Wie man unentdeckt 17 Milliarden Euro an seine reichen Freunde verschenkt

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Vor dem aktuellen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum grössten Steuer­skandal der Nachkriegsgeschichte verlässt sich der (Noch-)Bundesfinanzminister Schäuble auf die wichtigste Fähigkeit eines Politikers, nämlich im Angesicht von Zahlen und Fakten unbeirrbar darauf zu verweisen, dass es ja alles ganz anders wäre. Der von ihm so beharrlich ignorierte Trick mit dem Dividentag („Cum-Ex“) hat uns bisher 12 Milliarden gekostet. Weiterlesen

Varousplainment: Warum Schäuble den Grexit will

Yanis-Varoufakis-Berlin-2015-02-05

Der Wirtschaftsprofessor und ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte gestern im britischen Guardian, warum das griechische Drama auch nach der De-Facto-Pleite des griechischen Staates im Jahr 2010 noch ausgedehnt wurde, und warum die deutsche Regierung keine Lösung akzeptiert (nur alle anderen), die sich positiv für Griechenland auswirken würde: Weiterlesen

Britannien: Jeden vierte staatliche Datenbank ist illegal

090325stasi20Und weitere (!) 60 Prozent der amtlichen Datenspeicher haben „signifikante rechtliche Probleme“. Nur jede achte Datensammelstelle sei unbedenklich. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag des Joseph Rowntree Reform Trust, durchgeführt von Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung von Ausländerfreunden

090222stasi_20Wolfgang Schäuble hat eine neue, tolle Idee. Um Visamissbrauch zu bekämpfen, soll jeder, der einen visumspflichtigen Ausländer (das betrifft fast alle Nationalitäten) nach Deutschland einlädt, in einer eigenen Sammeldatei gespeichert werden. Zu diesem Zweck sollen 46 Beamte eingestellt und Software für 6,8 Millionen Euro angeschafft werden.

Als die CDU noch in der Opposition war (neulich, als Gerhard Schröder noch die CDU-Politik verantwortete, also, mittelbar), wollte sie nur Weiterlesen

BKA-Gesetz per Verfassungsänderung

081121bundesratWolfgang Schäubles Stasigesetz (a.k.a. „BKA-Gesetz“) ist zwar vom Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD verabschiedet worden, droht aber im Bundesrat zu scheitern, weil viele Bundesländer erklärt Weiterlesen