Polizei unter Generalverdacht

Nachdem endlich auch hierzulande öffentlich gegen Rassismus und Gewalt gegen anders Aussehende aufgestanden wird, melden sich sofort Stimmen, die davor warnen, die Polizei „unter Generalverdacht“ zu stellen. Ich möchte das klären: Ja, ich stelle die Polizeibehörden in Deutschland unter Generalverdacht. Weiterlesen

Ohne Polizei wäre der Holocaust nicht möglich gewesen

Über die Rolle der Polizei in der Weimarer Zeit und im Dritten Reich wird erst in jüngerer Vergangenheit geforscht, meist mit erschreckenden Ergebnissen. Der Historiker und Buchautor Sven Deppisch fasst den Erkenntnisstand so zusammen, dass die Legende von der sauberen Polizei der Wirklichkeit eines totalitären Polizeistaates vor 1945 nicht gerecht wird. Tatsächlich, so weiss die Geschichts­schreibung heute, wurden Polizeioffiziere in der Polizeihochschule Fürstenfeldbruck bei München unweit des nationalen Tatortes Dachau speziell dafür ausgebildet, ihre untergeordneten Wachtmeister zum Kampf gegen alle und jeden zu drillen, der von der herrschenden Diktatur zum Staatsfeind erklärt wurde. Weiterlesen

476 verletzte Polizisten, oder doch nicht

Buzzfeed hat bei den 16 Landespolizeibehörden und der Bundespolizei nachge­fragt, was zum G20-Wochenende wirklich passiert ist, an welchem Medienberichten zufolge angeblich 476 Polizisten verletzt wurden: „Mehr als die Hälfte der Verletz­ungen meldeten die Polizisten schon vor den Protesten“, und „So zählte die Polizei zum Beispiel Kreislaufprobleme ebenfalls zu den gemeldeten Verletzungen“. Auch stellt das bayrische Innenministerium auf Anfrage richtig: „Mehr als die Hälfte der Einsatzkräfte meldeten sich dem Ministerium zufolge also in den beiden Wochen vor den Demonstrationen krank oder verletzt“. Dazu kommt: „Die Polizei Hessen hatte gemeldet, dass 130 der 150 Polizisten infolge von Reizgas verletzt wurden“. Der zuständige Redakteur Marcus Engert fasst zusammen „Die Recherchen zeigen damit, dass die von Stadt und Polizei Hamburg verbreiteten Zahlen über verletzte Polizisten extrem interpretationsbedürftig sind – und ohne die entsprechenden Hintergründe einen falschen Eindruck erwecken.“ Das Beispielbild ist pd und 2013 im „Arabischen Frühling“ in Kairo aufgenommen worden.

G20 und das Ende des Rechtsstaats

Zum Ende des Staatschef-Treffens in Hamburg sind die Medien voll mit entsetzten Berichten über Zerstörungen und Widerstand. Sachbeschädigungen muss niemand gut finden. Was aber völlig untergeht in der Medienöffentlichkeit, ist die massive Einschränkung unseres Rechtsstaats durch die Polizeikräfte, die nicht nur friedliche Demonstranten, sondern auch Vertreter der Presse bedrängt, verprügelt und mit im Kriegsrecht verbotenem Capsicain-Spray („Pfefferspray“ mit gesundheits­gefährdenden Chili-Reizstoffen) beschossen. Was Polizisten nach geltendem Recht nur zur Abwehr von Gefahr für Leib und Leben dürfen, nicht, um Demonstrationen aufzulösen, die durch Gerichtsurteil ausdrücklich genehmigt wurden. Weiterlesen

