Elon Musk, neue Zielscheibe der US-Rechtsaussen-Presse

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Nachdem die Fake-News-Maschine im Auftrag des rechtskonservativen politischen Lagers der USA lange genug haarsträubende Horrorgeschichten über Hillary Clinton publizierte, so dass viele (sogar einzelne unter den gewöhnlich gut infor­mierten 11k2-Lesern) annahmen, es handle sich bei der Berufspolitikerin in Wahr­heit um des Teufels Grossmutter (fact check: Die Clinton-Tochter ist verheiratet und hat zwei Kinder, beide nachweislich ohne Hörner), gibt es jetzt neuen Hand­lungs­bedarf. Da die Gefahr einer Fortsetzung sozialer Politik im Stil von Barack Obama und gegen die Kriegswirtschaft der Republicans zunächst beseitigt scheint (warten wir mal die Nachzählung ab), richtet sich die nationale Fake-News-Maschine gerade auf ein neues Ziel aus: Elon Musk (bildmitte). Aber warum denn gerade der, der sieht doch nett aus? Weiterlesen

Die US-Präsidenten-Wahl wird nachgezählt

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Breaking News: Die US-Wahl von Anfang November, bei der Donald „pumpkin“ Trump knapp gegen Hillary Clinton verlor, dann aber doch mehr Wahlmänner hatte und deswegen korruptester Präsident in der Geschichte der USA werden soll, wird in den drei fraglichen Staaten nachgezählt. Bedingungen dafür waren: Ein Mitbewerber muss die Nachprüfung fordern, und zweieinhalb Millionen USD auf den Tisch legen, bis zum morgigen Freitag. In God’s Own Country ist Demokratie eben etwas teurer. Weil Mrs. Clinton wohl nicht als schlechte Verliererin dastehen will, macht sie derzeit keinen Mucks, deswegen übernimmt die grüne Spitzenkandidatin Jill Stein den Job. Und ruft zu einer Spendenaktion auf. Die im Moment („as we speak“) bereits 2,6 Mio eingesammelt hat. Also erfolgreich ist. Jetzt bin ich noch gespannter als gestern. Möge die Demokratie gewinnen! jill stein via jezebel, pic Gage Skidmore cc by sa

Ist die letzte US-Wahl gehackt worden?

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Vor der Wahl beteuerte Donald Trump (siehe Bild oben), er werde im Fall einer Niederlage das Wahlergebnis nicht anerkennen. Jetzt meldete sich der führende Sicherheitsexperte für Computer und langjährige Wahlcomputerhacker (er brachte Pac-Man auf einem handelsüblichen Wahlcomputer zum Laufen) J. Alex Halderman (director of the University of Michigan Center for Computer Security and Society) zu Wort. Er gibt zu bedenken, dass in Bundesstaaten mit eVoting Clinton 7% weniger Stimmen erhalten habe als in solchen mit nachvollziehbaren, nachzählbaren Stimmzetteln aus Papier. Dadurch wurde in mehrere „swing states“ der Wahl­aus­gang entscheidend verändert. Andere Computerexperten stimmen ihm zu. Halderman betont nicht zum ersten Mal, dass es sehr wohl möglich ist, Wahl­com­puter zu beeinflussen. Hierzulande zeigt der Chaos Computer Club (CCC) in einem ähnlichen Fall, dass sich auf einer solchen Maschine auch ein Schachprogramm installieren lässt. Wenn die Fachleute sich durchsetzen, müssen in mehreren US-Bundesstaaten die Wahlstimmen nachgezählt werden. Ich bin gespannt, ob das passiert. halderman, cnn, pic nicola twilley

