476 verletzte Polizisten, oder doch nicht

Buzzfeed hat bei den 16 Landespolizeibehörden und der Bundespolizei nachge­fragt, was zum G20-Wochenende wirklich passiert ist, an welchem Medienberichten zufolge angeblich 476 Polizisten verletzt wurden: „Mehr als die Hälfte der Verletz­ungen meldeten die Polizisten schon vor den Protesten“, und „So zählte die Polizei zum Beispiel Kreislaufprobleme ebenfalls zu den gemeldeten Verletzungen“. Auch stellt das bayrische Innenministerium auf Anfrage richtig: „Mehr als die Hälfte der Einsatzkräfte meldeten sich dem Ministerium zufolge also in den beiden Wochen vor den Demonstrationen krank oder verletzt“. Dazu kommt: „Die Polizei Hessen hatte gemeldet, dass 130 der 150 Polizisten infolge von Reizgas verletzt wurden“. Der zuständige Redakteur Marcus Engert fasst zusammen „Die Recherchen zeigen damit, dass die von Stadt und Polizei Hamburg verbreiteten Zahlen über verletzte Polizisten extrem interpretationsbedürftig sind – und ohne die entsprechenden Hintergründe einen falschen Eindruck erwecken.“ Das Beispielbild ist pd und 2013 im „Arabischen Frühling“ in Kairo aufgenommen worden.

G20 und das Ende des Rechtsstaats

Zum Ende des Staatschef-Treffens in Hamburg sind die Medien voll mit entsetzten Berichten über Zerstörungen und Widerstand. Sachbeschädigungen muss niemand gut finden. Was aber völlig untergeht in der Medienöffentlichkeit, ist die massive Einschränkung unseres Rechtsstaats durch die Polizeikräfte, die nicht nur friedliche Demonstranten, sondern auch Vertreter der Presse bedrängt, verprügelt und mit im Kriegsrecht verbotenem Capsicain-Spray („Pfefferspray“ mit gesundheits­gefährdenden Chili-Reizstoffen) beschossen. Was Polizisten nach geltendem Recht nur zur Abwehr von Gefahr für Leib und Leben dürfen, nicht, um Demonstrationen aufzulösen, die durch Gerichtsurteil ausdrücklich genehmigt wurden. Weiterlesen

Silvesternacht in Köln: Polizei versagt ein weiteres Mal völlig

koelnhauptbahnhof

Vor einem Jahr geriet die Republik in heftige Aufregung, als bekannt wurde, dass in der Silvesternacht im Bereich des Kölner Doms und Hauptbahnhofs Dutzende von Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt wurden. Und das trotz anwesender Polizei­hundertschaften, die anschliessend rund 60 Anzeigen aufnahmen, darunter zwei wegen versuchter Vergewaltigung. Als Täter wurden überwiegend junge Männer mit ausländischem und/oder nordafrikanischem Aussehen beschrieben, wobei es sich hier ebenso um potentielle Italiener, Spanier oder andere EU-Bürger deutscher oder anderer Nationalität gehandelt haben könnte. Abgesehen von dieser Unschärfe ist sexuelle Belästigung mit oder ohne Taschendiebstahl auf dem Kölner Silvester­dom­platz genau so wenig hinnehmbar wie auf dem Oktoberfest oder irgend einer anderen Alkoholveranstaltung. Schon gar, wenn die „ganze Härte des Gesetzes“ danebensteht und nichts davon verhindert. Noch bizarrer war die öffentliche Reaktion darauf, die von unseren Kabarettisten sehr treffend dahingehend zusammengefasst wurde, dass der deutsche Mann wohl sehr sauer reagiert, wenn ihm sein gefühlt exklusives Recht auf Vergewaltigen der deutschen Frau streitig gemacht wird. Die Schande des Versagens im Angesicht nationaler Männlichkeit konnte die Kölner Polizei natürlich nicht auf sich sitzen lassen und handelte in der darauf folgenden Silvesternacht ’16 „mit allem zu Gebote stehendem Nachdruck“ (wie man das in Politikerdeutsch ausdrücken würde): Weiterlesen

