Der Wahl-O-Mat ist da

Wie angekündigt, steht ab heute der Wahl-O-Mat der BpB online, mit dem wir unsere Ansichten mit denen der Parteien vergleichen können. Nur zu. Und vor allem: Geht wählen! Oben ist mein Übereinstimmungs-Ergebnis, eingegrenzt auf Parteien, die bereits im Bundestag sind.

Die Wahlbenachrichtigung ist da

Heute lag die Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl am 26.September in meinem Briefkasten. Ich freu mich jedesmal darüber, und ich geh auch jedesmal gerne zum Wahllokal, um dort meine demokratischen Rechte wahrzunehmen. Nur: Diesmal wird es besonders bunt, weil wieder sechs Parteien in den Bundestag gewählt werden, aber keine 2-Parteien-Koalition mehr möglich sein wird.

Die SPD und ihr religiöser Wahlkampfskandal

Jetzt hat also auch die SPD einen Wahlkampfskandal. Hoppla! Was ist passiert? Nach den vergangenen Schmutzkampagnen, vor allem gegen die Spitzenkandidatin der Grünen, produzierte die alte Tante SPD zwei Wahlwerbevideos mit Matroshka-Puppen. Einen für die SPD (was ist alles drin, wenn man die SPD wählt) und einen für die CDU (was ist alles… usw., siehe oben). In letzterem wird darauf hingewiesen, dass die CDU eben auch aus Typen wie Merz besteht, der eine knallharte Politik gegen die arbeitende Bevölkerung vertritt, Typen wie Maaßen, der mit Nazis kuschelt, Spahn, der vier Jahre ungesunde Entscheidungen verbucht und den Laschet-Berater Nathanael Liminski, der offen homophobe Positionen vertritt, Sex vor der Ehe ablehnt und überhaupt den Katholizismus in unserem Land wieder nach vorne bringen will. Und nur über letztere Erwähnung regen sich „konservative“ Politiker, ihre Medien und die Bischofskonferenz jetzt auf und behaupten, hier würde „eine religiöse Über-zeugung zum Gegenstand politischer Angriffe“ (Quote: Günter Krings, CDU). Moment mal. Nein. Wie leben in einem säkularen Staat, in dem sich die Religion aus dem Privatleben anderer Leute rauszuhalten hat. Das hier ist nicht Saudi-Arabien, wo die extremistische wahabitische Sekte Gesetze diktiert, sondern ein Verfassungsstaat. Wenn Kandidat Laschet sich einen Berater leistet, der diesen Verfassungsgrundsatz ablehnt, dann darf das nicht nur offen kritisiert werden, sondern muss es sogar. Versteht mich nicht falsch: Ich will hier nicht die SPD in Schutz nehmen. Die Partei war mal unbeschreiblich wertvoll für das Entstehen unserer Demokratie und die Gleichstellung, aber das ist über 100 Jahre her. Heute ist diese Partei der Zauderer und Spezialdemokraten nur noch für Koalitionen zu gebrauchen. Aber dennoch hat sie recht, wenn sie die CDU und ihre demokratiefeindlichen Tendenzen offen kritisiert. Ach ja, am 26. September ist Bundestagswahl. Ich wähle wieder Die Linke, weil sie den besten politischen Kompromiss bietet. Ihr könnt ja noch ein paar Wochen nachdenken. tagesschau

Die Vorher-Nachher-Show: Thüringen

Das Ministerpräsidenten-Desaster in Thüringen ist noch frisch, die Trümmer nicht aufgeräumt, die Schäden nicht beziffert. Aber soviel ist klar, dass die nassforsche Selbstherrlichkeit einiger Politik-Dudes im „konservativen Lager“ (wo nichts konserviert wird, ausser eigenen wirtschaftlichen Vorteilen auf Kosten aller anderen) zu einer Aktion geführt hat, die selbst die schillerndste Filterbubble zum Platzen bringt. Jetzt wird entweder Bodo Ramelow wiedergewählt (damit er sich mit der semikonservativen SPD herumschlagen muss) oder es gibt Neuwahlen. Die allerdings will die CDU unbedingt verhindern. Warum?