US-Wahlen: Die Heulsusen haben gewonnen

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Bei den Wahlen in den USA am letzten Dienstag ging es um viel mehr als den oder die nationale(n) Politikhauptdarsteller(in), sondern um eine Weichenstellung zwischen konservativer oder sozialdemokratischer Mehrheitspolitik. In harten Zahlen, nämlich Millionen von Wahlberechtigen, dargestellt, ist klar zu erkennen, dass 40 % bereits aufgegeben haben, überhaupt auch nur zur Wahl zu gehen. Was allein ja nicht ausreichen würde, um seine eigenen Interessen zu vertreten. Dabei wären Themen wie Mindestlohn, soziale Absicherung, Recht auf Rente, Bildung und Gesundheit oder ein Ende der Zweiklassenjustiz durchaus im Interesse der 100 Millionen. Hierzulande haben wir Bundeswahlbeteiligungen von über 70 statt den US-amerikanischen 60%. Ich wage zu behaupten, dass ein bedeutender Teil davon einfach irgendwas wählt. Ohne nachzudenken, was das für einen selber bedeutet. Trotzdem gewinnen auch hierzulande die Heulsusen locker jede Wahl. Und beschweren sich nachher, dass die Gewählten machen, was sie wollen. Klar ist Politik unverschämt kompliziert – aber das Problem liesse sich leicht für jeden Einzelnen lösen, wenn jede(r) sich überlegt, was (zum Beispiel) die drei wichtigsten Punkte wären. Und diese dann vergleicht mit den tatsächlichen, nachprüfbaren Entscheidungen von Parteien und Politikern. Der Nachteil: Man muss sich ab und zu ne Stunde hinsetzen und nachschaun, und man ist damit konfrontiert, dass man ja offenbar die Verantwortung für sein Leben übernommen hat. Oder man bleibt eine Heulsuse. Das ist einfacher. pic: us election project via wapo

Schock: USA wählt Horror-Kürbis zum Präsidenten

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Tatsächlich! Diesen Trump! Warum machen die das nur? Erstmal: „Die“ waren das nicht, sondern eine Menge verschiedener Faktoren. Ein bischen Wahlfälschung („voter suppression“, so wie Wahllokale in Hochburgen der „Democrats“ schliessen), ein wenig Gerrymandering (Wahlkreise so legen, dass möglichst wenige Wahl­männer für die Democrats rauskommen), das antike US-Wahlsystem, bei dem nicht die abgegebenen Stimmen zählen, sondern die „Wahlmänner“ jedes Bundesstaats (Trump: 47.5% 279 Wahlmännerstimmen, Clinton: 47,7 %, 228 Wahlmänner­stimmen), die 5-10 % echte Nazis, die’s in jedem Land gibt, angrenzend ein paar Prozent Hardcorechristen, Ku Klux Klan und Konföderierte (die Bayern der USA), dazu viele Millionen Enttäuschte, die das gebrochene Wohlstandsversprechen im mächtigsten Land der Erde nicht weiter hinnehmen wollen: Weiterlesen

Der Schlaf der CSU gebiert Ungeheuer

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Das Bild und Mem vom Schlaf der Vernunft ist von Francisco de Goya und von 1799: El sueño de la razón produce monstruos. Die CSU dagegen hat sich gerade wieder einmal fürs Weiterschlafen entschieden: Während Millionen von Bewohnern dieses Landes, einschliesslich der 1,5 Millionen CSU-Wähler (40,5%, Europawahl 2014) vor allem ihre Ruhe haben wollen, genug zu Essen, eine schöne Zeit, keinen Stress mit anderen und eine Zukunft für ihre Kinder, gibt sich die bayrische Folklorepartei ohne Gegenstimmen der Parteitagsdelegierten ein inzwischen siebtes Grundsatz­programm mit der Überschrift „Die Ordnung“. Grundpfeiler dieser „Ordnung“: Weiterlesen

Piratenpartei 14,5 %

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Gestern waren Parlamentswahlen in Island und die dortige Piratenpartei erhielt 14,5 Prozent der Stimmen, knapp drei mal soviel wie bei der letzten Wahl. Wie geht das, wo die junge Partei in anderen Ländern eine teilweise ganz andere Entwicklung nimmt? Grosses Thema bei der Wahl in Island waren die Panama-Papiere und der bisherige Regierungsschef, den man mit solchen erwischt hatte. Steuer­hinter­ziehung in buchstäblich höchsten Kreisen. Sowas wird natürlich von den Wählern bestraft; zumindest in Island. Waren die Piraten direkt beim Auffliegend des Skandals noch in Umfragen stärkste politische Kraft, so war die Erregung über ein halbes Jahr hinweg so weit abgeflacht, dass es immer noch zum Sturz der konservativen Regierungskoalition reichte. Und warum genau wählten soviele Isländer die junge Partei mit dem pittoresken Namen? Ein kurzer Blick ins 5-Punkte-Wahlprogramm erklärt das: Weiterlesen

