dauer zu wenig. Also werde ich wohl noch eine Weile Pirat bleiben. Was ihr macht, ist eure Sache. Hauptsache, ihr geht wählen, verbreitet mutig eure Meinung und unterstützt keine Neonazis. Das wäre nett. Dann noch Prost und Arrr und so, allgemein. pic Olaf Pallischeck

Richtungswechsel in der Piratenpartei

PIRATEN - BPT162 - BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Ich nenn‘ das mal so. Auf dem aktuellen Bundesparteitag der Piraten in Wolfenbüttel wurde Patrick Schiffer (bisher Landesvorsitzender NRW) zum neuen Vorsitzenden des Bundesvorstands gewählt. Damit geht die „Ära“ Stefan „Sekor“ Körner zu Ende (Danke für alles!), der dieses Amt jahrelang inne hatte und mit seinen Positionen und Äusserungen nicht immer gleichviel Glück hatte. In seine Amtszeit fielen unter Anderem der Krach mit der Berliner Zentralfigur Christopher Lauer, das Mobbing gegen die mutige Nazi-Kritikerin Anne Helm und die Abspaltung der „Progressiven Plattform“ mit dem Wechsel von Dutzenden, vor allem Berliner, Piraten zur Linkspartei. Körner galt als Vertreter des „liberalen“ Flügels, während Schiffer (ja, ist mit Claudia Schiffer verwandt) neben aller technischen Kompetenz der Piraten von Anfang an die soziale Frage betont. Es ist also mit einem Aufbruch bei den Linksprogressiven zu rechnen, ganz unabhängig davon, ob die baldigen Landtags­wahlen in Berlin einen neuen Hype auslösen oder nicht. pic be-him cc by nc nd

Held of the week: Bruno Kramm

brunokramm

Die erste Verhaftung in der causa Böhmermann: Bruno Gerd Kramm, der Vorsitzende der Berliner Piraten. Heute in Berlin bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin zum Thema „Keine Macht dem Erdowahn, Finger weg von Böhmermann“. Echt, Leute, warum müssen das die Piraten machen? Ich dachte, es gäbe in Deutschland eine gelbe Bürgerrechtspartei, eine Sozialdemokratie und grüne Bürgerbewegte? Oder ist damit wieder mal deutlich, dass die Altparteien nur heisse Luft produzieren, sich aber nicht selber für Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einsetzen wollen, weil sie am Ende doch zu bequem sind und nirgends anecken wollen? Bruno war schon vorher ganz vorne, weil er standhaft gegen die Gema prozessiert, während alle anderen nur jammern, aber mit dieser Aktion hat er den Volkstribunenstatus sicher. morgenpost, pic Pirátská strana cc by sa