Der Bürgerentscheid auf Bundesebene ist schon längst da

Was die fortschrittlichen Kräfte in unserem Land seit Jahren, und die rückwärts­gerichteten immerhin seit Wochen fordern, nämlich einen Bürgerentscheid (a.k.a. Volksabstimmung oder Plebiszit) auf Bundesebene, ist längst Wirklichkeit. Ja, wirklich? Doch, nur ist es hier wie bei allen Begleiterscheinungen der Informationsrevolution: Unser Leben und die Gesellschaft um uns herum ändern sich radikal, und wie merken es nicht, weil wir uns jeden Tag aufs neue dran gewöhnen. Aktueller Zeuge: Dr. Alexander Hatz.

China: Occupy organisiert freie Volksabstimmungen

In China. Im bösen, totalitären Unrechtsregime. Präzise gesagt in Hong Kong, seit 1997 Teil des Reichs von Kaiser Mao und seinen Nachfolgern, wird derzeit eine von Occupy organisierte Volksabstimmung durchgeführt, an der bisher etwa 10 Prozent der 7 Millionen Stadtbürger teilgenommen haben (Die Abstimmung läuft noch bis zum 29. Juni).

Wähler in Oregon erhöhen Steuern

Deswegen wird unsere parlamentarische Demokratie nicht durch eine plebiszitäre ersetzt: Die wahlberechtigten Bürger des nordwestlichen US-Bundesstaats Oregon haben am 26.1. über zwei Gesetzesvorschläge abgestimmt.

Kalifornien: Volksabstimmung zur Legalisierung von Cannabis

Im November 2010 wird in Kalifornien gewählt. Der mit über 36 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste und nach Texas und Alaska flächengrösste Bundesstaat der USA wird dann einen unwohnten Abstimmungsgegenstand auf dem Wahlzettel haben: Die Legalisierung von Cannabis. Gerade wurde das Volksbegehren dafür mit über einer halben Million Einträge positiv abgeschlossen, jetzt beginnt für die Legalisierungsbewegung der Wahlkampf.