CETA: Warum Wallonien gewonnen hat

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Die wallonische Regionalregierung um Paul Magnette (pic) hat, anders als in den Durchschnittsmedien zu hören oder zu lesen, nicht etwa höhere Subventionen herausgehandelt, sondern massive Änderungen am Vertragstext. Die letztendlich dazu führen werden, dass CETA… oder eigentlich dass TTIP scheitern wird. Wie funktioniert das? Lest selbst: Weiterlesen

Politik, Korruption und Stabilität: Eine Erklärung

Es gibt ein neues (von vorgestern) Erklärbärvideo von CPG Grey, in dem er uns veranschaulicht, wie Staaten funktionieren, jeweils als Diktatur oder als Demokratie: Es geht immer um die „Stützen der Gesellschaft“ (wichtige Personen, Leute mit Geld oder Medien oder anderen Machtfaktoren), und wieviel sie vom grossen Kuchen abkriegen. Stabilität entsteht, wenn die Stützen zufrieden sind. Ob die Bevölkerung zufrieden ist, hat auf die Gesamtstabilität einen geringeren Einfluss. Das erleben wir selbst: Es ist mit einer prozentual kleinen Gruppe möglich, Verhältnisse zu ändern, wenn diese auf die Zufriedenheit der Gesellschaftsstützen Einfluss nehmen kann. Korruption ist in diesem Modell also nur der hässliche Name für Stabilität. Richtig. So funktioniert das. Und deswegen müssen wir alle übrigens wählen und uns darüber hinaus artikulieren. Auch und gerade weil diese Mittelsmänner wichtiger sind als die Anführer. Wirklich, das hat CGP grossartig gemacht.

Ein Tweet von Bernie Sanders kostet 387 Millionen

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„Die Gier der Pharmafirmen ist unglaublich. Ariad trieb den Preis einer Leukämie­medikation auf 199.000 $ pro Jahr.“ Nach diesem Bernie-Sanders-Tweet fiel der Aktienkurs des Unternehmens um 12 Prozent, ein Gesamt-Kursverlust von 387 Millionen US-Dollar. Erstens, Danke Bernie, und zweitens, richtig, so geht Politik. Wenn ein Arznei-Monopol so ausgebeutet wird, dass die Behandlungskosten innerhalb eines Jahres vier mal steigen, kündigt ein verantwortungsbewusster Politiker schon mal erhöhte Aufmerksamkeit an. Ach, wenn wir doch auch solche Politiker wie diesen Sanders hätten! Kein Problem: Haben wir. Personen des öffentlichen Lebens, die sich auch mal gegen neoliberale Profitorgien stellen. Kann man in den Sozialen Medien immer wieder nachlesen. Nur unsere „bürgerliche Presse“ findet das weitgehend doof. Klar, die gehört ja mehrheitlich auch irgendwelchen profitmaximierten Unternehmen. Egal. Ich will mehr solche Politiker und mehr Einfluss für solche Politik. Auch kein Problem. Wir müssen die nur wählen. Zumindest, wenn mal alle begriffen haben, dass es in unserem Land weder Burkaträgerinnen noch eine juristisch relevante Abstammungslinie gibt (z.B. „deutsch“, was auch immer das sein soll). Kann nicht mehr lange dauern.
bloomberg, pic donkeyhotey cc by

Was das Bundesverfassungsgericht wirklich zu CETA entschieden hat

Am 17.1.1989 verhandelte der II. Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit des Bundeshaushaltsgesetzes für 1981. Damals hatte die SPD/FDP-Koalition die Kreditermächtigung für den Haushalt um 1,9 Millarden DM höher angesetzt als die für Investitionen vorgesehenen Ausgaben. Da nach Meinung der damaligen Opposition, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hiermit gegen Artikel 115 des Grundgesetzes verstoßen wurde, hatten 231 Abgeordete der CDU/CSU-Fraktion am 6.9.1982 den Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, die Bestimmung über die damalige Kreditermächtigung für verfassungwidrig zu erklären. Artikel 115 verpflichtet, die Verschuldung unterhalb der für Investitionen vorgesehenen Ausgaben zu halten. Die Entscheidung in diesem "Abstrakten Normenkontrollverfahren" soll am 18. April 1989 verkündet werden.

