Was ist eigentlich aus dem Zensursula-Gesetz geworden?

Der Informatiker Hadmut Danisch war als Computerexperte bei den vorbereitenden Anhörungen zum (angeblichen) Zugangserschwerungsgesetz dabei. Er berichtet in einem Blogpost gut lesbar und sehr enthüllend, wie es zu der Idee kam, wie der Plan der damaligen Familienministerin an der technischen Realität scheiterte und was es mit dem NeoCon-Pseudofeminismus der blonden Business-Walküren unserer Tage auf sich hat. danisch via fefe (das pic ist die version der titanic)

Verfassungsbeschwerde gegen Zensursula

Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit Februar gültig, und wird derzeit im Pausenmodus betrieben, um keine Gegenreaktionen aus der deutschen Bevölkerung zu provozieren. Die dadurch mögliche Zensur beliebiger Internet-Inhalte droht uns aber unverändert. Der FoeBuD e.V. hat jetzt zwei Anwälten den Auftrag gegeben, eine Verfassungsbeschwerde auszuarbeiten, und lädt verantwortungsbewusste Bürger wie euch und mich dazu ein, diese Beschwerde zu unterzeichnen. Kostet nichts. Formular hier: (foebud)

Bundes-Uschi als Quotensau

Schreckensmeldung aus Berlin: „Von der Leyen gilt als Favoritin„. Warum ausgerechnet die „Reichsarbeitsdienstministerin“ „Zensursula“? Ein Blick auf die neuesten Umfragezahlen verrät den Grund: Weiterlesen

Piratenhumor

(via andipopp)

Qualitätsjournalismus: Löschen oder Sperren, egal

Wir wollen uns kurz in Erinnerung rufen, dass eine Nachrichtenagentur wie die dpa jeden Monat viele Millionen damit verdient, Texte zu liefern, die dann von Tageszeitungen und Sendern ungeprüft übernommen werden. Gestern war zu lesen:

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Horst Köhler unterzeichnet Zensursula-Gesetz

Jetzt doch. Weil er „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ mehr hat, unterzeichnete der Bundespräsident Horst Köhler das so genannte „Zugangs-erschwerungsgesetz“. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die im Gesetz vorgesehenen Internetsperren nicht durchzuführen. Und weshalb genau brauchen wir dann ein verfassungswidriges Zensurgesetz? (googlenews via wikileaks) (pic pd)

Horst Köhler unterschreibt keine Internetsperre

Für den Fall, dass es kaum einer weiss: Horst ist Bundespräsident. Ja, hier in Deutschland. Ein blasser Mann, der nichts zu sagen hat und hier eine Gelegenheit zum Profilieren findet. Jetzt zögert er mit seiner (vorgeschriebenen) Unterschrift unter das Internetsperrengesetz. Man könnte für einen kurzen Moment versucht sein, diese Weigerung Köhlers zu bejubeln: Weiterlesen

Die Wahrheit über Zensursula

Sachlicher Hintergrundbericht des NDR, vorgestern abend ausgestrahlt. Zusammenfassung: Alles nur Wahlkampf. ( via netzpolitik)

Spass mit Wahlkampf

090822vonderleyen

Damit der Humor nicht zu kurz kommt: Die aufrechten, grundgesetzes-treuen Piraten dokumentieren überklebte Wahlplakate und andere Verstösse etablierter Parteien gegen des Wahlgesetz auf einer eigenen Webpage, und Bundesnanny Muschi von der Leyen wirft das Kamerateam des Sandmännchensenders Spiegel TV aus einer ostfriesischen Kita, weil die Reporter „nicht eingeladen“ waren. Klar, wozu braucht man Pressefreiheit, wenn man die Wahl mit dem Überhangmandatebetrug sowieso gewinnt? ( piraten, spiegel)

Von der Leyen will noch mehr Internetseiten sperren

090802leyen_stoppschildKinderpornografie, das war erst der Anfang. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt betonte Mutti von der Leyen, sie wolle weitere unliebsame Inhalte sperren. Sie sagte wörtlich: Weiterlesen

Zensursula entdeckt die Privatsphäre

090729zensursula_schabloneBundesfamilienministerin Zensursula von der Leyen weigert sich, zum Zweck einer Nachprüfung das Fahrtenbuch ihres Dienstwagens an die zuständigen Behörden zu übergeben. Es war aufgefallen, dass sie sich von zwei verschiedenen Fahrern mit Wohnsitz in Bonn chauffieren lässt. Die Weigerung wird mit der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in den Fahrtenbüchern begründet. Aha. ( stern via andi popp)

Update: Grüne doch nicht von gestern

090728netz_grüneDer grüne Bundesvorstand hat eine Stellungnahme zum neokonservativen Quark (siehe 11k2) abgegeben, den der Bremer Grüne Matthias Güldner verbreitete. Das steht unter anderem: „Der Beitrag von Matthias Güldner vom 27. Juli 2009 in der Weiterlesen

Das Hirn rausgetwittert

090727matthias_gueldnerDer Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremen, Matthias Güldner (48), findet Internetsperren gut. Weil sie irgendwas zum Kampf gegen Kinderpornografie beitragen könnten. Das ist eine diskussionsfähige Ansicht, ich vertrete eine andere. Schlimm finde ich dagegen, dass Güldner die Internetnutzer einschliesslich des fortschrittlichen Teils der Grünen pauschalverurteilt:

„Die Tatsache, dass diese Weiterlesen

Zukunft der Zensur: Australien sperrt Webseiten für Spiele ab 15

090625quake4Heute Kinderpornos (nicht alle Bilder von nackten Kindern zeigen vergewaltigte Kinder), morgen Killerspiele. In Australien, wo man der optisch modernisierten, neo-faschistischen Geisteshaltung relativ ungehemmt frönen und den Weiterlesen

Demo: LoeschenStattSperren

090619Zensursula-Mahnwache_15Die tapferen Piraten organisieren morgen, Samstag 20.6., Demos in vielen deutschen Städten: LoeschenStattSperren. Wer irgendwie in der Nähe dieser Orte wohnt (und grade nicht krank ist), kann da ruhig hingehen. Dank an Frank für den Hinweis. Alle Details zu den Veranstaltungen findet ihr hier im PiratenWiki. Sehr schön finde ich, dass die Piraten mancherorts tatsächlich von den Grünen, der Linken, der FDP (!) und einigen Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird. Also… ich rechne mit deutlich mehr als 0,9 Piratenprozenten bei der Bundestagswahl.

Keine Sperrung von Internetseiten

090526zensursula_smallMacht alle mit! Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat bisher 99094 Unterzeichner. Jedenfalls vorhin, als ich mich eingetragen habe.

Die Petition wendet sich gegen den Gesetzesvorschlag der aktuellen konservativen Bundesregierung, geheime Zensurlisten vom Bundeskriminalamt führen zu lassen, um etwaige kinderpornografische Webseiten zu sperren.

Wer als nichtsahnender Surfer ohne eigenes Zutun dorthin gelang, wird Weiterlesen