G20 und das Ende des Rechtsstaats

Zum Ende des Staatschef-Treffens in Hamburg sind die Medien voll mit entsetzten Berichten über Zerstörungen und Widerstand. Sachbeschädigungen muss niemand gut finden. Was aber völlig untergeht in der Medienöffentlichkeit, ist die massive Einschränkung unseres Rechtsstaats durch die Polizeikräfte, die nicht nur friedliche Demonstranten, sondern auch Vertreter der Presse bedrängt, verprügelt und mit im Kriegsrecht verbotenem Capsicain-Spray („Pfefferspray“ mit gesundheits­gefährdenden Chili-Reizstoffen) beschossen. Was Polizisten nach geltendem Recht nur zur Abwehr von Gefahr für Leib und Leben dürfen, nicht, um Demonstrationen aufzulösen, die durch Gerichtsurteil ausdrücklich genehmigt wurden. Weiterlesen

Silvesternacht in Köln: Polizei versagt ein weiteres Mal völlig

koelnhauptbahnhof

Vor einem Jahr geriet die Republik in heftige Aufregung, als bekannt wurde, dass in der Silvesternacht im Bereich des Kölner Doms und Hauptbahnhofs Dutzende von Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt wurden. Und das trotz anwesender Polizei­hundertschaften, die anschliessend rund 60 Anzeigen aufnahmen, darunter zwei wegen versuchter Vergewaltigung. Als Täter wurden überwiegend junge Männer mit ausländischem und/oder nordafrikanischem Aussehen beschrieben, wobei es sich hier ebenso um potentielle Italiener, Spanier oder andere EU-Bürger deutscher oder anderer Nationalität gehandelt haben könnte. Abgesehen von dieser Unschärfe ist sexuelle Belästigung mit oder ohne Taschendiebstahl auf dem Kölner Silvester­dom­platz genau so wenig hinnehmbar wie auf dem Oktoberfest oder irgend einer anderen Alkoholveranstaltung. Schon gar, wenn die „ganze Härte des Gesetzes“ danebensteht und nichts davon verhindert. Noch bizarrer war die öffentliche Reaktion darauf, die von unseren Kabarettisten sehr treffend dahingehend zusammengefasst wurde, dass der deutsche Mann wohl sehr sauer reagiert, wenn ihm sein gefühlt exklusives Recht auf Vergewaltigen der deutschen Frau streitig gemacht wird. Die Schande des Versagens im Angesicht nationaler Männlichkeit konnte die Kölner Polizei natürlich nicht auf sich sitzen lassen und handelte in der darauf folgenden Silvesternacht ’16 „mit allem zu Gebote stehendem Nachdruck“ (wie man das in Politikerdeutsch ausdrücken würde): Weiterlesen

Bayern will den Rechtsstaat abschaffen

ADN-ZB/Archiv Deutschland unter dem faschistischen Terrorregime 1933-1945 Weltweit als Dokument der Schande für die Nazi-Schergen wurde dieses Foto vom März 1933. ein jüdischer Anwalt, der noch auf die Polizei als Hüterin von Recht und Ordnung vertraut hatte, wird von SA-Rowdys, die als Hilfspolizisten fungierten, über den Stachus in München getrieben. Der Mann, den das Bild zeigt, der Münchner Rechtsanwalt Dr. Michael Siegel, einer der ersten Opfer des braunen Terror-Regimes, war einer der wenigen, der es überlebte, obwohl er bis in die Kriegszeit hinein in Deutschland ausharrte. Er ist am 15. März 1983 im 97. Lebensjahr in Lima (Peru) gestorben. Foto: Heinrich Sanden

Genauer: Die bayrische Staatsregierung hat, vertreten durch den Hardliner-Innenminister Joachim Herrmann, einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der es möglich machen soll, Kriminelle als V-Leute zu engagieren und Verbrechen, die von V-Leuten begangen werden, nicht weiter zu verfolgen. Das bedeutet: Wenn „der Staat“ dann, vertreten durch kriminelle V-Männer, Verbrechen begeht, ist das egal und wird nicht weiter wahrgenommen. Das ist zwar genau das, was man dem Verfassungsschutz gemeinhin unterstellt, etwa dass Zeugen im NSU-Fall reihenweise auf maximal mysteriöse Weise Selbstmord begehen – oder eben ermordet werden. Nur dass das in Zukunft alles offiziell legal sein soll. Was das Ende des Rechtsstaates bedeuten würde. Ende, aus. Ob das Gesetzesvorhaben an allen Verfassungsgerichten vorbeikommt, bezweifle ich, aber es zeigt sehr schön die totalitäre Geisteshaltung der CSU-Spitze. merkur, orf, ntv, neues deutschland

Unfaires Bild vom verfolgten jüdischen Rechtsanwalt Dr. Michael Siegel aus dem Bundesarchiv, cc by sa, Fotograf Heinrich Sanden

Bundesverdienstkreuz für Walter Ulbricht

In vier Wochen wird in Deutschland wieder der „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert. Angesichts der Entwicklung unseres schönen Landes, wie sie gerade in den letzten Wochen so deutlich sichtbar wurden, fordere ich zu diesem Termin die posthume Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den grossen deutschen Visionär Walter Ulbricht.

Der amtierende Bundesminister des Inneren, Thomas de Maizière, erklärte aktuell, Weiterlesen

USA: Illegale Verhaftungen wegen Ubahn-Fotos

090219nypdDa meine Erwähnung der neuen britischen Anti-Foto-Terror-Gesetze so viel Anklang fand (mit über 1500 Klicks der bisher drittbeliebteste Artikel auf 11k2, nach „Bootsektor geht, 11k2 geht weiter“ und „Fallout 3 – Das Ende“), hier noch eine lustige Story aus God’s Own Country: In New York wurden in den letzten Jahren wiederholt Fotografen Weiterlesen

Reisewarnung: USA lässt FBI Personen durchsuchen, auch ohne Verdacht

Diese lästigen Grundrechte. Wer braucht die eigentlich noch? Alle, aber das ist ein anderes Thema. USA-Reisende dürfen sich jedenfalls darauf gefasst machen, dass sie zum Objekt von Ermittlungen werden, auch wenn es keinerlei Verdachtsmomente gibt. Das gilt übrigens auch für US-Bürger. Einzelne Senatoren üben Widerstand, ansonsten wird das FBI ab September freie Hand haben. Personen, Autos, Häuser werden durchsucht, Leute ausspioniert, einfach so. Hierzulande hat man noch Schwierigkeiten mit der Umsetzung solcher totalitärer Methoden, schliesslich ist man sowohl mit der Gestapo als auch der Stasi böse auf die Nase gefallen.