Politik und Cosplay

Seit den letzten Wahlen in Taiwan, die erfreulicherweise von der Unab­hängig­keits­partei DPP (Democratic Progressive Party) gewonnen wurden, gehört die 27jährige Cosplayerin Lai Pin-yu dem Parlament als Abgeordnete an. Sie gewann ein Direktmandat in Taipeh, gegen den früheren Bürgermeister der Hauptstadt. Übrigens müssen im Parlament von Taiwan (Direktmandate und Vertretung ethnischer Minoritäten ausgenommen) gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Das könnten wir hierzulande auch einmal einführen. Und zu Taiwan: Ja, das ist ein eigenes Land und der festlands-chinesische Imperialismus soll die Klappe halten. Aber zurück zu Frau Lai: Wie findet ihr das, wenn Politiker(innen) tagsüber Cosplayen? Oder auf ihrem Blog wiederholt über Cosplay und Gaming schreiben (wie, *hust*, im 11k2)? Denkt ihr, Politik sollte langweilig und/oder korrupt sein, oder geht auch was mit Gegenwarts­kultur und ohne Oberschichtsattitüde? Hier würde mich eure Meinung interessieren. via kotaku east, pic Pin-yu

Brian A. Whiteley: I Know What You Did Last Summer

Derzeit am Hashimoto Contemporary in New York City zu sehen, Brians Kommentar zur aktuellen Situation. Schöne Arbeiten. via supersonic

Rechtsextreme Propaganda im Auftrag der Milliardäre

Der österreichische Falter hat in leicht verständlicher Weise analysiert und be­schrieben, wie sich milliardenschwere Interessengruppe Medienhäuser kaufen oder neu bauen, um damit Propaganda für ultrarechte Politik zu produzieren. Die ge­wählten Hassvertreter revanchieren sich dann mit Abbau von Sozialstaat, Arbeit­nehmerrechten und Steuern (für Reiche), wie man heute schon in Ungarn, Öster­reich oder den USA sehen kann. Lest selbst: Falter.

5 Jahre Dienst an der Gesellschaft

Nein, ich will mich nicht beschweren, im Gegenteil. Heute ist Wahltag, die Allein­herrschaft der CSU in Bayern wird abgewählt. Vor fünf Jahren bin ich in den Bezirkstag Schwaben gewählt worden, ein Gremium mit bedauerlich schmalem Aufgabenbereich. Und hab dort mehr erreicht als ich gedacht hatte.

Was heisst eigentlich: „Deutschland zuerst“?

Weil heute so viel über „Rechtspopulismus“ geredet wird, und über die sogenannte „Flüchtlingskrise“, hat der Politologe Johannes Hillje mit Unterstützung von zwei Umfrageinstituten in Deutschland und Frankreich über 5000 Hausbesuche in Gegenden mit besonders hohem Wahlergebnis rechter Parteien durchgeführt und von 500 auch ausführliche Antworten bekommen. Was macht den Leuten am meisten Sorgen und was halten sie für das grösste landesweite Problem? Wenn man so offen fragt, sind die Antworten auch entsprechend deutlich.

Wie Politik superintelligente Leute superdumm macht

Der Schweizer Journalist Constantin Seibt hat im Onlinemagazin Republik.ch den bisher besten (und längsten) Text zu Politik und ihren Mechanismen veröffentlicht: Demokratie unter Irrationalen. Den besten, den ich gelesen habe. In unserer Sprache. Es gibt im anglophonen Raum auch ein paar beste. Constantin erklärt uns darin Dinge wie „Warum Ihr Verstand oft nur der Pressesprecher für jemand Unbekannten gleichen Namens ist“, „Warum die Rechten die meisten Wahlkämpfe gewinnen“ oder eben „Wie Politik superintelligente Leute superdumm macht“, und beschreibt das alles anhand aktueller Erkenntnisse der Neurologie und der Diskussion um das halböffentliche Schweizer Fernsehen. Das, genauso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande und überall anders, von den milliardenschweren Medienmogulen und ihrer Hilfstruppe, den Rechtsextremisten, massiv angegriffen wird. tl;dr: Verstand vs Emotion. Lest selber. Lest es. Los.

Wer ist das Volk?

Interessante Abstimmung, mit über 2500 Teilnehmern: Am Mittwoch dieser Woche, 28.12. berichtete die Tagesschau darüber, warum sie den Mord (oder Totschlag, die Polizei ermittelt noch) im rheinland-pfälzischen Kandel nicht ebenso breitgetreten hatte wie die Boulevardpresse. „Die Tagesschaukritiker“ wähnten Zensur, weil der Täter ein afghanischer Jugendlicher ist, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt hält dagegen, dass es sich hier um eine Beziehungstat zwischen Jugendlichen handelt, über die man als seriöses Medium nicht berichtet (anders als die Boulevardpresse).