Britische Polizei umgeht Verschlüsselung durch Raubüberfall

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Kann die Polizei einen Verdächtigen dazu zwingen, sein Telefon durch Pin-Eingabe oder Fingerabdruck zu entschlüsseln? Nein. Auch nicht im Post-1984-Britannien. Deswegen mussten sich die Detektive des Scotland Yard Cybercrime Unit einen neuen Trick ausdenken. Der geht so: Einfach den Verdächtigen auf der Strasse aufhalten, das Telefon wegnehmen, wenn er grade telefoniert, so dass es entschlüsselt ist, dann halten zwei Beamte in Zivil ihn fest, während ein Dritter so lange auf dem Iphone-Screen herumwischt, bis der Download aller Daten auf einen schnell angestöpselten Datenträger fertig ist. Hurra, man fand Beweise. Winziges Problem: Verdächtige zu dritt überfallen und ihnen das Telefon, die Autoschlüssel, die Kreditkarte oder sonst was wegnehmen, ist nichts, was die Polizei in einem Rechtsstat tun könnte. Nur in Nordkorea und politisch angrenzenden Ländern ist das kein Ding. Inzwischen also auch nicht in Britannien. Das kommt übrigens davon, wenn man sich in Panik vor äusseren Gefahren schubsen lässt, statt der eigenen Regierung auf die Finger zu schaun. Da fällt mir auf: Das könnte uns hierzulande auch passieren. Doch. Durchaus. bbc, pic cc0

Köln, die Silvesternacht und der Sexismus der Anderen

koelnhauptbahnhof

Zuerst die Fakten: In der Silvesternacht sind auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz und im Bahnhof selbst mehrere Frauen belästigt, begrabscht und bestohlen wurden. Es liegen 60 Anzeigen vor, davon eine wegen Vergewaltigung, die Polizei spricht von bekannten kriminellen Verdächtigen und einem geläufigen „Antanztrick“, bei dem Frauen bewusst sexuell belästigt werden, um sie gleichzeitig ausrauben zu können. Weiterlesen

Die geheime Freimaurer-Polizei von Los Angeles

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Drei angesehene Bewohner einer Suburb von Los Angeles stehen derzeit unter Anklage, sich als Polizeibeamte ausgegeben zu haben. Und zwar gegenüber den Bewohnern ihrer Gegend – als auch gegenüber der örtlichen Polizei. Der sie, gekleidet in nur ganz leicht fantasievollen Polizeiuniformen, einen 45minütigen Besuch abstatteten und dabei erklärten, dass sie einer Freimaurer-Loge angehörten. Diese wiederum gehe auf die Tempelritter zurück, eine antiken Verbrechens­bekämpfungs­organisation, deren Wurzeln 300 Jahren zurückreichen würden. Was ihnen, den drei, sämtliche Berechtigungen verschaffen würde; ihre Organisation sei schliesslich zuerst da gewesen. Weiterlesen

Das Ende der Demokratie in Deutschland

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Blockupy 2013. Das erste Juni-Wochenende zeigte drastisch, wie weit Demokratie in Deutschland bereits abgebaut ist: Eine offiziell genehmigte und zusätzlich durch Gerichtsurteil bestätigte Demonstration von über 10.000 Bürgern gegen Banken und ihren negativen Einfluss auf die Demokratie wurde in Frankfurt durch schwerbewaffnete Polizeihundertschaften niedergeknüppelt.

Die vom Innenmnisterium verbotene, durch ein Urteil aber erlaubte Route vorbei an Banken wurde durch die Polizeiphalanx [rechtswidrig] blockiert, die Spitze des Demonstrationszugs [rechtswidrig] eingekesselt, Bürger über Stunden dort [rechtswidrig] festgehalten, etwa 200 Bürger [rechtswidrig] verletzt, dann [rechtswidrig] nach Personalpapieren durchsucht. Weiterlesen