Totale Überwachung soll in zwei Wochen legalisiert werden

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Das Speichern sämtlicher Verbindungsdaten von Telefonanrufen, SMS-Botschaften, Webseitenaufrufen aller Bürger soll mit einem neuen Gesetz zur Vorratsdaten­speicherung aus dem Haus des SPD-Bundesinnenministers Maas legalisiert werden. In zwei Wochen per Kabinettsbeschluss und endgültig im Juni durch Bundestagsmehrheit. Ein solches Stasi-Gesetz mit noch besseren Überwachungs­möglichkeiten für unsere und fremde Geheimdienste widerspricht zwar EU-Recht, aber das interessiert unsere 1%-Regierung nicht. Auch hier gilt: Ich kann nichts dafür, ich habe Piraten gewählt. Und ausserdem: Liebe Nichtwähler, ich verstehe ja, dass ihr sauer seid auf die Regierungsparteien, aber ihr seid durch euer Rumschmollen trotzdem mit schuld an diesem Schlamassel. netzpolitik

Wir töten Menschen aufgrund von Metadaten

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Meta- oder Verbindungsdaten sind diejenigen Informationen, die unsere staatlichen Stellen gerne unbegrenzt aufbewahren würden. Keine Inhalte, nur wer mit wem wann wielange gesprochen, gemailt, gechattet hat. Es sind ja nur Verbindungsdaten, nicht wahr? Auf einer Podiumsdiskussion an der Johns Hopkins Universität in Baltimore erklärte General Michael Hayden, Ex-Chef von NSA und CIA: „Wir töten Menschen aufgrund von Metadaten“. Weiterlesen