Deine politische Position, mit acht Schaukeln

Ja, schon wieder Politik. Warum? Weil es Leute gibt, die sich sehr viel Mühe geben, Einfluss auf das politische System zu nehmen, und daraus erhebliche Vorteile für sich selbst ziehen. Auf Kosten aller anderen. Also auch auf Kosten von uns. Wollen wir das? Nein. Dann müssen wir wir alle uns wenigstens ein klein wenig damit beschäftigen. Oder zugeben, dass wir nur Opfer sind, das geht auch. Aber wie sollen wir das anfangen, worum geht es überhaupt?

Das wichtigste und einzige Problem der Gegenwart

Alles andere ist Quatsch und bezahlte Ablenkung; Die Superrreichen werden immer reicher und alle anderen ärmer. Nicht nur die Armen. Alle. Das müssen wir abstellen, und das seit Jahrtausenden erprobte Mittel dazu ist Demokratie: Wenn genügend Leute „Nein“ sagen, hört das auf. Winziges Problem: Die Superreichen bezahlen gewissenlose Werbeagenturen und Medienhäuser, und diese tun ihr Bestes, um die Leute vom eigentlichen Problem abzulenken. Meistens mit Angstkampagnen. Aktuell Angst vor dem Islam, der völlig problemlos und friedich ist, wenn er seine Ruhe hat und niemand von aussen rechtmässige Regierungen stürzt und statt dessen Extremistenregimes installiert. Und warum steht da schon wieder eine Grafik aus den USA, und keine, die hiesige Verhältnisse beschreibt? Weil unser statistisches Bundesamt auf Anweisung der korrupten Bundesregierung die Superreichen statistisch gar nicht erfasst. Keine Zahlen, keine Grafik. Aus anderen Quellen wissen wir: In Deutschland ist es noch nicht so schlimm wie in den USA. Noch. Wenn wir unsere Bundesregierungen weiter machen lassen mit der blinden Liebe zur Oligarchie, wird das in einigen Jahren hier auch so sein. Genaue Zahlen: 2018 World Inequality Report (PDF) via boingboing

Tal der Ahnungslosen, continued

Natürlich klingt das böse: „Tal der Ahnungslosen“. Kein Wunder, dass Bewohner und Ex-Bewohner Ostdeutschlands da empfindlich reagieren. So als ob man ihnen Dummheit unterstellt hätte. Nur haben die an sich keineswegs dummen Mitbürger­innen und Mitbürger im äussersten Osten unserer Republik aber gerade eine Partei gewählt, die Kriminalität als Ausländerproblem, die USA als Feind, Russland als Freund und die nationale Identität als oberstes Ideal darstellt. Richtig. Die SED. Die hat das alles so vertreten, und heute eben die AfD.

Was Deutschland am Sonntag gewählt hat

Aus aktuellem Anlass der gestrigen Bundestagswahl, pic via Kraftfuttermischwerk (irgendwo gibts das auch als Video). Das Wirtschaftswunder ist lange vorbei und vergessen. Wachstumsraten kann man nur noch auf Kosten anderer steigern, inzwischen nicht nur auf Kosten der Dritten Welt und der schwächeren EU-Randstaaten, sondern der lokalen Bevölkerung. Wo die unteren und mittleren Haushaltseinkommen seit der Wiedervereinigung inflationsbereinigt keinen Einkommenszuwachs hatten. Nur die Reichen. Und wo 2016 bereits 45% der neuen Arbeitsverträge nur Zeitverträge waren. Und wo der hart erkämpfte Mindestlohn nicht ausreicht, um eine Rente über der Grundsicherung auf Hartz4-Niveau zu bekommen. Klar sind die Leute sauer, und klar haben vor allem diejenigen Angst, die heute noch einen gewissen Wohlstand besitzen. Noch.

Und wenn ich zur Miete wohne? Was wähle ich dann?

Der deutsche Mieterschutzbund hat einen Miet-O-Mat zur Bundestagswahl aufge­stellt. Wer von euch in einer Mietwohnung lebt, kann sich da ja mal durchklicken und dann eine Wahlempfehlung bekommen. Mal ganz sachlich, ohne Ideologie. Unten wie immer mein Ergebnis.

Was ist Austerität?

Auch eine schöne, simple Definition: Die Milliardäre in der Wirtschaft erzählen den Millionären in der Politik, dass der Rest von uns gierig sei. paulcampbell

Warum ich aus der Piratenpartei ausgetreten bin

Ja, richtig gelesen, ich habe nach über sieben Jahren aktiver Mitgliedschaft die Piratenpartei verlassen.