Die Eilanträge seien erfolglos, titelt das Blog des obersten juristischen Organs unseres Landes. Die, sagen wir mal, bürgerliche Presse stösst ins gleiche Blech­blasinstrument. Nur: Was genau ist da höchstrichterlich geurteilt worden? Wie eigentlich immer im Dunstkreis der rotrobigen Richter etwas, das man so nicht erwartet hätte. Tatsächlich fanden die Guardians of the Deutsche Grundgesetz, dass die Eilanträge so nicht sein müssen, beziehungsweise, dass man das alles auch in der kommenden Hauptverhandlung besprechen könne. Und dass diese Ablehnung an Bedingungen geknüpft ist. Nur so ein paar. Ganz wenige. Die aber letztendlich alles kaputt machen (was der CETA-Vertrag wollte). Zum Beispiel: Weiterlesen

Wir werden bestohlen, während wir zusehen: Neue Internetgesetze

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Während sich die Leute hier noch den Kopf darüber zerbrechen, ob irgendwelche Syrer oder Eritreer irgendeinen Einfluss auf dieses Land hätten oder ob man Sachsen unter psychiatrische Aufsicht stellen muss, werden in Brüssel neue Gesetze erfunden, damit sehr grosse Unternehmen mehr Geld von uns allen bekommen, ohne dafür auch mehr leisten zu müssen. Ich erklär das mal genauer. Zunächst ist es wichtig, zu erwähnen, dass nicht irgendeine gesichtlose EU-Bürokratie schlimme Dinge erfindet, sondern dass ein abgehalfterter deutscher Politiker dahinter steckt. Der seinen Landesministerpräsidentenjob damals aufgeben musste, weil er mehr­fach einen NSDAP-Richter aus seiner Heimatgegend gelobt und in Schutz genommen hatte. Der dann nach Brüssel in die EU-Kommission abgeschoben wurde, weil er ja nur im Inland peinlich geworden war, ansonsten aber erstklassige Kevlarqualitäten aufweist: Seit er zuerst EU-Kommissar für Energie, dann für Digitale Wirtschaft wurde (jeweils auf Betreiben unserer Bundesregierung), setzt er sich massiv für die Interessen der grossen Unternehmen ein und zeigt dabei kein Peinlichkeitsempfinden. Ein Mann ohne Gewissen: Günther Oettinger. Weiterlesen

Depression und Politik

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Über fünf Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter sind in Deutschland depressiv, acht Millionen insgesamt. Frauen unter 30 drei bis vier mal so häufig wie Männer über 65. Mehr Wahlberechtigte also, als sich bei der letzten Bundestagswahl aktiv für die Linke, Grünen oder CSU entschieden hatten. Was hat das für Folgen für den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess, wenn acht Millionen Wahlberechtigte (also mehr als Linke, Grüne und Piraten zusammen Stimmen erhalten haben, oder halb soviel wie CDU-Wähler) grundsätzlich davon ausgehen müssen, dass am Ende sowieso alles egal ist? Das ist jetzt nur ein Beispiel. Die gesellschaftliche Realität hat eben manchmal keinen Platz für politisches Interesse. Und das ist fatal, weil es immer jemanden gibt, der bei der Wahl seine Stimme abgibt, und immer jemanden, der im wackligen demokratischen System für seine eigenen Interessen arbeitet. Das muss verbessert werden, denke ich. Die Lösung dafür müssen wir allerdings noch erarbeiten. pic Ryan McGuire cc 0

