EU-Gerichtshof bringt TTIP zu Fall

Genauer: Eine Entscheidung des EuGH von dieser Woche stellt klar, dass Konzern­klagerechte, nichtstaatliche Schiedsgerichte und damit „Investitions­schut­zab­kom­men“ (die einen wesentlichen Teil von TTIP, CETA, TISA, etc bilden) nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Eben weil diese Schiedsgerichte nicht staatlich legitimiert sind. Ich denke aber, dass die Konzerne nicht locker lassen und zumindest versuchen werden, Schiedsgerichte und „Freihandelsverträge“ zu etablieren, in der Hoffnung, wenigstens für eine Übergangszeit entspannt über dem Geseth stehen zu können. Das Beispielpic zeigt die kosovarische Festung Novo Brdo aus dem 14. Jahrhundert, die ebenso wie Konzernklagerechte und Freihandelsknebelverträge ihre beste Zeit bereits gesehn hat. attac

EU-Studie zu TISA findet keine positiven Effekte

Der geplante Welthandelsvertrag TISA (Trade In Services Agreement) beschäftigt sich speziell (anders als TTIP, CETA oder JEFTA) mit der Privatisierung des öffent­lichen Dienstes, als Nachfolger des General Agreement on Trade in Services (GATS) der WTO von 1995. Zu den Beratungen liess die EU-Kommission eine vorge­schriebene Bewertung durch zwei Beratungsfirmen durchführen, die holländische ECORYS und die britische CEPR. Der gemeinsame Bericht wurde im Juli 17 an die Kommission übergeben, die österreichische Bundesarbeitskammer hat nun eine Zusammenfassung veröffentlicht. Die Eckzahlen: Das Bruttoinlandsprodukt der EU wächst durch TISA um geschätzte 0,1%, die Exporte um 0,2%. Diese Zahlen liegen im Bereich der statistischen Ungenauigkeit, stellen also kein Argument für den Abschluss eines solchen internationalen Vertrags dar. Allerdings würde TISA weite Teile des öffentlichen Dienstes (einschliesslich Notare, Bildung, Medizin, Städtebau etc) privatisieren, Arbeitnehmerrechte einschränken und Umsätze auf multinationale Konzerne verlagern. akeuropa via techdirt, pic sasint cc0

Die Wahrheit über die US-Regierung und die Dakota Pipeline

Wir haben ausführlich über die „Honest Trailers“ gelacht, die uns Wahrheiten über Filme und Games nahebrachten, auch ohne Einverständnis der grossen Studios. Jetzt haben wir mindestens so viel Spass mit „Honest Government Adverts“, produziert von den australischen Media-Guerillas bei The Juice Media, welchen die Welt bereits die ausführliche „Rap News“ Reihe zu verdanken hat. Diesmal sehen wir die Wahrheit über die Dakota Pipeline, den Widerstand der Ureinwohner und den augenblicklichen Bruch aller Rechte und Verträge, wenn es um’s grosse Geschäft geht. In diesem Fall: Weiterlesen

TPP und TTIP wollen OpenSource abschaffen

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Aus den aktuellen TPP (Trans-Pacific-Partnership, das Gegenstück zu TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership) Leaks erfahren wir, dass die Lobbyisten das Ende von OpenSource festschreiben wollen: „No Party shall require the transfer of, or access to, source code of software owned by a person of another Party, as a condition for the import, distribution, sale or use of such software, or of products containing such software, in its territory.“ Wir sehen: Weil das Gesetzemachen durch Konzernlobbyisten in nationalen Parlamenten nicht zu 100% funktioniert, versuchen es dieselben Leute es eben auf internationalem Weg. Geht auf die Strasse, Leute. Acta haben wir auch auf der Strasse beendet. via boingboing, pic [Killer Bambi] Berserk dj – Sacrifice 2