Silvesternacht in Köln: Polizei versagt ein weiteres Mal völlig

koelnhauptbahnhof

Vor einem Jahr geriet die Republik in heftige Aufregung, als bekannt wurde, dass in der Silvesternacht im Bereich des Kölner Doms und Hauptbahnhofs Dutzende von Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt wurden. Und das trotz anwesender Polizei­hundertschaften, die anschliessend rund 60 Anzeigen aufnahmen, darunter zwei wegen versuchter Vergewaltigung. Als Täter wurden überwiegend junge Männer mit ausländischem und/oder nordafrikanischem Aussehen beschrieben, wobei es sich hier ebenso um potentielle Italiener, Spanier oder andere EU-Bürger deutscher oder anderer Nationalität gehandelt haben könnte. Abgesehen von dieser Unschärfe ist sexuelle Belästigung mit oder ohne Taschendiebstahl auf dem Kölner Silvester­dom­platz genau so wenig hinnehmbar wie auf dem Oktoberfest oder irgend einer anderen Alkoholveranstaltung. Schon gar, wenn die „ganze Härte des Gesetzes“ danebensteht und nichts davon verhindert. Noch bizarrer war die öffentliche Reaktion darauf, die von unseren Kabarettisten sehr treffend dahingehend zusammengefasst wurde, dass der deutsche Mann wohl sehr sauer reagiert, wenn ihm sein gefühlt exklusives Recht auf Vergewaltigen der deutschen Frau streitig gemacht wird. Die Schande des Versagens im Angesicht nationaler Männlichkeit konnte die Kölner Polizei natürlich nicht auf sich sitzen lassen und handelte in der darauf folgenden Silvesternacht ’16 „mit allem zu Gebote stehendem Nachdruck“ (wie man das in Politikerdeutsch ausdrücken würde): Weiterlesen

Britische Polizei umgeht Verschlüsselung durch Raubüberfall

iphone

Kann die Polizei einen Verdächtigen dazu zwingen, sein Telefon durch Pin-Eingabe oder Fingerabdruck zu entschlüsseln? Nein. Auch nicht im Post-1984-Britannien. Deswegen mussten sich die Detektive des Scotland Yard Cybercrime Unit einen neuen Trick ausdenken. Der geht so: Einfach den Verdächtigen auf der Strasse aufhalten, das Telefon wegnehmen, wenn er grade telefoniert, so dass es entschlüsselt ist, dann halten zwei Beamte in Zivil ihn fest, während ein Dritter so lange auf dem Iphone-Screen herumwischt, bis der Download aller Daten auf einen schnell angestöpselten Datenträger fertig ist. Hurra, man fand Beweise. Winziges Problem: Verdächtige zu dritt überfallen und ihnen das Telefon, die Autoschlüssel, die Kreditkarte oder sonst was wegnehmen, ist nichts, was die Polizei in einem Rechtsstat tun könnte. Nur in Nordkorea und politisch angrenzenden Ländern ist das kein Ding. Inzwischen also auch nicht in Britannien. Das kommt übrigens davon, wenn man sich in Panik vor äusseren Gefahren schubsen lässt, statt der eigenen Regierung auf die Finger zu schaun. Da fällt mir auf: Das könnte uns hierzulande auch passieren. Doch. Durchaus. bbc, pic cc0

Köln, die Silvesternacht und der Sexismus der Anderen

koelnhauptbahnhof

Zuerst die Fakten: In der Silvesternacht sind auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz und im Bahnhof selbst mehrere Frauen belästigt, begrabscht und bestohlen wurden. Es liegen 60 Anzeigen vor, davon eine wegen Vergewaltigung, die Polizei spricht von bekannten kriminellen Verdächtigen und einem geläufigen „Antanztrick“, bei dem Frauen bewusst sexuell belästigt werden, um sie gleichzeitig ausrauben zu können. Weiterlesen

Die geheime Freimaurer-Polizei von Los Angeles

MFPD

Drei angesehene Bewohner einer Suburb von Los Angeles stehen derzeit unter Anklage, sich als Polizeibeamte ausgegeben zu haben. Und zwar gegenüber den Bewohnern ihrer Gegend – als auch gegenüber der örtlichen Polizei. Der sie, gekleidet in nur ganz leicht fantasievollen Polizeiuniformen, einen 45minütigen Besuch abstatteten und dabei erklärten, dass sie einer Freimaurer-Loge angehörten. Diese wiederum gehe auf die Tempelritter zurück, eine antiken Verbrechens­bekämpfungs­organisation, deren Wurzeln 300 Jahren zurückreichen würden. Was ihnen, den drei, sämtliche Berechtigungen verschaffen würde; ihre Organisation sei schliesslich zuerst da gewesen. Weiterlesen

Das Ende der Demokratie in Deutschland

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Blockupy 2013. Das erste Juni-Wochenende zeigte drastisch, wie weit Demokratie in Deutschland bereits abgebaut ist: Eine offiziell genehmigte und zusätzlich durch Gerichtsurteil bestätigte Demonstration von über 10.000 Bürgern gegen Banken und ihren negativen Einfluss auf die Demokratie wurde in Frankfurt durch schwerbewaffnete Polizeihundertschaften niedergeknüppelt.