Seit meinem Eintritt im März 2010 hat sich gezeigt, dass die Piraten zwar absolut wichtige Gegenwartsthemen bearbeiten, dennoch aber nicht zu einer politisch relevanten Partei wurden, sondern sich letztlich wieder zu einer Ein-Themen-Organisation zurückentwickelten, die andere, wichtigere gesellschaftliche Themen beiseite lässt. Alles, was im Grundsatzprogramm der Piraten steht, ist zwar richtig und muss umgesetzt werden. Es genügt aber nicht. Zentrale Themen wie Feminismus, Anti-Faschismus und Anti-Kapitalismus sind zu sehr in den Hintergrund gerückt. Das kann ich inhaltlich nicht mittragen. Dazu kommen strukturelle Punkte.

Was die Wahlen wirklich beeinflusst

Auf diesem Pic der US-Organisation Connect The Dots kann man sehr schön sehen, was derzeit die Wahlen in den Industrienationen bestimmt: Seit etwa 1980 sinken die unteren und mittleren Haushaltseinkommen im Verhältnis zu den oberen, bei den sehr niedrigen Einkommen gab es sogar einen Rückgang. Was passiert? Die Leute haben Angst. Angst vor Abstieg und Armut. Also wählen sie Stabilität, Ordnung, Sicherheit (So wie aktuell bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen). Und damit jeden, der ihnen genau das verspricht.

Demokratie ist, wenn ein Drittel nicht hingeht

Die Landtagswahl Schleswig-Holstein 2017 ist vorüber, und alle freuen sich über die hohe Wahlbeteiligung von rund 64% (Letztesmal beteiligten sich 60, vorletztesmal 74%). Das bedeutet, dass mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten erst gar nicht hin ging. Also weder bürgerliche noch Protestparteien spannend fanden. Und dass die diesmal führende Partei immernoch weniger Stimmen hatte als der schweigende Nichtwählerblock. Klar:

Wahl-O-Mat Frankreich 2017

Welcher französische Präsidentschaftskandidat für die Wahl morgen steht dir am nächsten? Französische Politikwissenschaftler haben den Vote&Vous-Wahl-O-Mat gebaut, und die BpB hat ihn für uns auf Deutsch übersetzt.

Wer braucht schon Umweltschutz?

Ja, natürlich ist es bitter, wenn sich die Grünen im Landtag von den Piraten vorrechnen lassen müssen, wo sie überall versagt und gegen ihr eigenes ökologisch-humanistisches Programm gestimmt haben. Zum Glück geht es ja bei Wahlen nie um Fakten, sondern nur um ein unbestimmtes Bauchgefühl, um eine Vorstellung von Identität und Zugehörigkeit. Deswegen haben die Grünen wohl noch eine Chance bei der Landtagswahl SH. Die Fakten stehen zum Beispiel hier: piratenpartei schleswig-holstein

Wahl-O-Mat Saarland 2017

Der Wahl-O-Mat der BPB zur kommenden Landtagswahl im Saarland ist online, und zwar hier. Oben ist mein Ergebnis zu sehen. Ich kann also die Wiederwahl der Piraten in den Landtag des Saarlands klar empfehlen. Was kommt bei euch so raus? (Zum Vergleich: Die bescheuerte AfD liegt bei mir bei 30,6%, da müsste man aber noch ein paar Nazipunkte abziehen).

Weltverschwörung der jüdischen Grossbanken aufgedeckt

In letzter Zeit fällt mir verstärkt auf, dass auch ausgesprochen aluhutlastige Rechts­randblogs gerne mal auf meine kritischen Beiträge verlinken. Was mich ebenso ausge­sprochen amüsiert, weil dieses kleine Blog (knapp 5 Mio Aufrufe in 8,5 Jahren) ja eher der Popkultur, der Raumfahrt, der Autoritätskritik und der sexuellen Befreiung nahesteht. Ebenso amüsiert war ich, als bei einem völlig überfüllten Stammtisch meiner kleinen Piratenpartei nach dem Berlinhype von 2011 ein Besucher mit ernster Miene darauf beharrte, dass das Hauptproblem unserer Zeit ja die „Weltverschwörung der jüdischen Grossbanken“ sei, worum man sich auch an erster Stelle kümmern müsse.

Politik, Erfolg und die optimale Korruption

Gibt es einen kausalen Zusammenhang zwischen Korruption und dem Erfolg als Politiker? Und wenn ja, was können wir dagegen tun? Glücklicherweise gibt es hier harte Zahlen, und Wissenschaftler, die keine Angst haben, diese zu nennen. Die Lösung für das Problem steht weiter unter in diesem Beitrag.

