Die Wahlbenachrichtigung ist da

Heute lag die Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl am 26.September in meinem Briefkasten. Ich freu mich jedesmal darüber, und ich geh auch jedesmal gerne zum Wahllokal, um dort meine demokratischen Rechte wahrzunehmen. Nur: Diesmal wird es besonders bunt, weil wieder sechs Parteien in den Bundestag gewählt werden, aber keine 2-Parteien-Koalition mehr möglich sein wird.

„Die Wahlbenachrichtigung ist da“ weiterlesen

Die SPD und ihr religiöser Wahlkampfskandal

Jetzt hat also auch die SPD einen Wahlkampfskandal. Hoppla! Was ist passiert? Nach den vergangenen Schmutzkampagnen, vor allem gegen die Spitzenkandidatin der Grünen, produzierte die alte Tante SPD zwei Wahlwerbevideos mit Matroshka-Puppen. Einen für die SPD (was ist alles drin, wenn man die SPD wählt) und einen für die CDU (was ist alles… usw., siehe oben). In letzterem wird darauf hingewiesen, dass die CDU eben auch aus Typen wie Merz besteht, der eine knallharte Politik gegen die arbeitende Bevölkerung vertritt, Typen wie Maaßen, der mit Nazis kuschelt, Spahn, der vier Jahre ungesunde Entscheidungen verbucht und den Laschet-Berater Nathanael Liminski, der offen homophobe Positionen vertritt, Sex vor der Ehe ablehnt und überhaupt den Katholizismus in unserem Land wieder nach vorne bringen will. Und nur über letztere Erwähnung regen sich „konservative“ Politiker, ihre Medien und die Bischofskonferenz jetzt auf und behaupten, hier würde „eine religiöse Über-zeugung zum Gegenstand politischer Angriffe“ (Quote: Günter Krings, CDU). Moment mal. Nein. Wie leben in einem säkularen Staat, in dem sich die Religion aus dem Privatleben anderer Leute rauszuhalten hat. Das hier ist nicht Saudi-Arabien, wo die extremistische wahabitische Sekte Gesetze diktiert, sondern ein Verfassungsstaat. Wenn Kandidat Laschet sich einen Berater leistet, der diesen Verfassungsgrundsatz ablehnt, dann darf das nicht nur offen kritisiert werden, sondern muss es sogar. Versteht mich nicht falsch: Ich will hier nicht die SPD in Schutz nehmen. Die Partei war mal unbeschreiblich wertvoll für das Entstehen unserer Demokratie und die Gleichstellung, aber das ist über 100 Jahre her. Heute ist diese Partei der Zauderer und Spezialdemokraten nur noch für Koalitionen zu gebrauchen. Aber dennoch hat sie recht, wenn sie die CDU und ihre demokratiefeindlichen Tendenzen offen kritisiert. Ach ja, am 26. September ist Bundestagswahl. Ich wähle wieder Die Linke, weil sie den besten politischen Kompromiss bietet. Ihr könnt ja noch ein paar Wochen nachdenken. tagesschau

Die Vorher-Nachher-Show: Thüringen

Das Ministerpräsidenten-Desaster in Thüringen ist noch frisch, die Trümmer nicht aufgeräumt, die Schäden nicht beziffert. Aber soviel ist klar, dass die nassforsche Selbstherrlichkeit einiger Politik-Dudes im „konservativen Lager“ (wo nichts konserviert wird, ausser eigenen wirtschaftlichen Vorteilen auf Kosten aller anderen) zu einer Aktion geführt hat, die selbst die schillerndste Filterbubble zum Platzen bringt. Jetzt wird entweder Bodo Ramelow wiedergewählt (damit er sich mit der semikonservativen SPD herumschlagen muss) oder es gibt Neuwahlen. Die allerdings will die CDU unbedingt verhindern. Warum? „Die Vorher-Nachher-Show: Thüringen“ weiterlesen