Die vom Innenmnisterium verbotene, durch ein Urteil aber erlaubte Route vorbei an Banken wurde durch die Polizeiphalanx [rechtswidrig] blockiert, die Spitze des Demonstrationszugs [rechtswidrig] eingekesselt, Bürger über Stunden dort [rechtswidrig] festgehalten, etwa 200 Bürger [rechtswidrig] verletzt, dann [rechtswidrig] nach Personalpapieren durchsucht. Weiterlesen

Der Fingerabdruck des Stromnetzes

50hertz

Tontechniker der britischen Polizei haben in einem Labor im Süden von London in den letzten sieben Jahre lückenlose Aufnahmen vom Netzbrummen angefertigt. Den Ton kennt jeder – ein tiefes Gebrummel, wenn irgendwas falsch angeschlossen wurde, die Erdung im Gebäude nicht passt oder ein Licht-Dimmer in die Stromleitung reinstört. Aber: Weiterlesen

Kunst mit Polizisten

Oder etwas ähnliches. Aus Venezuela. juxtapoz

Piratenpartei.de offline

Die Piratenpartei Deutschland tweetete vor einer halben Stunde, dass die „Polizei“ alle ihre Seiten vom Netz genommen hat. Hier ist der Wikimirror. Ich wusste nicht, dass der Jasmin hier schon blüht. Sobald ich neues hör, kommt ein Update. Geht los, siehe unten: Weiterlesen

Urlaubsgrüsse aus Toronto

(via zzap)

To Serve & Protect

(jen takes pictures via thisisnthappiness)

Notrufknopf für Internetseiten

Konzepte aus dem (frühen) 20sten Jahrhundert, schlecht umgesetzt: Die rein populistische Idee, einen Notrufknopf für Internetseiten einzuführen, damit irritierte Bürger bei unverlangter Kinderpornografie (oder schlimmerem) die Polizei alarmieren können, gerät in die Analysemaschine von Pirat Andi Popp. Nein, natürlich bleibt keine physikalisch nachweisbare Substanz übrig. Nur heisse Luft. Gut geschrieben, lest selber: ( andipopp)

New York: Polizei verhaftet Unschuldige, um Quoten zu erfüllen

NYPD Officer Adil Polanco hat sich an die Medien gewendet, weil er die Zustände in seinem Revier nicht mehr erträgt. Beamte haben die Auflage, pro Woche jeweils eine Verhaftung vorzunehmen und mindestens 20 kostenpflichtige Verwarnungen auszustellen. Weiterlesen

Polizeistaat Deutschland

Über den Begriff „Polizeistaat“ kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber die dreiteilige Dokumentation auf Gulli, mit Interview des Vorsitzenden der BAG Kritischer PolizeibeamtInnen, Thomas Wüppesahl, sollte jeder gelesen haben. Was der Mann erlebt hat, wirft ein deutliches Licht auf den Teil unserer Bundes-Justiz und -Exekutive, der definitiv nicht funktioniert, und dem man korruptions-ähnliche Strukturen vorwerfen kann. ( gulli, teil eins, teil zwei teil drei)

Gewalt auf deutschen Strassen (Epic Fake)

090922blut

Habt ihr auch schon gehört, dass die Gewaltverbrechen auf deutschen Strassen und öffentlichen Plätzen, ganz gegen den Trend, im Vorjahr 2008 stark zugenommen hätten? Professor Dr. Henning Ernst Müller hat sich die Mühe gemacht, alle diese Zahlen nachzuprüfen. Weiterlesen

DNS-Analyse kann gefälscht werden

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Ein israelisches Forscherteam hat bewiesen, dass DNS-Analysen, der Stolz abendländischer Kriminologen, überlistet werden kann. Sie zeigten, dass man beliebige Mengen von DNS-haltigen Zellen Weiterlesen

Polizei: Krieg gegen Drogen ist verloren

090802kokainEine Umfrage der UK Drug Policy Commission unter 400 britischen Polizeibeamten ergab: 90 % der Befragten sehen es als sehr unwahrscheinlich an, dass der Drogenhandel in Weiterlesen