Der Terror hat Deutschland erreicht

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Nach 75 bis 180 Ermordeten (je nach Perspektive) bei Straftaten mit rechts­gerichtet­em politischen Hintergrund seit der Wiedervereinigung wurden in der vergangenen Nacht zwei Sprengstoffanschläge in Dresden, der aktuellen Hauptstadt der (Pegida)-Bewegung verübt. Wie in anderen Ländern ist das Problem überwiegend haus­gemacht: Menschen fühlen sich an den gesellschaftlichen Rand gedrängt und reden sich gegenseitig die Überzeugung ein, zur eigenen Rettung Gewalt einsetzen zu dürfen, und zwar direkt gegen den oder die Schuldigen an der eigenen Misere. Man fühlt sich von der Regierung verlassen und bereitet sich auf einen Bürgerkrieg vor. Der in anderen Ländern (Britannien, Spanien, Frankreich etc) dann bereits schwelt oder ausgebrochen ist. Im konkreten Fall Ostdeutschlands ist die Situation ein wenig anders als in unseren europäischen Nachbarländern: Weiterlesen

Das Geheimnis von Hitlers Erfolg

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Wie konnte dieser Wahnsinnige so viel Erfolg haben? So grosse Zahlen von Menschen begeistern? Und trotz einer von ihm initiierten korrupten, dysfunktionalen Diktatur einen so entschlossenen Krieg führen? Die Antwort dürfte komplex sein, aber einen wichtigen Punkt hat der deutsche Autor Norman Ohler vor einiger Zeit in seinem Buch „Der totale Rausch“ beschrieben: Hitler und seine Schergen, bis hinunter zu Wehrmachtssturmspitzen, dosierten sich eine eiserne Selbst­über­schätzung mit Hilfe von vielen Millionen Tabletten Crystal Meth. Damals hiess das Zeug noch Pervitin und war zunächst rezeptfrei erhältlich. Das fortgesetzte Speed­schlucken liess es ab 1941 ausserdem notwendig erscheinen, den chemie­gesteuerten Führer mit Leibarztinjektionen von Eukodal auf den Beinen zu halten, einer Heroinvariante. Was kann da schon schiefgehen? Eine andere Begründungs­lage für die erbitterte Rundumschlacht des Dritten Reiches gegen alles Nicht-Deutsche skizziert der ziemlich unerschrockene Journalist Jürgen Busche (siehe „Habermas-Kontroverse“) aktuell im „Freitag“. Weiterlesen

Piraten: Digitaler Untergrund, wir kommen

MR. ROBOT -- "hellofriend.mov" Episode 101 -- Pictured: Rami Malek as Elliot -- (Photo by: Sarah Shatz/USA Network)

Das ist natürlich schade, mit den 1,7 % Piratenstimmen in Berlin. Aber das hat alles Gründe. An den Wählerwanderungen vom letzten Sonntag kann man einige davon sehen. Also, was ist passiert, und was sind die Folgen? Der grösste Anteil der Piratenwähler ging mit den bereits übergetretenen Köpfen der Fraktion zur Linken. Ich hoffe, die Informationsrevolution wird dort endlich als nächste Stufe der industriellen wahrgenommen (Marx 2.0). Erst der zweitgrösste Block besteht aus Protestwählern, die immer den Protest wählen, der grade von den Medien vorgeschlagen wird. Weiterlesen

Warum man am Sonntag Piraten wählen muss

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Wenn man in Berlin lebt. In einem Wort: Korruption. Die vor fünf Jahren gewählte Berliner Piratenfraktion hat Bedeutendes geleistet, um den Sumpf an Korruption, Amtsmissbrauch und Verschwendung sichtbar zu machen, in dem der neuen BER-Flughafen seit Jahren versinkt. Und im Europaparlament kämpft die Piratin und Vizevorsitzende der europäischen grünen Fraktion Julia Reda (pic: pd) dagegen, dass unser Internet zum Lehen für die Industriebarone und Finanzdynastien gegeben wird. Zu etwas gemacht wird, dass nur einigen wenigen immer noch mehr Geld bringt. Und natürlich genügend warme Plätzchen für abgewrackte Politiker bereitstellt. Ja, man findet einzelne Stimmen bei den Linken und Grünen, die solche Forderungen wiederholen. Aber diese Stimmen können sich in ihren Mutterparteien nicht so recht durchsetzen. Die selbsternannte deutsch-völkische Alternative hat übrigens in ihren Programmen bereits deutlich gemacht, dass eindeutig sie zum erzkapitalistischen Lager gehört. Da wo sich die Korruption besonders wohl fühlt. Bei den Altparteien gibt es schlicht keinen Kampf gegen Korruption. Eure Entscheidung: Seid für die Korruption, oder dagegen. Am Sonntag in Berlin zählt eure Stimme.

