Totale Überwachung soll in zwei Wochen legalisiert werden

kätzchenspeicherung

Das Speichern sämtlicher Verbindungsdaten von Telefonanrufen, SMS-Botschaften, Webseitenaufrufen aller Bürger soll mit einem neuen Gesetz zur Vorratsdaten­speicherung aus dem Haus des SPD-Bundesinnenministers Maas legalisiert werden. In zwei Wochen per Kabinettsbeschluss und endgültig im Juni durch Bundestagsmehrheit. Ein solches Stasi-Gesetz mit noch besseren Überwachungs­möglichkeiten für unsere und fremde Geheimdienste widerspricht zwar EU-Recht, aber das interessiert unsere 1%-Regierung nicht. Auch hier gilt: Ich kann nichts dafür, ich habe Piraten gewählt. Und ausserdem: Liebe Nichtwähler, ich verstehe ja, dass ihr sauer seid auf die Regierungsparteien, aber ihr seid durch euer Rumschmollen trotzdem mit schuld an diesem Schlamassel. netzpolitik

Das Leistungsschutzrecht ist ein Papiertiger, die Bestandsdatenauskunft nicht

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Das mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und dem Springer Verlag beschlossene Leistungsschutzrecht wird nicht dazu führen, dass die Verlage Geld von Google bekommen: Google macht einfach die Links weg, oder, je nach Forderung, auch nur die Snippets. Weiterlesen

Grüne, Linke, SPD und Neocons gemeinsam für Trojaner-Einsatz gegen unschuldige Kinder

Was ist passiert? Die deutschen Bundesländer, vertreten durch ihre Minister für Bildung und Kultur, haben im Dezember letzten Jahres einen Rahmenvertrag mit den Schulbuchverlagen geschlossen, der seit Januar 11 nach einer Unterschrift durch den bayerischen Kultusminister Heubisch in Kraft ist. Danach sollen unter anderem auf einem Prozent aller in und von Schulen genutzten Computern eine Spionagesoftware installiert werden, die (angeblich nur) nach unlizensiert kopierten Schulprogrammen und Lehrmitteln schnüffeln soll. Weiterlesen

Steckte die Stasi hinter dem zweiten Weltkrieg?

090526stasiausweisIn respektvoller Verneigung vor dem Genius von Deutschlands grösstem Satiremagazin Titanic: Hitlers Stasis-Ausweis. Welche Enthüllungen stehen uns noch bevor? (titanic)

BKA-Gesetz per Verfassungsänderung

081121bundesratWolfgang Schäubles Stasigesetz (a.k.a. „BKA-Gesetz“) ist zwar vom Bundestag mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD verabschiedet worden, droht aber im Bundesrat zu scheitern, weil viele Bundesländer erklärt Weiterlesen