Arizona: Teilnahme an Protesten kann zu Verlust von Eigentum führen

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Der US-Bundesstaat Arizona bemüht sich derzeit, verfassungsfreie Zone zu werden. In den USA gibt es (zumindest in manchen Bundesstaaten) das eigenartig mittel­alterliche Rechtsmittel der „civil asset forfeiture“: Wenn die Polizei annimmt, dass bestimmte Teile deines Eigentums mit Verbrechen in Zusammenhang stehen, kann sie dein Auto, dein Geld, dein Haus beschlagnahmen und davon neue Schützen­panzer und Granatwerfer kaufen. In jedem Fall hat man Mühe, irgendetwas zurück zu bekommen. Nun hat der Senat von Arizona beschlossen, eine Gesetzesvorlage ins dortige Landesparlament zu geben, nach der Teilnehmer an einem Protest in ähnlicher Weise bestraft werden können, wenn der Protest mit Gewalt gegen Dinge oder Zerstörung einher geht. Lasst mich ein Beispiel finden: Weiterlesen