TPP und TTIP wollen OpenSource abschaffen

Aus den aktuellen TPP (Trans-Pacific-Partnership, das Gegenstück zu TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership) Leaks erfahren wir, dass die Lobbyisten das Ende von OpenSource festschreiben wollen: „No Party shall require the transfer of, or access to, source code of software owned by a person of another Party, as a condition for the import, distribution, sale or use of such software, or of products containing such software, in its territory.“ Wir sehen: Weil das Gesetzemachen durch Konzernlobbyisten in nationalen Parlamenten nicht zu 100% funktioniert, versuchen es dieselben Leute es eben auf internationalem Weg. Geht auf die Strasse, Leute. Acta haben wir auch auf der Strasse beendet. via boingboing, pic [Killer Bambi] Berserk dj – Sacrifice 2

Alle Macht den Konzernen, oder was wir dagegen tun können

Wir erleben derzeit eine Eskalation, bei der noch nicht klar ist, wie weit sie gehen wird. In einer von der EU durchgeführten Umfrage sprachen sich 97% der Bürger gegen TTIP und den darin enthaltenen „Investitionsschutz“ aus. Letzterer würde Unternehmen aus dem In- und Ausland das bisher unbekannte Recht (mit Ausnahme bestehender, eher geheim gehaltener Investitionsschutzvereinbarungen) verschaffen, vor aussernationalen, von Wirtschaftsvertretern besetzten Schiedsgerichten gegen nationale Regelungen und Gesetzen zu klagen. Etwa wenn der Mindestlohn angehoben werden soll. Oder wenn Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards verbessert werden. Oder man den Datenschutz endlich durchsetzen möchte. Immer dann sollen zukünftig Schiedsgerichte die nationalen Regierungen oder auch Kommunen und Bundesländer auf Milliarden-Ersatzleistungen verklagen können.

TPP-Verhandlungen stocken, US-Weltherrschaft bedroht

Parallel zum sogenannten „Freihandelsabkommen“ TAFTA/TTIP mit Europa verhandeln die USA die TPP (Trans Pacific Partnership) mit den Anrainerstaaten des pazifischen Ozeans. Eine der dort beteiligten nationalen Delegationen hat Verantwortung beweisen und die Papiere zum Stand der Verhandlungen an Wikileaks übergeben.