Politik und Cosplay

Seit den letzten Wahlen in Taiwan, die erfreulicherweise von der Unab­hängig­keits­partei DPP (Democratic Progressive Party) gewonnen wurden, gehört die 27jährige Cosplayerin Lai Pin-yu dem Parlament als Abgeordnete an. Sie gewann ein Direktmandat in Taipeh, gegen den früheren Bürgermeister der Hauptstadt. Übrigens müssen im Parlament von Taiwan (Direktmandate und Vertretung ethnischer Minoritäten ausgenommen) gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Das könnten wir hierzulande auch einmal einführen. Und zu Taiwan: Ja, das ist ein eigenes Land und der festlands-chinesische Imperialismus soll die Klappe halten. Aber zurück zu Frau Lai: Wie findet ihr das, wenn Politiker(innen) tagsüber Cosplayen? Oder auf ihrem Blog wiederholt über Cosplay und Gaming schreiben (wie, *hust*, im 11k2)? Denkt ihr, Politik sollte langweilig und/oder korrupt sein, oder geht auch was mit Gegenwarts­kultur und ohne Oberschichtsattitüde? Hier würde mich eure Meinung interessieren. via kotaku east, pic Pin-yu

Rechtsextreme Propaganda im Auftrag der Milliardäre

Der österreichische Falter hat in leicht verständlicher Weise analysiert und be­schrieben, wie sich milliardenschwere Interessengruppe Medienhäuser kaufen oder neu bauen, um damit Propaganda für ultrarechte Politik zu produzieren. Die ge­wählten Hassvertreter revanchieren sich dann mit Abbau von Sozialstaat, Arbeit­nehmerrechten und Steuern (für Reiche), wie man heute schon in Ungarn, Öster­reich oder den USA sehen kann. Lest selbst: Falter.

5 Jahre Dienst an der Gesellschaft

Nein, ich will mich nicht beschweren, im Gegenteil. Heute ist Wahltag, die Allein­herrschaft der CSU in Bayern wird abgewählt. Vor fünf Jahren bin ich in den Bezirkstag Schwaben gewählt worden, ein Gremium mit bedauerlich schmalem Aufgabenbereich. Und hab dort mehr erreicht als ich gedacht hatte. „5 Jahre Dienst an der Gesellschaft“ weiterlesen

Was heisst eigentlich: „Deutschland zuerst“?

Weil heute so viel über „Rechtspopulismus“ geredet wird, und über die sogenannte „Flüchtlingskrise“, hat der Politologe Johannes Hillje mit Unterstützung von zwei Umfrageinstituten in Deutschland und Frankreich über 5000 Hausbesuche in Gegenden mit besonders hohem Wahlergebnis rechter Parteien durchgeführt und von 500 auch ausführliche Antworten bekommen. Was macht den Leuten am meisten Sorgen und was halten sie für das grösste landesweite Problem? Wenn man so offen fragt, sind die Antworten auch entsprechend deutlich. „Was heisst eigentlich: „Deutschland zuerst“?“ weiterlesen

Wie Politik superintelligente Leute superdumm macht

Der Schweizer Journalist Constantin Seibt hat im Onlinemagazin Republik.ch den bisher besten (und längsten) Text zu Politik und ihren Mechanismen veröffentlicht: Demokratie unter Irrationalen. Den besten, den ich gelesen habe. In unserer Sprache. Es gibt im anglophonen Raum auch ein paar beste. Constantin erklärt uns darin Dinge wie „Warum Ihr Verstand oft nur der Pressesprecher für jemand Unbekannten gleichen Namens ist“, „Warum die Rechten die meisten Wahlkämpfe gewinnen“ oder eben „Wie Politik superintelligente Leute superdumm macht“, und beschreibt das alles anhand aktueller Erkenntnisse der Neurologie und der Diskussion um das halböffentliche Schweizer Fernsehen. Das, genauso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande und überall anders, von den milliardenschweren Medienmogulen und ihrer Hilfstruppe, den Rechtsextremisten, massiv angegriffen wird. tl;dr: Verstand vs Emotion. Lest selber. Lest es. Los.

Wer ist das Volk?

