Das Internet ist gerettet – vorerst

Die Bedrohung für ein freies Internet durch den wirklich entsetzlichen Urheber­rechts­entwurf der Europäischen Union ist vorerst weg. Hier hat Demokratie einmal funk­tioniert: Die 27 EU-Mitgliedsländer konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, also stimmten 11 Länder (Deutschland, Belgien, die Niederlande, Finnland, Slowenien, Italie, Polen, Schweden, Kroatien, Luxembourg und Portugal) gegen den Kompromissvorschlag des aktuellen Ratsvorsitzenden Rumänien.

Wenn Gewerkschaften sich gegen die Bevölkerung stellen

Ist Verdi jetzt gegen uns? Wir haben in letzter Zeit schon öfter den Vorwurf gehört, dass Gewerkschaften zu Besitzstandwahrern geworden sind, zu Organisationen, die finanzielle Sicherheit gutbezahlter Vollerwerbsmitarbeiter gegen alle anderen verteidigen, auch und gerade gegen das Prekariat, die Mindestlohnzeitarbeiter und „Selbstausbeuter“, die heute für den Wohlstand Deutschlands (und anderer Industrienationen) aufkommen, ohne daran teilzuhaben. Das geht so weit, dass Gewerkschaftsvertreter mit dem Arbeitsplatzargument für die Interessen von Rüstungsherstellern eintraten. Und jetzt eben noch weiter:

Der Makaken-Copyright-Prozess ist zu Ende

Jetzt ist die Sache endlich klar. Das Berufungsgericht des neunten US-Bezirks in San Francisco hat gestern entschieden, dass der indonesische Makake Naruto (siehe selfie oben) kein Klagerecht wegen Urheberrechtsverletzung besitzt. Warum?

Warum Urheberrecht nicht funktioniert: Weisses Rauschen

Urheberrecht, oder Copyright, ist wie ähnliche Immaterialgüterrechte (Marken, Patente) mittlerweile zu einem wirtschaftlichen Monster geworden. Obwohl es ja irgendwann mal dafür gedacht war, und in der Vorstellung vieler immer noch dafür da ist, Urhebern, also Künstlern und Wissenschaftlern, ein Auskommen zu verschaffen. Was aber im selben Moment zur Illusion wurde, als man dieses Recht an der eigenen Schöpfung zu Handelsware deklarierte, die einfach so gegen Geld ihren Besitzer wechseln kann. Im anglophonen Rechtsraum vollständig, in Kontinentaleuropa nur in Form der Vertriebsrechte, was aber in der Praxis keinen gravierenden Unterschied bedeutet. Ein fantastisches Bespiel für dieses einfach nicht funktionierende Konzept des Urheberrechts liefert dieser Tage der australische Musikwissenschaftler Sebastian Tomczak.

Der Krieg um den Planet der Affen und ihr Urheberrecht

Endlich Frieden auf dem Urheberrechtsplaneten! Die Tierrechtsorganisation PETA hat die Klage gegen den Fotografen David Slater (hier und hier im 11k2) zurückgezogen. Letzterer hatte das Urheberrecht auf Affenselfies im indonesischen Urwald für sich beansprucht, Wikipedia auf Löschung der Bilder verklagt und ein schönes Makakenselfiebilderbuch herausgebracht. Von dessen Einnahmen wird Slater ein Viertel für die Erhaltung des Affenurwalds abgeben, und die Urheberrechtsfrage ist ein für alle Mal geklärt: Affen haben keines, gegenständige Daumen hin oder her. Pech. Deswegen sind die mit Davids Kamera geknipsten Portraits auch in der Public Domain, jeder kann sie verwenden, auch David für sein Buch (oder auch jeder andere, für andere Bücher). Ein Sieg der Vernunft, und ein seltener Schlag gegen die Landnahme des Geistigen, die gerne alles und jedes zu geistigem Eigentum erklären möchte, welches sich am Ende doch im Keller der besitzenden Klasse ansammelt. Wo es niemandem nützt. Dann lieber im Affenurwald. via ars technica

Den Haag, Mondrian und die Industrialisierung des Geistigen

Die Stadtverwaltung von Den Haag hat sich, in Erinnerung an einhundert Jahre „De Stijl“ Design, ein Mondrian Makeover zugelegt. Das sieht wirklich hübsch aus an der weissen Rathausfassade, schwarze Balken und Primärfarbenflächen aus Kunststoff­klebefolien. Und die Halbmillionenstadt konnte sich die Appropriation eines der zentralen 20th-Century-Maler sogar leisten. Weil der gute Piet eben 1944 final den Pinsel weggelegt hat, und deswegen das Urheberrecht an seinem Werk im Jahr 2014 ausgelaufen ist.