Mehr Verletzte und Tote bei Autounfällen durch TTIP

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Der VW-Diesel-Skandal (#dieselgate) ist zwar hysterisch und möchte über den Umstand hinwegtäuschen, dass Dieselabgase seit jeher weit mehr krebserregende Stoffe enthalten als Benzinverbrennung das verursacht – hat aber auch sein Gutes. Indirekt. Die Presse wurde nämlich auf weit grössere Skandale aufmerksam. Eine ganze Menge. Und alle heissen: TTIP. Wie das geht? So geht das: Weiterlesen

TTIP und die Korruption im EU-Parlament

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Am 28. Mai hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments mit 28 zu 13 Stimmen dem „Investitionsschutz“ im geplanten TTIP-Vertrag zugestimmt. Dafür waren die europäischen Liberalen (ALDE), die Konservativen (ECR), die Europäische Volkspartei (EVP, hier mit CDU/CSU), und die Sozialdemokraten (S&D, incl. SPD). Dagegen gestimmt haben: Weiterlesen

Alle Macht den Konzernen, oder was wir dagegen tun können

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Wir erleben derzeit eine Eskalation, bei der noch nicht klar ist, wie weit sie gehen wird. In einer von der EU durchgeführten Umfrage sprachen sich 97% der Bürger gegen TTIP und den darin enthaltenen „Investitionsschutz“ aus. Letzterer würde Unternehmen aus dem In- und Ausland das bisher unbekannte Recht (mit Ausnahme bestehender, eher geheim gehaltener Investitionsschutzvereinbarungen) verschaffen, vor aussernationalen, von Wirtschaftsvertretern besetzten Schiedsgerichten gegen nationale Regelungen und Gesetzen zu klagen. Etwa wenn der Mindestlohn angehoben werden soll. Oder wenn Umwelt- oder Arbeitsschutzstandards verbessert werden. Oder man den Datenschutz endlich durchsetzen möchte. Immer dann sollen zukünftig Schiedsgerichte die nationalen Regierungen oder auch Kommunen und Bundesländer auf Milliarden-Ersatzleistungen verklagen können. Weiterlesen

Höhere Preise durch Freihandelsabkommen

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Was für Europa TTIP ist, heisst auf der anderen Seite rund um den Pazifik TTP: Trans-Pacific Partnership. Hierzulande spaltet sich die Nation (ebenso wie in unseren europäischen Nachbarländern) in Widerstand quer durch fast alle Gruppen und Parteien auf der einen, und eine freihandelsvertragsfreudige Regierung auf der anderen Seite. Weiterlesen

USA suchen deutsche TTIP-Söldner

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In Europa werden immer mehr Menschen misstrauisch und sprechen sich gegen die sogenannten „Freihandelsverträge“ CETA, TTIP oder TISA aus. Sehr zum Missfallen der US-Regierung, die grossen Wert auf die Knebelverträge legt. Daher hat die US-Botschaft in Berlin eine Ausschreibung gestartet, wonach bis zu 20.000 US-Dollar für Ideen und Aktionen bezahlt werden sollen, die für TTIP wirken. Aha.
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Stop TTIP (und CETA und TISA)

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Nächste Stufe: Die EU-Kommission will ein Bürgerbegehren gegen die sogenannten Freihandelsabkommen nicht zulassen. „Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar.“ Die Verhandlungen sollen also mit allen Mitteln geheim gehalten werden. Natürlich sollen sie das, der Ausverkauf unserer Rechte und unserer wirtschaftlichen Sicherheit an multinationale Konzerne durch diese Verträge ist ja auch zu ungeheuerlich. Weiterlesen

TTIP-Geheimverhandlungen: Neuer Leak

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Spanischen Alternativmedien ist es gelungen, Verhandlungsdokumente zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – liebevoll-euphemistisch auch „Freihandelsabkommen“ genannt – zu veröffentlichen. Die Dokumente zeigen vor allem eines: Die Regierungen der EU-Länder, also auch unsere liebe Bundesregierung, sind gerade dabei, uns und unsere Rechte zu verkaufen. Weiterlesen