Russland: Frau und Kinder verprügeln ist kein Verbrechen (mehr)

Das russische Parlament (Duma) hat in der vergangenen Woche mit einer Gegen­stimme und einer Enthaltung beschlossen, dass häusliche Gewalt gegen Ehefrauen und Kinder keine Straftat mehr darstellt, wenn die Opfer nicht im Krankenhaus behandelt werden müssen oder nicht mehr in der Lage sind, zur Arbeit zu gehen. Schon heute ist häusliche Gewalt in der eurasischen Grossmacht in einem Viertel aller Familien üblich und stellt den Rahmen für zwei Drittel aller Tötungsdelikte, wie uns mit dem Thema befasste Organisationen mitteilen.

Warum werden gerade afghanische Einwanderer in den Tod geschickt?

Das Bild oben zeigt am Beispiel meines Bundeslandes, warum gerade bestens inte­grierte Afghanen aus Deutschland in den Tod geflogen werden. In ein Heimatland, das auch unter zeitweiliger Beteiligung der Bundeswehr (und entgegen unserer Verfassung) nach wie vor vom Krieg zerrissen wird. Einem Krieg, der übrigens von unseren US-Aliierten angefacht wurde, als sie den aufständischen Taliban und ihren saudi-arabischen Mujaheddin-Hilfstruppen im grossen Stil Waffen lieferten. Um zu verhindern, dass die damals noch furchterregende Sowjetunion hier an Einfluss gewinnt. Als auch die Taliban sich nach dem Ende des Warschauer Pakts nicht als verlässliche Vasallen herausstellten, nutzte man die Anschläge auf das World Trade Center 2001, um das Land zu besetzen, was ja für eine Weile irgendwie funktioniert hat. Jetzt nicht mehr so, und diejenigen Afghanen, die für westliche Organisationen arbeiteten und deswegen heute auf den Todeslisten der Taliban stehen, mussten das Land verlassen.

Der Vietnamkrieg war Wahlkampf

Kürzlich aufgefundene und ausgewertete Dokumente aus dem Arbeitszimmer von Ex-US-Präsident Richard Nixon belegen, dass dieser die Friedensgespräche zwischen Nord- und Südvietnam US-intern torpedoierte. Selbst als Henry Kissinger einen Deal mit der Sowjetunion als Schutzmacht Hanois ausgehandelt hatte. Grund: Ein schnelles Ende des Vietnamkriegs hätte die Chancen seines Konkurrenten von den Democrats vergrössert und seine eigenen verringert. Das ist doch mal eben eine Million oder mehr Menschenleben wert, nicht wahr? Deswegen auch der „War On Drugs“, der ja eigentlich ein „War On Blacks and Hippies“ war. „Make America Great Again“ ist schon länger ein zentrales Motto US-amerikanischer Politik. Und eigentlich direkter Ausdruck der „westlichen“ Vorstellung von einem erfolgreichen Leben, nämlich Karriere um jeden Preis. Und wenn der Preis ein bis fünf Millionen Menschenleben sind. Egal. Erfolg ist Erfolg. Näheres in der new york times, das pic zeigt eine prophetische Briefmarke der DDR-Post

Was wir zu Beginn der Robokalypse von den Ludditen lernen können

Gleich vorneweg: Es hat nichts gebracht, Holzschuhe („sabot“) in Maschinen zu werfen, um diese und damit die menschenunwürdigen und miserabel bezahlten Jobs zu „sabotieren“. Und heutige Serverfarmen würden sich von einer solchen Verzweiflungstat noch weniger beeindrucken lassen als dampfkraftbetriebene Webstühle. Aber die Situation ist direkt vergleichbar. Eine Parallele. Und bietet uns Lösungwege an. Die eingangs erwähnte Robokalypse ist ja nicht eine militärische Singularität wie in „Terminator“ und den anderen simplifizierenden Scifi-Dystopien, in welchen die Menschheit durch Roboter nach plötzlich erwachtem künstlichem Bewusstsein ganz oder teilweise ausgerottet wird.

Politik, Lügen und Rechtspopulismus

Bis zur Reagan/Thatcher-Ära, die um 1980 begann, glaubten fast alle Bewohner der „westlichen Welt“ an ein Gemeinschaftsideal, an eine bessere Zukunft für alle, sogar an gewisse gesellschaftliche Fortschritte (Frauenrechte, Ende der Apartheit, soziale Programme). Allerdings wurde als Garant dieser Fortschritte ab 1980 von der politischen Elite – und von der Medienelite – ein zunehmender Wohlstand der Wirtschaftselite genannt: Die Trickle-Down-Hypothese besagt, dass es allen Menschen immer besser geht, wenn die Reichen reicher werden, Preise vor allem für Wohnen stetig steigen und wenn internationale Abkommen für immer noch mehr globalen Handel sorgen. Nur hat das nicht funktioniert. Wie auch.