EU-Gerichtshof bringt TTIP zu Fall

Genauer: Eine Entscheidung des EuGH von dieser Woche stellt klar, dass Konzern­klagerechte, nichtstaatliche Schiedsgerichte und damit „Investitions­schut­zab­kom­men“ (die einen wesentlichen Teil von TTIP, CETA, TISA, etc bilden) nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Eben weil diese Schiedsgerichte nicht staatlich legitimiert sind. Ich denke aber, dass die Konzerne nicht locker lassen und zumindest versuchen werden, Schiedsgerichte und „Freihandelsverträge“ zu etablieren, in der Hoffnung, wenigstens für eine Übergangszeit entspannt über dem Geseth stehen zu können. Das Beispielpic zeigt die kosovarische Festung Novo Brdo aus dem 14. Jahrhundert, die ebenso wie Konzernklagerechte und Freihandelsknebelverträge ihre beste Zeit bereits gesehn hat. attac

Das Wahlvolk und die internationalen Geheimgerichte

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In Mecklenburg-Vorpommern sind die Hochrechnungen für die heutige Landtags­wahl da, auch hier haben über 20 % der Wähler die AfD angekreuzt. Warum? Weil sie was gegen die Islamisierung und überhaupt Bedrohung tun will, und auch, weil die anderen Parteien doof sind. Ich wette, dass keiner der betreffenden Rechts­aussen­wähler das Programm dieser Pseudoprotestpartei gelesen hat. Das ja völlig auf Kosten der „kleinen Leute“ geht, die gerade ihre politische Zuflucht bei den Nazikuschlern suchen. Die gute Nachricht: Weiterlesen