Was die Wähler wollen: Weniger Asylpanik, mehr Sozialpolitik

In der vergangenen Woche wurden von Infratest Dimap über 1000 Wahlberechtigte befragt, was sie eigentlich wirklich von unserer politischen Vertretung wollen. Ergebnis: Kaum jemand ausser ein paar Propagandaopfern und Rechtsradikalen will noch was von dieser Asyl- und Islampanik hören, und zwar mit weitem Abstand. Wichtig ist den Leuten dagegen eine Lösung für die wirklich akute Pflegekrise, dass wir zuwenig Geld für Schulen ausgeben, dass die Mieten zu hoch sind, dass die Energiewende so schleppend voran geht. Aber warum kümmern sich unsere ge­wählten Vertreter nicht mehr um diese Probleme? Weil das alles nicht ins kapi­tal­istische Weltmodell passt und den Interessen derjenigen Gruppen entgegensteht, die für den Grossteil der Partei- und Wahlkampfspenden verantwortlich sind. Ja, ok, dann müssen wir eben mehr anti-kapitalistische Parteien wählen, um bessere Schulen, bessere Kraftwerke, bessere Pflege zu bekommen.

Was die Wahlen wirklich beeinflusst

Auf diesem Pic der US-Organisation Connect The Dots kann man sehr schön sehen, was derzeit die Wahlen in den Industrienationen bestimmt: Seit etwa 1980 sinken die unteren und mittleren Haushaltseinkommen im Verhältnis zu den oberen, bei den sehr niedrigen Einkommen gab es sogar einen Rückgang. Was passiert? Die Leute haben Angst. Angst vor Abstieg und Armut. Also wählen sie Stabilität, Ordnung, Sicherheit (So wie aktuell bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen). Und damit jeden, der ihnen genau das verspricht. Weiterlesen

Wahl-O-Mat Frankreich 2017

Welcher französische Präsidentschaftskandidat für die Wahl morgen steht dir am nächsten? Französische Politikwissenschaftler haben den Vote&Vous-Wahl-O-Mat gebaut, und die BpB hat ihn für uns auf Deutsch übersetzt. Weiterlesen

Wie man in den USA Wahlen gewinnt

Falls sich immer noch jemand wundert, warum diese Amerikaner ausgerechnet einen Soziopathen zum Präsidenten… haben sie gar nicht. Hat ja Millionen von Stimmen weniger bekommen. Nur mehr „Wahlmänner“. Und warum sitzen im US-Parlament viel mehr Rechtskonservative als rein prozentual rauskämen? Der Trick ist ganz ähnlich: Gerrymandering. Einfach die Wahlkreise so anhand der bekannten Wahlergebnisse zurechtbiegen, dass so gut wie immer eine Mehrheit für die eigene Seite rauskommt. Weiterlesen

Piratenpartei 14,5 %

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Gestern waren Parlamentswahlen in Island und die dortige Piratenpartei erhielt 14,5 Prozent der Stimmen, knapp drei mal soviel wie bei der letzten Wahl. Wie geht das, wo die junge Partei in anderen Ländern eine teilweise ganz andere Entwicklung nimmt? Grosses Thema bei der Wahl in Island waren die Panama-Papiere und der bisherige Regierungsschef, den man mit solchen erwischt hatte. Steuer­hinter­ziehung in buchstäblich höchsten Kreisen. Sowas wird natürlich von den Wählern bestraft; zumindest in Island. Waren die Piraten direkt beim Auffliegend des Skandals noch in Umfragen stärkste politische Kraft, so war die Erregung über ein halbes Jahr hinweg so weit abgeflacht, dass es immer noch zum Sturz der konservativen Regierungskoalition reichte. Und warum genau wählten soviele Isländer die junge Partei mit dem pittoresken Namen? Ein kurzer Blick ins 5-Punkte-Wahlprogramm erklärt das: Weiterlesen

Killer Mike erklärt das Problem mit der Demokratie

Rap-Musiker Killer Mike (oben ein Vid/Album von ’12) will in seinem Heimat-Bundesstaat Georgia (eine übel rassistische Gegend) als Abgeordneter kandidieren. Er sagt: Wahlen gehen oft enttäuschend aus, und die Hoffnung der Leute verschwindet, weil das Ergebnis schlecht war. („A lot of times elections are lost and the hope of the public is lost because they don’t turn out.“) Folge: Sie gehen nicht mehr wählen. Und die Anderen gewinnen nächstesmal noch leichter. Weiterlesen

In den USA heisst die Piratenpartei May One SuperPAC

Lawrence Lessig (das ist dieser Jura-Professor mit dem Doppel-L auf seinem Superhelden-Anzug) schlägt wieder zu. Er formulierte 2001 das Creative Commons System für die Wiederherstellung der Rechtssicherheit zwischen Kultur- und Wissensschaffenden und deren Nutzern und legte damit einen der Grundsteine für die weltweite Piratenbewegung. Aber 2011 erklärte er, dass seine Arbeit auf diesem Gebiet der geistigen Nutzungsrechte getan sei und er sich fortan dem übergeordneten Problem widmen werde: Korruption. In den USA sind Wahlen transparenter als in Europa, weil sich dort beliebige Interessengruppen zu einem PAC formieren können, um einzelne Kandidaten aus einer der beiden, kaum unterscheidbaren Parteien zu unterstützen (a.k.a. zu kaufen). Jetzt ruft Lessig dazu auf, eine entsprechende Lobby der 99% zu crowdfunden, um dann bei den nächsten Wahlen 2016 etwas zu erreichen, was nicht nur den 1% nützt. Weiterlesen