10 Jahre Piratenpartei! Yay!

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Wie geil! Am Samstag wurde die Piratenpartei in Deutschland 10 Jahre alt. Auf der Party in Berlin (siehe pic) konnte ich leider nicht sein, aber die politische Bewegung der Piraten macht mir nach wie vor eine Menge Spass. Ob das am nächsten Wochenende bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin was wird, wissen wir nicht. Die Piraten werden, anders als etwa die FDP oder bei der letzten Wahl, ja in Umfragen nicht mehr einzeln angezeigt – nur 9 Prozent „andere Parteien“. Aber das werden wir ja sehen. Allein schon die Arbeit in den vier Landesparlamenten und über 400 Kommunalmandaten hat sich gelohnt. Und die historische Leistung, bei der letzten Bundestagswahl 2013 so viel liberales und Protestwählerpotential zu binden, dass weder die korrupte FDP noch die nazikuschelnde AfD über 5% gekommen sind. Die grundsätzliche Richtung der Piraten, besonders in Berlin und im neuen Bundesvorstand, gefällt mir nach wie vor besser als die irgendeiner anderen Partei. Ok, die Linke ist auch sympathisch, aber ich bin nun mal Hyper-Individualist, da ist die Kollektivkultur der Sozialisten bei aller Freundschaft doch nicht vollkommen mein Ding. Auf der anderen Seite kann ich die Partei „Die Partei“ natürlich auch gut ab, auch wenn die auf politische Tätigkeit im Grunde völlig verzichten und damit den Ausstieg aus dem System noch drastischer halten als die Piraten. Nur ist mir Kabarettismus als Kernideologie auf Dauer zu wenig. Also werde ich wohl noch eine Weile Pirat bleiben. Was ihr macht, ist eure Sache. Hauptsache, ihr geht wählen, verbreitet mutig eure Meinung und unterstützt keine Neonazis. Das wäre nett. Dann noch Prost und Arrr und so, allgemein. pic Olaf Pallischeck

Die Diktatur der Angepassten, mit Gaskammern

Und, haben alle den Schock verdaut, das höhnische Grinsen des Brexit aus dem nordöstlichsten Tal der Ahnungslosen, wo man in Wirklichkeit immer noch SED wählt, ohne das allerdings jemals zugeben zu wollen? Dass man sich geirrt hat. Damit, einfach einen neuen Staat zu fordern, damit es einem besser geht als in der DDR. Tut es auch, aber anderen gehts eben noch besser, und daran muss ja der Staat schuld sein, also wählen wir wieder einen anderen. Zumindest zu 20,8 %. Um ein kleines Missverständnis auszuräumen: Nein, genau das ist Demokratie nicht, wenn man eine andere Partei wählt, weil man mit der letzten nicht zufrieden war. Nur weil einem die neue Partei statt Arbeitsplätzen eben neue Sündenböcke verspricht, und seien es nicht-existente Islamisten. Demokratie ist statt dessen, wenn man für seine Befürfnisse eintritt. Im konkreten Fall für Steuergerechtigkeit und Mitbe­stim­mung. Haben wir nämlich beides nicht so richtig. Weil wir (in der Summe) nicht dafür eintreten. Sündenböcke – sind irgendwie einfacher zu verstehen als Mitgestaltung, fürchte ich. Speaking of which: Blumfeld und „Die Diktatur der Angepassten“ ist ja gleichzeitig kitschig bis zu Peinlichkeit und im selben Moment episch und wahr. Weiterlesen

Das Wahlvolk und die internationalen Geheimgerichte

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In Mecklenburg-Vorpommern sind die Hochrechnungen für die heutige Landtags­wahl da, auch hier haben über 20 % der Wähler die AfD angekreuzt. Warum? Weil sie was gegen die Islamisierung und überhaupt Bedrohung tun will, und auch, weil die anderen Parteien doof sind. Ich wette, dass keiner der betreffenden Rechts­aussen­wähler das Programm dieser Pseudoprotestpartei gelesen hat. Das ja völlig auf Kosten der „kleinen Leute“ geht, die gerade ihre politische Zuflucht bei den Nazikuschlern suchen. Die gute Nachricht: Weiterlesen

