EU-Gerichtshof bringt TTIP zu Fall

Genauer: Eine Entscheidung des EuGH von dieser Woche stellt klar, dass Konzern­klagerechte, nichtstaatliche Schiedsgerichte und damit „Investitions­schut­zab­kom­men“ (die einen wesentlichen Teil von TTIP, CETA, TISA, etc bilden) nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Eben weil diese Schiedsgerichte nicht staatlich legitimiert sind. Ich denke aber, dass die Konzerne nicht locker lassen und zumindest versuchen werden, Schiedsgerichte und „Freihandelsverträge“ zu etablieren, in der Hoffnung, wenigstens für eine Übergangszeit entspannt über dem Geseth stehen zu können. Das Beispielpic zeigt die kosovarische Festung Novo Brdo aus dem 14. Jahrhundert, die ebenso wie Konzernklagerechte und Freihandelsknebelverträge ihre beste Zeit bereits gesehn hat. attac

EU-Studie zu TISA findet keine positiven Effekte

Der geplante Welthandelsvertrag TISA (Trade In Services Agreement) beschäftigt sich speziell (anders als TTIP, CETA oder JEFTA) mit der Privatisierung des öffent­lichen Dienstes, als Nachfolger des General Agreement on Trade in Services (GATS) der WTO von 1995. Zu den Beratungen liess die EU-Kommission eine vorge­schriebene Bewertung durch zwei Beratungsfirmen durchführen, die holländische ECORYS und die britische CEPR. Der gemeinsame Bericht wurde im Juli 17 an die Kommission übergeben, die österreichische Bundesarbeitskammer hat nun eine Zusammenfassung veröffentlicht. Die Eckzahlen: Das Bruttoinlandsprodukt der EU wächst durch TISA um geschätzte 0,1%, die Exporte um 0,2%. Diese Zahlen liegen im Bereich der statistischen Ungenauigkeit, stellen also kein Argument für den Abschluss eines solchen internationalen Vertrags dar. Allerdings würde TISA weite Teile des öffentlichen Dienstes (einschliesslich Notare, Bildung, Medizin, Städtebau etc) privatisieren, Arbeitnehmerrechte einschränken und Umsätze auf multinationale Konzerne verlagern. akeuropa via techdirt, pic sasint cc0

Die Wahrheit über die US-Regierung und die Dakota Pipeline

Wir haben ausführlich über die „Honest Trailers“ gelacht, die uns Wahrheiten über Filme und Games nahebrachten, auch ohne Einverständnis der grossen Studios. Jetzt haben wir mindestens so viel Spass mit „Honest Government Adverts“, produziert von den australischen Media-Guerillas bei The Juice Media, welchen die Welt bereits die ausführliche „Rap News“ Reihe zu verdanken hat. Diesmal sehen wir die Wahrheit über die Dakota Pipeline, den Widerstand der Ureinwohner und den augenblicklichen Bruch aller Rechte und Verträge, wenn es um’s grosse Geschäft geht. In diesem Fall: Weiterlesen

TPP und TTIP wollen OpenSource abschaffen

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Aus den aktuellen TPP (Trans-Pacific-Partnership, das Gegenstück zu TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership) Leaks erfahren wir, dass die Lobbyisten das Ende von OpenSource festschreiben wollen: „No Party shall require the transfer of, or access to, source code of software owned by a person of another Party, as a condition for the import, distribution, sale or use of such software, or of products containing such software, in its territory.“ Wir sehen: Weil das Gesetzemachen durch Konzernlobbyisten in nationalen Parlamenten nicht zu 100% funktioniert, versuchen es dieselben Leute es eben auf internationalem Weg. Geht auf die Strasse, Leute. Acta haben wir auch auf der Strasse beendet. via boingboing, pic [Killer Bambi] Berserk dj – Sacrifice 2

Mehr Verletzte und Tote bei Autounfällen durch TTIP

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Der VW-Diesel-Skandal (#dieselgate) ist zwar hysterisch und möchte über den Umstand hinwegtäuschen, dass Dieselabgase seit jeher weit mehr krebserregende Stoffe enthalten als Benzinverbrennung das verursacht – hat aber auch sein Gutes. Indirekt. Die Presse wurde nämlich auf weit grössere Skandale aufmerksam. Eine ganze Menge. Und alle heissen: TTIP. Wie das geht? So geht das: Weiterlesen

TTIP und die Korruption im EU-Parlament

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Am 28. Mai hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments mit 28 zu 13 Stimmen dem „Investitionsschutz“ im geplanten TTIP-Vertrag zugestimmt. Dafür waren die europäischen Liberalen (ALDE), die Konservativen (ECR), die Europäische Volkspartei (EVP, hier mit CDU/CSU), und die Sozialdemokraten (S&D, incl. SPD). Dagegen gestimmt haben: Weiterlesen

Alle Macht den Konzernen, oder was wir dagegen tun können

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Wir erleben derzeit eine Eskalation, bei der noch nicht klar ist, wie weit sie gehen wird. In einer von der EU durchgeführten Umfrage sprachen sich 97% der Bürger gegen TTIP und den darin enthaltenen „Investitionsschutz“ aus. Letzterer würde Unternehmen aus dem In- und Ausland das bisher unbekannte Recht (mit Ausnahme bestehender, eher geheim gehaltener Investitionsschutzvereinbarungen) verschaffen, vor aussernationalen, von Wirtschaftsvertretern besetzten Schiedsgerichten gegen nationale Regelungen und Gesetzen zu klagen. Etwa wenn der Mindestlohn angehoben werden soll. Oder wenn Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards verbessert werden. Oder man den Datenschutz endlich durchsetzen möchte. Immer dann sollen zukünftig Schiedsgerichte die nationalen Regierungen oder auch Kommunen und Bundesländer auf Milliarden-Ersatzleistungen verklagen können. Weiterlesen