Wir werden bestohlen, während wir zusehen: Neue Internetgesetze

Während sich die Leute hier noch den Kopf darüber zerbrechen, ob irgendwelche Syrer oder Eritreer irgendeinen Einfluss auf dieses Land hätten oder ob man Sachsen unter psychiatrische Aufsicht stellen muss, werden in Brüssel neue Gesetze erfunden, damit sehr grosse Unternehmen mehr Geld von uns allen bekommen, ohne dafür auch mehr leisten zu müssen. Ich erklär das mal genauer. Zunächst ist es wichtig, zu erwähnen, dass nicht irgendeine gesichtlose EU-Bürokratie schlimme Dinge erfindet, sondern dass ein abgehalfterter deutscher Politiker dahinter steckt. Der seinen Landesministerpräsidentenjob damals aufgeben musste, weil er mehr­fach einen NSDAP-Richter aus seiner Heimatgegend gelobt und in Schutz genommen hatte. Der dann nach Brüssel in die EU-Kommission abgeschoben wurde, weil er ja nur im Inland peinlich geworden war, ansonsten aber erstklassige Kevlarqualitäten aufweist: Seit er zuerst EU-Kommissar für Energie, dann für Digitale Wirtschaft wurde (jeweils auf Betreiben unserer Bundesregierung), setzt er sich massiv für die Interessen der grossen Unternehmen ein und zeigt dabei kein Peinlichkeitsempfinden. Ein Mann ohne Gewissen: Günther Oettinger.

Sackgassen der Zivilisationsentwicklung: Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht ist eine ziemlich neue Erfindung, die auf der Vorstellung aufbaut, dass Suchmaschinen und andere Webseiten Geld bezahlen müssten, wenn sie Überschriften und Satzanfänge von anderen Webseiten beim Suchergebnis abbilden. Beim Entwickeln dieser Vorstellung hat man sich natürlich durch das Urheberrecht inspirieren lassen, das aber ganz klar sagt: „Nur ganze geistige Werke kann man schützen. Ideen nicht, und Überschriften auch nicht. Und es gibt ein Zitatrecht.“ Deswegen musste man auch ein eigenes Recht dafür erfinden, um von Suchmaschinen oder anderen Geld verlangen zu können.

Bundesregierung will Urheberrecht weiter verschlechtern

Während wir uns Sorgen machen, wo denn alle die Flüchtlinge untergebracht werden sollen (was eigentlich kein Problem wäre) und wie man mit den neuen Naziverstehern umgehen soll (die allerdings wirklich ein Problem darstellen) wird das Klima für Künstler und alle Fans und Konsumenten von Musik, Film, Games, Büchern, Zeitungen kälter. Zumindest wenn die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf durchkommt.

Copyright auf Autos, mit allen Nachteilen

Der Fall ist eingetreten, vor dem digitale Bürgerrechtsaktivisten jahrelang gewarnt haben (und weswegen sie sogar eine eigene Partei gegründet haben). Das Copyright, eigentlich ein gewerbliches Schutzrecht, das sich auf wirtschaftliche Verwertung von geistigen Werken bezieht, wurde in den letzten Jahren auf die private Nutzung ausgedehnt. Das heisst, Copyrightinhaber (vor allem Konzerne, aber auch Künstler und Privatleute) behaupteten so lange, über jede beliebige private Nutzung bestimmen zu können (nicht nur die gewerbliche), bis dieser Gedanke allen vertraut vorkam.

„Happy Birthday“ ist endlich frei

Das weltbeliebteste Geburtstagslied „Happy Birthday“, auch in Übersetzung, kostete bisher bei jeder öffentlichen Aufführung Tantiemen. Weil der Verlag Warner/Chappell nach Eigenangaben die Rechte an dem von Mildred and Patty Hill im späten 19. Jahrhundert geschriebenen Song besass. Jetzt urteilte ein Bezirksgericht im son­nigen Kalifornien, dass die Rechte hinfällig seien und der Song daher gemein­frei.

Yeah: Gema verliert gegen Youtube

Das Landgericht München hat gestern entschieden, dass die Gema keine frei erfundenen Millionenzahlungen von Youtube bekommt. Die Musik­verwertungs­gesellschaft denkt jetzt, nach eigenen Angaben, über weitere Schritte nach. Der Streitwert betrug 1,6 Millionen Euro, für 0,375 Cent pro Abruf von 1000 willkürlich ausgesuchten Musikvideos.

