Was ist eigentlich aus dem Zensursula-Gesetz geworden?

Der Informatiker Hadmut Danisch war als Computerexperte bei den vorbereitenden Anhörungen zum (angeblichen) Zugangserschwerungsgesetz dabei. Er berichtet in einem Blogpost gut lesbar und sehr enthüllend, wie es zu der Idee kam, wie der Plan der damaligen Familienministerin an der technischen Realität scheiterte und was es mit dem NeoCon-Pseudofeminismus der blonden Business-Walküren unserer Tage auf sich hat. danisch via fefe (das pic ist die version der titanic)

Arbeitsministerin verlangt Fachkräfte-Einwanderung

Der Krieg gegen die Bevölkerung geht weiter: Jetzt forderte Bundesarbeits­ministerin Ursula von der Leyen mehr qualifizierte Einwanderer; man müsse die Schranken für Fachkräfte senken, erklärte sie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Weiterlesen

Von der Leyen fordert Reichsarbeitsdienst

Die Bundesarbeitsministerin hat gegenüber der Springer-Presse die Einführung von „Bürgerarbeit“ gefordert: „Langzeitarbeitslose“ sollen für monatlich 900 Euro brutto die Strassen und Parks reinigen (und damit kommunale Arbeiter mit angemessenen Löhnen arbeitslos machen). Der Einsatz soll auf drei Jahre begrenzt sein. Was wir dazu sagen müssen: Wer sich weigert oder aus nicht anerkannten gesundheitlichen Gründen einen solchen Lohndumping-Job nicht annehmen möchte, verliert seine Sozialhilfe (a.k.a. „Hartz IV“) und hat von da an die Wahl zwischen Verhungern und Kriminalität. Danke, Frau Von der Leyen, für diese Klarstellung Ihrer unmenschlichen, unterschichtsfeindlichen Herrenmenschen-Ideologie. (via spiegel) (pic Michael von Aichberger cc)

Hartz 4 soll abgeschafft werden

Allerdings nur das Wort. Bundes“arbeits“ministerin Mutti Vonderleyen hat heute einer Tageszeitung erzählt, dass der Begriff „Hartz IV VI“ verschwinden müsse, weil er so negativ besetzt sei und dadurch „eine differenzierte gesellschaftliche Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere“. Beim Geld soll sich nichts ändern. (welt)

Von der Leyen will noch mehr Internetseiten sperren

090802leyen_stoppschildKinderpornografie, das war erst der Anfang. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt betonte Mutti von der Leyen, sie wolle weitere unliebsame Inhalte sperren. Sie sagte wörtlich: Weiterlesen

Zensursula entdeckt die Privatsphäre

090729zensursula_schabloneBundesfamilienministerin Zensursula von der Leyen weigert sich, zum Zweck einer Nachprüfung das Fahrtenbuch ihres Dienstwagens an die zuständigen Behörden zu übergeben. Es war aufgefallen, dass sie sich von zwei verschiedenen Fahrern mit Wohnsitz in Bonn chauffieren lässt. Die Weigerung wird mit der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in den Fahrtenbüchern begründet. Aha. ( stern via andi popp)

Endlich wirksamer Kinderschutz

090522kinderschutz1Wieder mal die Titanic. Verdammt präzise formulierter Bildkommentar zur Lage der Nation. Absolut bemerkenswert. Unsere Republik wäre nur halb so lustig, und ein gutes Stück weniger demokratisch ohne dieses grosse deutsche Satiremagazin. (titanic) (Klicken zum Vergrössern, etc. usw.)