Britannien: Polizei stürmt Grillparty, Helikoptereinsatz

090720war_is_peaceAndrew Poole wollte seinen 30sten Geburtstag mit Freunden und Verwandten im Rahmen einer Grillparty feiern. Dazu lud er die betreffenden via Facebook ein. Naja. Warum auch nicht. Aber Weiterlesen

Britannien: Waterboarding bei Rauschgiftverdacht

090625ipccDie Independent Police Complaints Commission (IPCC) ermittelt gegen sechs Beamte der britischen Metropolitan Police. Verschiedenen Presseberichten zufolge hätten die Beamten bei Verhören die Foltertechnik des Waterboarding angewendet. Bei den Gefolterten handelte es sich um Personen, bei denen Marijuana in Weiterlesen

G20-Proteste: Britische Polizisten als Provokateure verkleidet

090510Police-and-protestersPeinlich: Der britische Parlamentsabgeordnete Tom Brake (Liberals) hat öffentlich erklärt, er sei anlässlich der G20-Proteste in London in einem Polizeikessel eingeschlossen gewesen. Dort habe er beobachtet, wie zwei Männer in Zivilkleidung Flaschen gegen den Weiterlesen

Kommandozeilenbenutzer sind verdächtig

090416calixteBoston, USA: Nachdem irgend jemand eine Email an die Verteilerliste des ‚Boston College‘ geschickt hatte, um darin einem Kommilitonen alternative erotische Orientierung zu unterstellen, fand die Campuspolizei schnell einen Hauptverdächtigen. Man Weiterlesen

Italien: Polizei verbot Warnungen vor Erdbeben

090407italian_earthquakeDas aktuelle Erdbeben in Italien hat schon über 100 Todesopfer gefordert. Wie die britische Tageszeitung „The Independent“ berichtet, hatte der Seismologe Gioacchino Giuliani schon Wochen vor der Naturkatastrophe vor Weiterlesen

Tausende von Unschuldigen als Pädophile beschuldigt

090406taussDie „Operation Ore“, das enthüllt der britische freie Journalist Duncan Campbell in der Pcpro.uk, war nicht etwa ein erfolgreicher Schlag gegen den weltweiten Handel mit Kinderpornografie im Internet, sondern aufgrund von vermeidbaren Ermittlungsfehlern ein kolossaler Schlag ins Wasser. Die BBC berichtete über den angeblichen Erfolg am Weiterlesen

Britannien: Anti-Terror-Einsatz gegen Musiker

090404holmesdale-streetDer 63jährige Victor Frederick wurde auf der Karibikinsel St. Kitts geboren und lebt seit 35 Jahren im walisischen Cardiff. Er spielt in einer Band namens „Cougars“, die auch schon lokale Polizeibälle mit ihrem Weiterlesen

BKA forderte Kundendaten von der T-Kom an

090403bka_gebaeudeIch lese grade in der FR Online: „Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat am späten Donnerstagabend eingeräumt, nach den Anschlägen vom 11. September in den Daten der Telekom nach potenziellen Terroristen gefahndet zu haben.“ Wow. Weiterlesen

Italienisches Höchstes Gericht verbietet automatisch erstellte Verkehrsstrafen

090329ampelTickets wegen zu schnellem Fahren oder dem Überqueren einer Kreuzung bei roter Ampel können nach einer aktuellen Entscheidung des höchsten italienischen Gerichts nur noch dann ausgestellt werden, wenn ein Polizist dabei war. Durch Verkehrs-Überwachungsroboter (a.k.a. Radarfallen etc) erstellte Tickets sind ab sofort ungültig.

Verbraucherschützer Weiterlesen

US-Bürgermeister: Wir feuern alle Cops wegen Korruption und holen die Nationalgarde

090326mayorstrattonDas Städtchen Schenectady im US-Bundesstaat New York hat etwas über 60.000 Einwohner, und einen wütenden Bürgermeister.

Er erklärte kürzlich der Presse, er habe vor, die gesamte Polizei der Stadt zu feuern, das Kriegsrecht auszurufen und die Nationalgarde zu rufen, bis eine neue, korruptionsfreie Polizei installiert sei.

Das sei allerdings das letzte Mittel, fügte Bürgermeister Weiterlesen