EU-Studie zu TISA findet keine positiven Effekte

Der geplante Welthandelsvertrag TISA (Trade In Services Agreement) beschäftigt sich speziell (anders als TTIP, CETA oder JEFTA) mit der Privatisierung des öffent­lichen Dienstes, als Nachfolger des General Agreement on Trade in Services (GATS) der WTO von 1995. Zu den Beratungen liess die EU-Kommission eine vorge­schriebene Bewertung durch zwei Beratungsfirmen durchführen, die holländische ECORYS und die britische CEPR. Der gemeinsame Bericht wurde im Juli 17 an die Kommission übergeben, die österreichische Bundesarbeitskammer hat nun eine Zusammenfassung veröffentlicht. Die Eckzahlen: Das Bruttoinlandsprodukt der EU wächst durch TISA um geschätzte 0,1%, die Exporte um 0,2%. Diese Zahlen liegen im Bereich der statistischen Ungenauigkeit, stellen also kein Argument für den Abschluss eines solchen internationalen Vertrags dar. Allerdings würde TISA weite Teile des öffentlichen Dienstes (einschliesslich Notare, Bildung, Medizin, Städtebau etc) privatisieren, Arbeitnehmerrechte einschränken und Umsätze auf multinationale Konzerne verlagern. akeuropa via techdirt, pic sasint cc0

USA suchen deutsche TTIP-Söldner

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In Europa werden immer mehr Menschen misstrauisch und sprechen sich gegen die sogenannten „Freihandelsverträge“ CETA, TTIP oder TISA aus. Sehr zum Missfallen der US-Regierung, die grossen Wert auf die Knebelverträge legt. Daher hat die US-Botschaft in Berlin eine Ausschreibung gestartet, wonach bis zu 20.000 US-Dollar für Ideen und Aktionen bezahlt werden sollen, die für TTIP wirken. Aha.
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Stop TTIP (und CETA und TISA)

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Nächste Stufe: Die EU-Kommission will ein Bürgerbegehren gegen die sogenannten Freihandelsabkommen nicht zulassen. „Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar.“ Die Verhandlungen sollen also mit allen Mitteln geheim gehalten werden. Natürlich sollen sie das, der Ausverkauf unserer Rechte und unserer wirtschaftlichen Sicherheit an multinationale Konzerne durch diese Verträge ist ja auch zu ungeheuerlich. Weiterlesen

TTIP, TISA und was wir aus den Bananenkriegen lernen können

SmedleyButler

Was ist das eigentlich mit diesen internationalen Geheimverträgen ACTA, TTIP, TISA (und noch mehr), woher kommen diese Versuche, Vorteile für die US-Handelskonzerne herauszuschlagen und warum bespitzelt die NSA gerade Bürger und Regierungen der Vertragspartnerländer so massiv? Das passiert nicht einfach so, sondern hat System und Geschichte. Nicht erst seit Ed Snowden packen Insider aus, weil das alles nicht mehr gewissenskompatibel ist. Für einige Aufrechte zumindest. Tatsächlich sehen wir eine vergleichbare Politik der USA seit über 100 Jahren, damals noch vor allem in der dritten Welt. Heute, ohne Kräftegleichgewicht der Supermächte, auf der ganzen Erde. Der zu Anfang des 20sten Jahhunderts höchstrangige und höchstdekorierte US-Marineoffizier, United States Marine Corps Major General Smedley Darlington Butler veröffentlichte vier Jahre nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Militärdienst das Buch „War is a racket“ (Krieg ist ein Schwindel). Darin schreibt er: Weiterlesen

Menschen- und Arbeitnehmerrechte im internationalen Vergleich

ituc

Die Gewerkschafts-Dachorganisation International Trade Union Confederation (ITUC) hat am Montag in Berlin anlässlich ihrer Weltkonferenz eine neue Ausgabe des ITUC Global Rights Index veröffentlicht. Darin werden 137 Nationen nach 97 Kriterien bewertet. Die Schulnoten reichen von 1 (seltene Verstösse gegen Arbeitnehmerrechte) und 2 (wiederholte Verstösse), 3 (ständige Verstösse) bis zu 4 (systematische) und 5 (keine Rechtssicherheit), mit der Variation 5+ (keine Rechte wegen staatlichen Zusammenbruchs). Weiterlesen