Richtungswechsel in der Piratenpartei

PIRATEN - BPT162 - BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Ich nenn‘ das mal so. Auf dem aktuellen Bundesparteitag der Piraten in Wolfenbüttel wurde Patrick Schiffer (bisher Landesvorsitzender NRW) zum neuen Vorsitzenden des Bundesvorstands gewählt. Damit geht die „Ära“ Stefan „Sekor“ Körner zu Ende (Danke für alles!), der dieses Amt jahrelang inne hatte und mit seinen Positionen und Äusserungen nicht immer gleichviel Glück hatte. In seine Amtszeit fielen unter Anderem der Krach mit der Berliner Zentralfigur Christopher Lauer, das Mobbing gegen die mutige Nazi-Kritikerin Anne Helm und die Abspaltung der „Progressiven Plattform“ mit dem Wechsel von Dutzenden, vor allem Berliner, Piraten zur Linkspartei. Körner galt als Vertreter des „liberalen“ Flügels, während Schiffer (ja, ist mit Claudia Schiffer verwandt) neben aller technischen Kompetenz der Piraten von Anfang an die soziale Frage betont. Es ist also mit einem Aufbruch bei den Linksprogressiven zu rechnen, ganz unabhängig davon, ob die baldigen Landtags­wahlen in Berlin einen neuen Hype auslösen oder nicht. pic be-him cc by nc nd

Die Abgasfahne der Korruption

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„Organisiertes Staatsversagen in der Abgasaffäre?“, und „Gutachter werfen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Abgasaffäre Untätigkeit und Verflecht­ungen mit der Autoindustrie vor.“ Das Wort heisst Korruption. Der Ausverkauf betrifft im konkreten Fall die seit Jahren amtieren schwarzrote Bundesregierung. Falls jemand drüber nachdenkt, ob die AfD irgendwie anders drauf wäre: Lest deren Pro­gramm. Nein, ist sie nicht. Ich hab mir nichts vorzuwerfen, ich hab Piraten gewählt. via tagesschau, pic Ruben de Rijcke cc by sa

Wahl-O-Mat: Berlin

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Da ist er, der Wahl-O-Mat zur Wahl in Berlin am 18. September. Schaut ihn euch ruhig an, auch wenn ihr nicht in Berlin lebt und wählt. Ein bischen Übung in demokratischer Mitverantwortung schadet nie. Mein eigenes, auch diesmal nicht überraschendes Ergebnis seht ihr wie immer aus Transparenzgründen hier: Weiterlesen

Warum Politik sinnlos ist

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Nicht nur in unserer „westlichen Zivilisation“ sind wir gewohnt, die Dinge nach den Erfahrungen der letzten Generationen zu beurteilen. In den letzten 250 Jahren durchlief unsere Hemisphäre die Industriezeit – das ändert sich gerade, weil die Kraftmaschine als zivilisationsprägendes Element von der Informationsmaschine abgelöst wird, aber dazu ein andermal mehr. Die einigermassen erfolgreiche industrielle Revolution hat unserer Spezies einige wichtige Lektionen eingebracht, wie etwa die Arbeitsteilung oder der quantifizierbare Erfolg. Da wir Humanoiden einen beträchtlichen Teil unserer Leistung darauf verwenden, uns gut zu fühlen, und der chemisch arbeitende Teil unserer körperlichen Informationsverarbeitungs-Hardware bestimmte Situationen mit den bekannten körpereigenen Drogen belohnt, hat sich in unserer Gesellschaft eine religionsähnliches Element etabliert, das für alle Lebensbereichen eine wesentliche und in aller Regel nicht hinterfragte Grundlage bildet: Der Erfolg. Weiterlesen

