Totale Überwachung soll in zwei Wochen legalisiert werden

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Das Speichern sämtlicher Verbindungsdaten von Telefonanrufen, SMS-Botschaften, Webseitenaufrufen aller Bürger soll mit einem neuen Gesetz zur Vorratsdaten­speicherung aus dem Haus des SPD-Bundesinnenministers Maas legalisiert werden. In zwei Wochen per Kabinettsbeschluss und endgültig im Juni durch Bundestagsmehrheit. Ein solches Stasi-Gesetz mit noch besseren Überwachungs­möglichkeiten für unsere und fremde Geheimdienste widerspricht zwar EU-Recht, aber das interessiert unsere 1%-Regierung nicht. Auch hier gilt: Ich kann nichts dafür, ich habe Piraten gewählt. Und ausserdem: Liebe Nichtwähler, ich verstehe ja, dass ihr sauer seid auf die Regierungsparteien, aber ihr seid durch euer Rumschmollen trotzdem mit schuld an diesem Schlamassel. netzpolitik

NSA veröffentlicht neue Beweise für kriminelle Überwachung

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Nachdem sich die American Civil Liberties Union (ACLU) durchsetzen konnte, musste die NSA schliesslich am Weihnachtsabend einen grossen Stapel Akten freigeben. Trotz der vielen geschwärzten Stellen wird ein weiteres Mal deutlich, dass die NSA weder besonders intelligent noch technisch versiert vorgeht, sondern einfach alle Gesetze bricht, überwacht, wen immer sie möchte (auch NSA-Mitarbeiter und deren Lebenspartner) und nachher steif und fest behauptet, das alles wäre doch wohl absolut legal gewesen. Weiterlesen

Sony patentiert Schreie gegen TV-Werbung

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Eine neue Erfindung des Sony-Konzerns soll uns die Möglichkeit geben, TV-Werbung abzukürzen, indem wir den Produktnamen nennen. Oder schreien, wenn die Spracherkennungssoftware uns nicht gleich versteht. Und uns dadurch zu reaktions-konditionierten Laborratten machen. Weiterlesen

Warum wir noch mehr Überwachung brauchen

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Jetzt fügen sich die Fakten zu einem Bild zusammen. Aktuell erfahren wir von einer „kleinen Anfrage“ der Linksfraktion an die Bundesregierung, die dann auch bestätigt, dass es Datentauschringe gibt, an welchen BKA, Europol, Interpol und US-Militär beteiligt sind. Getauscht werden die üblichen Personendaten von “identifizierten ausländischen Terroristen”. Und warum? Weiterlesen

Insider: Microsoft gibt NSA und FBI alles, was sie wollen

noplacetohideDer britische Journalist Glenn Greenwald hat heute sein Buch „No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State“ veröffentlicht, dazu einige Quellendokumente. Darunter finden sich weitere NSA-Originalzitate, die belegen, dass Microsoft entgegen aller früheren Beteuerungen den US-Spionen direkten Zugang zu Skype, Outlook und allen anderen seiner Online-Dienste gegeben hat. Ja, es gibt auch Unternehmen, die sich gegen ein solches Verlangen wehren. Microsoft gehört nicht dazu. techcrunch

Wenn die NSA dich für einen Mullah hält, aber nicht weiss wo du bist

Verschiedene Leute haben das ausprobiert und in dieses Internet gepostet: Wenn du zu Siri (das Apple Chat-iPhone-Audio-Chatbot-App, nicht die Adult Entertainment Actress) Wörter wie „Christentum“, „Buddhismus“ oder „Judentum“ sagst, zeigt sie dir auf dem Display die entsprechende Wikipediaseite. Weiterlesen

Die NSA und der Drogenhandel

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Der investigative US-Journalist Daniel Hopsicker hat eine beeindruckende Menge an Spuren, Verbindungen und belastendem Material zusammen­getragen, die uns von den Verbindungen der NSA (und der CIA) zum organisierten Drogenhandel berichten. Weiterlesen