Interessante Abstimmung, mit über 2500 Teilnehmern: Am Mittwoch dieser Woche, 28.12. berichtete die Tagesschau darüber, warum sie den Mord (oder Totschlag, die Polizei ermittelt noch) im rheinland-pfälzischen Kandel nicht ebenso breitgetreten hatte wie die Boulevardpresse. „Die Tagesschaukritiker“ wähnten Zensur, weil der Täter ein afghanischer Jugendlicher ist, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt hält dagegen, dass es sich hier um eine Beziehungstat zwischen Jugendlichen handelt, über die man als seriöses Medium nicht berichtet (anders als die Boulevardpresse). „Wer ist das Volk?“ weiterlesen

Deine politische Position, mit acht Schaukeln

Ja, schon wieder Politik. Warum? Weil es Leute gibt, die sich sehr viel Mühe geben, Einfluss auf das politische System zu nehmen, und daraus erhebliche Vorteile für sich selbst ziehen. Auf Kosten aller anderen. Also auch auf Kosten von uns. Wollen wir das? Nein. Dann müssen wir wir alle uns wenigstens ein klein wenig damit beschäftigen. Oder zugeben, dass wir nur Opfer sind, das geht auch. Aber wie sollen wir das anfangen, worum geht es überhaupt? „Deine politische Position, mit acht Schaukeln“ weiterlesen

Das wichtigste und einzige Problem der Gegenwart

Alles andere ist Quatsch und bezahlte Ablenkung; Die Superrreichen werden immer reicher und alle anderen ärmer. Nicht nur die Armen. Alle. Das müssen wir abstellen, und das seit Jahrtausenden erprobte Mittel dazu ist Demokratie: Wenn genügend Leute „Nein“ sagen, hört das auf. Winziges Problem: Die Superreichen bezahlen gewissenlose Werbeagenturen und Medienhäuser, und diese tun ihr Bestes, um die Leute vom eigentlichen Problem abzulenken. Meistens mit Angstkampagnen. Aktuell Angst vor dem Islam, der völlig problemlos und friedich ist, wenn er seine Ruhe hat und niemand von aussen rechtmässige Regierungen stürzt und statt dessen Extremistenregimes installiert. Und warum steht da schon wieder eine Grafik aus den USA, und keine, die hiesige Verhältnisse beschreibt? Weil unser statistisches Bundesamt auf Anweisung der korrupten Bundesregierung die Superreichen statistisch gar nicht erfasst. Keine Zahlen, keine Grafik. Aus anderen Quellen wissen wir: In Deutschland ist es noch nicht so schlimm wie in den USA. Noch. Wenn wir unsere Bundesregierungen weiter machen lassen mit der blinden Liebe zur Oligarchie, wird das in einigen Jahren hier auch so sein. Genaue Zahlen: 2018 World Inequality Report (PDF) via boingboing

Tal der Ahnungslosen, continued

Natürlich klingt das böse: „Tal der Ahnungslosen“. Kein Wunder, dass Bewohner und Ex-Bewohner Ostdeutschlands da empfindlich reagieren. So als ob man ihnen Dummheit unterstellt hätte. Nur haben die an sich keineswegs dummen Mitbürger­innen und Mitbürger im äussersten Osten unserer Republik aber gerade eine Partei gewählt, die Kriminalität als Ausländerproblem, die USA als Feind, Russland als Freund und die nationale Identität als oberstes Ideal darstellt. Richtig. Die SED. Die hat das alles so vertreten, und heute eben die AfD. „Tal der Ahnungslosen, continued“ weiterlesen

Was Deutschland am Sonntag gewählt hat

Aus aktuellem Anlass der gestrigen Bundestagswahl, pic via Kraftfuttermischwerk (irgendwo gibts das auch als Video). Das Wirtschaftswunder ist lange vorbei und vergessen. Wachstumsraten kann man nur noch auf Kosten anderer steigern, inzwischen nicht nur auf Kosten der Dritten Welt und der schwächeren EU-Randstaaten, sondern der lokalen Bevölkerung. Wo die unteren und mittleren Haushaltseinkommen seit der Wiedervereinigung inflationsbereinigt keinen Einkommenszuwachs hatten. Nur die Reichen. Und wo 2016 bereits 45% der neuen Arbeitsverträge nur Zeitverträge waren. Und wo der hart erkämpfte Mindestlohn nicht ausreicht, um eine Rente über der Grundsicherung auf Hartz4-Niveau zu bekommen. Klar sind die Leute sauer, und klar haben vor allem diejenigen Angst, die heute noch einen gewissen Wohlstand besitzen. Noch. „Was Deutschland am Sonntag gewählt hat“ weiterlesen