Bayern will den Rechtsstaat abschaffen

ADN-ZB/Archiv Deutschland unter dem faschistischen Terrorregime 1933-1945 Weltweit als Dokument der Schande für die Nazi-Schergen wurde dieses Foto vom März 1933. ein jüdischer Anwalt, der noch auf die Polizei als Hüterin von Recht und Ordnung vertraut hatte, wird von SA-Rowdys, die als Hilfspolizisten fungierten, über den Stachus in München getrieben. Der Mann, den das Bild zeigt, der Münchner Rechtsanwalt Dr. Michael Siegel, einer der ersten Opfer des braunen Terror-Regimes, war einer der wenigen, der es überlebte, obwohl er bis in die Kriegszeit hinein in Deutschland ausharrte. Er ist am 15. März 1983 im 97. Lebensjahr in Lima (Peru) gestorben. Foto: Heinrich Sanden

Genauer: Die bayrische Staatsregierung hat, vertreten durch den Hardliner-Innenminister Joachim Herrmann, einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der es möglich machen soll, Kriminelle als V-Leute zu engagieren und Verbrechen, die von V-Leuten begangen werden, nicht weiter zu verfolgen. Das bedeutet: Wenn „der Staat“ dann, vertreten durch kriminelle V-Männer, Verbrechen begeht, ist das egal und wird nicht weiter wahrgenommen. Das ist zwar genau das, was man dem Verfassungsschutz gemeinhin unterstellt, etwa dass Zeugen im NSU-Fall reihenweise auf maximal mysteriöse Weise Selbstmord begehen – oder eben ermordet werden. Nur dass das in Zukunft alles offiziell legal sein soll. Was das Ende des Rechtsstaates bedeuten würde. Ende, aus. Ob das Gesetzesvorhaben an allen Verfassungsgerichten vorbeikommt, bezweifle ich, aber es zeigt sehr schön die totalitäre Geisteshaltung der CSU-Spitze. merkur, orf, ntv, neues deutschland

Unfaires Bild vom verfolgten jüdischen Rechtsanwalt Dr. Michael Siegel aus dem Bundesarchiv, cc by sa, Fotograf Heinrich Sanden

Bundesverdienstkreuz für Walter Ulbricht

In vier Wochen wird in Deutschland wieder der „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert. Angesichts der Entwicklung unseres schönen Landes, wie sie gerade in den letzten Wochen so deutlich sichtbar wurden, fordere ich zu diesem Termin die posthume Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den grossen deutschen Visionär Walter Ulbricht.

Der amtierende Bundesminister des Inneren, Thomas de Maizière, erklärte aktuell, Weiterlesen

USA: Illegale Verhaftungen wegen Ubahn-Fotos

090219nypdDa meine Erwähnung der neuen britischen Anti-Foto-Terror-Gesetze so viel Anklang fand (mit über 1500 Klicks der bisher drittbeliebteste Artikel auf 11k2, nach „Bootsektor geht, 11k2 geht weiter“ und „Fallout 3 – Das Ende“), hier noch eine lustige Story aus God’s Own Country: In New York wurden in den letzten Jahren wiederholt Fotografen Weiterlesen

Reisewarnung: USA lässt FBI Personen durchsuchen, auch ohne Verdacht

Diese lästigen Grundrechte. Wer braucht die eigentlich noch? Alle, aber das ist ein anderes Thema. USA-Reisende dürfen sich jedenfalls darauf gefasst machen, dass sie zum Objekt von Ermittlungen werden, auch wenn es keinerlei Verdachtsmomente gibt. Das gilt übrigens auch für US-Bürger. Einzelne Senatoren üben Widerstand, ansonsten wird das FBI ab September freie Hand haben. Personen, Autos, Häuser werden durchsucht, Leute ausspioniert, einfach so. Hierzulande hat man noch Schwierigkeiten mit der Umsetzung solcher totalitärer Methoden, schliesslich ist man sowohl mit der Gestapo als auch der Stasi böse auf die Nase gefallen.

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