Warum „anti-deutsch“ das falsche Wort ist

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Eigentlich wohne ich ganz gern hier. Und mit den verschrobenen Leute, die hier um mich herum wohnen, hab ich mich auch ganz gut arrangiert. Naja, so einigermassen. Trotzdem klingt für mich vieles, was aus „anti-deutschen“ Kreisen kommt, doch ganz vernünftig. Ich glaube aber, ich bin nicht anti-deutsch. Ich kann doch nicht gegen ein ganzes Land sein? Dagegen bin ich sicher, dass ich „anti-nationalistisch“ bin. Also gegen das Konzept „Nation“, ganz grundsätzlich. Egal in welchem Land. Ich bin ja auch nicht grundsätzlich gegen Fussball. Ich finds nur langweilig, dabei zuzusehn. Sobald allerdings Nationalflaggen ins Bild kommen, find ich Fussball nicht nur langweilig, sondern auch scheisse. Das liegt aber nicht am Sport, sondern am Nationalismus, also dem Konzept, dass Leute, die innerhalb willkürlich gezogener Grenzen wohnen, besser seien als Leute, die ausserhalb dieser fiktiven Linien leben. Das gilt für Nationalismus in allen Gegenden, ohne Ausnahme. Dieser kollektive Knall ist auch fast überall zu finden. Und der muss weg. Also: Deutschland, chill mal ’n bischen, und Nationen aller Länder, verpisst euch. pic indymedia

Anfang letzten Jahres hab ich noch ein wenig tiefer nachgegraben und das hier veröffentlicht: Warum ich stolz bin, Deutscher zu sein.

Der Brexit und das Ende Britanniens

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Nachdem Schottland und Nordirland für einen Verbleib in der EU gestimmt hatten, wird es dort maximal ein Jahr dauern, bis sich die Bevölkerung in einem neuen Referendum für die Unabhängigkeit ausspricht. Wales und Cornwall können ja dann einem gälischen Staatenbund innerhalb der EU mit beitreten, London (siehe Ergebnis) ebenfalls. Das flache Land des alten England verarmt inzwischen völlig und wird an chinesische Oligarchen verkauft. Das alles ist ein typisches Ergebnis nationalistischer Anstrengungen. pic London Evening Standard

Our Glorious Leader

Ja, schon. Natürlich darf man sich unbegrenzt über solche Möchtegern-Diktatoren wie Kim Jong Trump lustig machen. Nur „mis-underestimating“ hat uns schon im Fall von G.W.Bush geschadet. blört

Wie man mit künstlicher Intelligenz Politik macht

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Auch in Deutschland. Auf dem Chaos Camp in Zehdenick im Sommer ’15 stellte die Medienjournalistin Erin Gallagher ihre Forschungsergebnisse zu Wahlkampf-Bots in Mexico vor. Die Penabots, benannt nach dem zweiten Vornamen des amtierenden mexikanischen Präsidenten, sind Twitteraccounts, die von Software betrieben werden und genau einen Zweck haben, nämlich Hashtags von regierungkritischen Aktivisten und Demonstranten mit Spam zu überfluten und bei Twitter-Trend-Begriffen mit künstlichen und harmlosen Trends entgegen zu halten. Weiterlesen

Ist die AfD jetzt doch eine Nazi-Partei?

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Obwohl ja von Sympathisanten der neuen Rechtsaussen-Protestpartei gerne anderes behauptet wird, lässt eine Zitatensammlung von öffentlichen Aussagen führender AfD-Vertreter keinen anderen Schluss zu, als dass diese Partei in Wirklichkeit von einem erneuerten Nazi-Regime träumt. Etwa Björn Höcke, der gegenüber der FAZ forderte: Weiterlesen

Held of the week: Bruno Kramm

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Die erste Verhaftung in der causa Böhmermann: Bruno Gerd Kramm, der Vorsitzende der Berliner Piraten. Heute in Berlin bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin zum Thema „Keine Macht dem Erdowahn, Finger weg von Böhmermann“. Echt, Leute, warum müssen das die Piraten machen? Ich dachte, es gäbe in Deutschland eine gelbe Bürgerrechtspartei, eine Sozialdemokratie und grüne Bürgerbewegte? Oder ist damit wieder mal deutlich, dass die Altparteien nur heisse Luft produzieren, sich aber nicht selber für Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einsetzen wollen, weil sie am Ende doch zu bequem sind und nirgends anecken wollen? Bruno war schon vorher ganz vorne, weil er standhaft gegen die Gema prozessiert, während alle anderen nur jammern, aber mit dieser Aktion hat er den Volkstribunenstatus sicher. morgenpost, pic Pirátská strana cc by sa