Menschen- und Arbeitnehmerrechte im internationalen Vergleich

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Die Gewerkschafts-Dachorganisation International Trade Union Confederation (ITUC) hat am Montag in Berlin anlässlich ihrer Weltkonferenz eine neue Ausgabe des ITUC Global Rights Index veröffentlicht. Darin werden 137 Nationen nach 97 Kriterien bewertet. Die Schulnoten reichen von 1 (seltene Verstösse gegen Arbeitnehmerrechte) und 2 (wiederholte Verstösse), 3 (ständige Verstösse) bis zu 4 (systematische) und 5 (keine Rechtssicherheit), mit der Variation 5+ (keine Rechte wegen staatlichen Zusammenbruchs). Weiterlesen

Nach TTIP kommt TISA: Der nächste Angriff auf unsere Freiheit

psi

Sowohl TTIP als auch das bereits seit einem Jahr international, aber hinter sorgfältig verschlossenen Türen verhandelte TISA sind internationale Abkommen, die unsere Freiheit einschränken wollen. Die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Schranken wir dem nach oben offenen Profitstreben internationaler Konzerne setzen wollen. Dieses demokratische Grundrecht würde dann durch einklagbare internationale Verträge abgelöst. Gegen TTIP kämpfen heute nicht mehr nur Piraten, Anonymous, Occupy, sondern ein ansehnlicher Teil des nicht-eindeutig-rechtsgerichteten politischen Spektrums – ein Riesenerfolg für die Vorkämpfer vom äusseren progressiven Rand. Gegen TISA kämpft derzeit noch niemand – das ändert sich jetzt. Weiterlesen

Report: US-Banken werden Supermächte

Dmatt taibbier US-Ent­hüllungs­journalist Matt Taibbi (pic) beschreibt in seinem jüngsten Artikel für das Magazin Rolling Stone eine Entwicklung, die zu immer noch mehr Profit und Macht für US-Banken führt. Lobbyismus ist die moderne Geissel unserer Demokratien, Parlamente und Regierungen werden korrumpiert, um wett­bewerbs­verzerrende Vorteile für einzelne Unternehmen und Branchen zu beschliessen. Im konkreten Artikel „The Vampire Squid Strikes Again: The Mega Banks‘ Most Devious Scam Yet“, beschreibt er, dass in einem Nebensatz „Financial Services Modernization Act of 1999“ die Beschränkung der Banken auf Finanzgeschäfte aufgehoben wurde. Weiterlesen

Petition gegen TTIP, ich hab unterzeichnet

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Die ePetition des deutschen Bundestags hat gegenüber den Abstimmungstools von Avaaz, Change oder Camapact den Vorteil, dass man damit nicht nur gemeinsame Meinungen finden und ausdrücken, sondern diese auch direkt beim Bundestag platzieren kann. Der muss sich (nach gesetzlichem Reglement) damit beschäftigen, sobald genügend davon zusammengekommen sind. Ich bin der 2143ste Unterzeichner. Jetzt seid ihr dran: Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA

TPP-Verhandlungen stocken, US-Weltherrschaft bedroht

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Parallel zum sogenannten „Freihandelsabkommen“ TAFTA/TTIP mit Europa verhandeln die USA die TPP (Trans Pacific Partnership) mit den Anrainerstaaten des pazifischen Ozeans. Eine der dort beteiligten nationalen Delegationen hat Verantwortung beweisen und die Papiere zum Stand der Verhandlungen an Wikileaks übergeben. Weiterlesen

TAFTA – gefährlicher als ACTA

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Dies ist eine Warnung. Nach den NSA-Enthüllungen Edward Snowdens war die Freundschaft zwischen der EU und den USA für kurze Zeit getrübt, man sprach auf dem alten Kontinent sogar davon, die TAFTA-Verhandlungen einzustellen. Was genau? Weiterlesen

Bertelsmann schraubt am ACTA-Nachfolger TTIP

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Die Bertelsmann-Stiftung, jene Neocon-Ideologieschmiede, die durch ihre Marktradikaität und Privatisierungstheologie bereits immensen Schaden für die Volkswirtschaft angerichtet hat, bereitet zusammen mit dem konservativen US-Think-Tank Atlantic Council den Boden für den ACTA-Nachfolger TAFTA (auch unter TTIP bekannt) vor. Weiterlesen