Taylor Swift und die Schizophrenie der Kreativindustrie

Der Glam-Faktor verlässt gerade die Erdumlaufbahn und macht sich auf den Weg zu den Sternen: US-Schlagersternchen Taylor Swift hat es dem Silikon-Goliath Apple so richtig gezeigt. Wie? Apple, die reichste Firma dieses Planeten, will ja diese neue Beats-Streaming-Plattform zum Erfolg pushen, und bietet Künstlern den Deal an, von Anfang an dabei zu sein, aber für die ersten drei Monate kein Geld zu bekommen, weil das Streaming für die Nutzer in diesen drei ersten Monaten auch kostenlos sei. Soweit sogut. Kann man mitmachen oder es bleiben lassen.

EU-Copyright-Reform macht Fortschritte, danke an Julia Reda

Kaum wählt man eine (einzelne) Piratin ins EU-Parlament, bewegt sich die Reform des Europäischen Urheberrechts schon in die richtige Richtung. Trotz heftiger Gegenwehr aus dem konservativen Lager nahm der zuständige Fachausschuss den ausgesprochen modernen (aber nicht radikalen) Entwurf zur Weiterentwicklung der EU-weiten Urheberrechtsgesetzgebung an. Die beiden Gegenstimmen kamen von der Franzosennazipartei Front National, und das Parlament wird mit grosser Wahrscheinlichkeit der heutigen Entscheidung folgen.

Gema für Einsteiger

Ich hab ein FAQ veröffentlicht, mit den ganz grundsätzlichen Fragen zu Gema und Urheberrecht, so für junge Bands und Musikhörer. Die typische 11k2-Leserin dürfte das alles eher schon mal gelesen haben.
Auf piraten bayern, pic Fabrice Lambert cc by sa

Adolf Hitler, die Bayerische Staatsregierung und das Urheberrecht

Es ist 2015, das Jahr, in dem wir keine Ferien auf dem Mond oder dem Meeresboden machen können, wie uns das vor 50 Jahren versprochen wurde. Statt dessen tragen wir ein brieftaschengrossen flaches Gerät bei uns, mit dem wir von überall aus alle Bücher, Filme, Zeitungen der Welt ansehen und mit jedem anderen, der ebenfalls so ein Gerät dabei hat, sprechen oder Nachrichten austauschen können. Weltweit. Und alles, was wir mit diesen Geräten machen, wird von Geheimdiensten kontrolliert und aufgezeichnet. Eine seltsame Zukunft haben wir uns da zurecht gezimmert.

Mit dem Jahr 2015 endet ausserdem, wie sich manche unter uns erinnern, der nach internationalen Verträgen 70 Jahre über den Tod des Autors hinausreichende urheberrechtliche Schutz einer ursprünglich 1925 veröffentlichten, etwas wirren Propagandaschrift namens „Mein Kampf“. Ab 2016 dürfte also jeder das Pamphlet nachdrucken und verkaufen – zumindest, was das Urheberrecht betrifft.

Unfreiwillig komisch: Sascha Lobo gegen die Piratenpartei

Wie schon vor gut 2 Jahren hörte ich mir gerade ein investigatives BR-Interview an (nichts gegen den BR, der macht immer wieder gute journalistische Arbeit). Damals mit Sven Regener, der mir auf meinen weniger wütenden und durchaus begründeteren Antwortartikel hier im 11k2 über 60.000 Leser und 1000 Kommentare brachte (Danke, Sven, du bist super). Diesmal mit Sascha Lobo, von dem ich mir sonst ja eher keine Interviews anhöre, weil aus meiner Sicht nichts Wesentliches zu sagen hat.

Wofür wir ein schärferes Copyright brauchen

Pedro Farré war Leiter der Abteilungen Business Relations und Antipiraterie bei der spanischen Musik-Verwertungsgesellschaft Sociedad General de Autores y Editores (SGAE). Bis er aktuell vom zuständigen Gericht in Madrid zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Grund: Er hatte üppige Bordellrechnungen in Höhe von 40.000 Euro über die Firmenkreditkarte als Ausgaben für Copyrightverfolgung abgerechnet.

Piraten und Kultur

Der Vorstand des Landesverbands Bayern der Piratenpartei hat mich am letzten Wochenende zum Beauftragten fur Kultur und Urheberrecht berufen (Trommelwirbel, Blechblasinstrumente). Danke für das Vertrauen, lieber Vorstand des aktuell mitgliederstärksten Landesverbands. Hier ist meine Antrittserklärung, in der ich meine Einstellung zu Kultur und Kulturpolitik ausführe:

Deutsches Gericht hält Movie4k.to und Kinox.to für legal

Das Amtsgericht Hannover gab Ende Mai einer Klage gegen die Redtube-Abmahnungen recht und erklärte sie durchwegs für rechtswidrig. In der Begründung findet sich ausserdem folgender juristischer Sprengsatz:

Der Stand des Urheberrechts 2014

Gefunden auf dem völlig grossartigen „Pictures in Boxes“ Comic Tumblr. Ich hätte es selbst nicht besser ausdrücken können. Das Urheberrecht (oder Copyright, oder Code de la propriété intellectuelle) hat den Zusammenprall mit dem Internet (eigentlich mit der Informationsrevolution) nicht überlebt, and all the kings horses and all the kings men cant fucking put it together again.

Dein Beitrag zur europäischen Urheberrechtsreform

Die EU hat beschlossen, das Thema Urheberrecht unionsweit anzu­packen. Damit nur die Anwälte der Verwerterlobby eine Stellungnahme abgeben, hält man das Thema aus den Medien heraus – glücklicherweise gibt es Leute, die sich gegen den Ausverkauf unseres Wissens und unserer Kultur stemmen.

EU-Rechtsausschuss bricht GEMA-Monopol

Aus der Abteilung „Demokratie bei der Arbeit“: Der EU-Rechtsausschuss hat seine abschliessenden Empfehlungen zur Modernisierung des Verwertungsrechts veröffentlicht. Wir können damit rechnen, dass das EU-Parlament entsprechend abstimmt und die weitreichenden Veränderungen mittelfristig in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das allerdings bedeutet dann das Ende der GEMA, wie wir sie kennen. Warum?

Karl Valentin und die Störerhaftung

Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil gefällt, das den Missbrauch des Urheberrechts unter dem Label „Störerhaftung“ und damit den Grossteil der Abmahnwelle und der überzogenen Ansprüche gegen Filehoster beenden könnte. Und alles wegen Karl Valentin.

Urheberrechtsbruch: Verwerflicher als Vergewaltigung und Totschlag

Auch in Deutschland wird man inzwischen härter bestraft, wenn man Links auf urheberrechtlich geschützte und unlizensiert weiterkopierte Filme postet (zB als Torrent-Seite) als im Fall von affektbeladener Tötung oder von Vergewaltigung. Wie kann das sein?

Die Kulturflatrate ist immer noch ein Riesenmissverständnis

Der Göttinger Jurist und Ökonom Gerald Spindler (pic) hat von den Grünen den Job bekommen, ein ausführliches Rechtsgutachten zur “Machbarkeit der Kulturflatrate“ herzustellen. Das hat er auch hingekriegt, und beim Lesen der 220 Seiten wird einem ganz flau angesichts des Fleisses, mit dem der Gelehrte Bekanntes zusammengetragen und am Ende aufaddiert hat. So kommt er dann auch zu Monatskulturflatraten von 6,74 € bis 89,89 € pro Monat und Internetanschluss.

Warum das alles Unsinn ist, hab ich schon vor vier Jahren in der Telepolis erklärt, das könnt ihr dort nachlesen.

Für euch nochmal schnell ne Überschlags­rechnung [Update unten], um zu verdeutlichen, worin das Problem auch des oben erwähnten Gutachtens liegt:

Terrorgruppe Urheberrecht und die Facebook-Bilder-Abmahnungen

Weil ein Facebook-Nutzer die “Teilen”-Funktion benutzt hat und dadurch die stark verkleinerte Version eines Bildes mit auf seiner Seite gepostet hat, fordert eine Berliner Abmahnkanzlei im Namen der angeblichen Urheberin 1800 Euro. Wie geht das?

Copyright zerstört unsere Kultur

Die Grafik zeigt Verkaufszahlen von Buch-Neuerscheinungen (Neuauflagen) auf Amazon, geordnet nach dem Jahrzehnt ihrer Erscheinung: Weil der urheberrechtliche „Schutz“ bis 70 Jahre nach dem Tod des Autors anhält, gelangen viele Werke erst dann (wieder) in die Öffentlichkeit, wenn sie gemeinfrei (public domain) geworden sind. Wir müssen die ausgeuferten Schutzfristen streichen. atlantic

Das Urheberrecht macht sich selbst überflüssig

Wie einige von euch sicher schon mitbekommen haben, hat Google in den letzten Tagen eine Vielzahl von Zensurwünschen der Copyrightindustrie veröffentlicht. Der am wenigsten schlimme Internetkonzern macht nämlich alle diese Link-Sperr-Wünsche öffentlich, damit wir wenigstens mitverfolgen können, was die Copyright-Industrie so treibt. Was aber ist daran erwähnenswert?

Die Piratenpartei, Guernica und das Leistungsschutzrecht

Das Piratenschiff befinden sich also im Sinken, zumindest, wenn man einschlägigen Mainstreammedien glauben will; ein kleineres Meinungsforschungsinstitut (INSA) will im Auftrag der Springerpresse sogar einen Zustimmungswert von nur noch 5% für die neue Partei ermittelt haben. Was ist passiert mit dem Hoffnungsträger unserer Republik?