Was ist eigentlich aus dem Zensursula-Gesetz geworden?

Der Informatiker Hadmut Danisch war als Computerexperte bei den vorbereitenden Anhörungen zum (angeblichen) Zugangserschwerungsgesetz dabei. Er berichtet in einem Blogpost gut lesbar und sehr enthüllend, wie es zu der Idee kam, wie der Plan der damaligen Familienministerin an der technischen Realität scheiterte und was es mit dem NeoCon-Pseudofeminismus der blonden Business-Walküren unserer Tage auf sich hat. danisch via fefe (das pic ist die version der titanic)

Verfassungsbeschwerde gegen Zensursula

Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit Februar gültig, und wird derzeit im Pausenmodus betrieben, um keine Gegenreaktionen aus der deutschen Bevölkerung zu provozieren. Die dadurch mögliche Zensur beliebiger Internet-Inhalte droht uns aber unverändert. Der FoeBuD e.V. hat jetzt zwei Anwälten den Auftrag gegeben, eine Verfassungsbeschwerde auszuarbeiten, und lädt verantwortungsbewusste Bürger wie euch und mich dazu ein, diese Beschwerde zu unterzeichnen. Kostet nichts. Formular hier: (foebud)

Horst Köhler unterzeichnet Zensursula-Gesetz

Jetzt doch. Weil er „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ mehr hat, unterzeichnete der Bundespräsident Horst Köhler das so genannte „Zugangs-erschwerungsgesetz“. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die im Gesetz vorgesehenen Internetsperren nicht durchzuführen. Und weshalb genau brauchen wir dann ein verfassungswidriges Zensurgesetz? (googlenews via wikileaks) (pic pd)

Horst Köhler unterschreibt keine Internetsperre

Für den Fall, dass es kaum einer weiss: Horst ist Bundespräsident. Ja, hier in Deutschland. Ein blasser Mann, der nichts zu sagen hat und hier eine Gelegenheit zum Profilieren findet. Jetzt zögert er mit seiner (vorgeschriebenen) Unterschrift unter das Internetsperrengesetz. Man könnte für einen kurzen Moment versucht sein, diese Weigerung Köhlers zu bejubeln: „Horst Köhler unterschreibt keine Internetsperre“ weiterlesen

Spass mit Wahlkampf

090822vonderleyen

Damit der Humor nicht zu kurz kommt: Die aufrechten, grundgesetzes-treuen Piraten dokumentieren überklebte Wahlplakate und andere Verstösse etablierter Parteien gegen des Wahlgesetz auf einer eigenen Webpage, und Bundesnanny Muschi von der Leyen wirft das Kamerateam des Sandmännchensenders Spiegel TV aus einer ostfriesischen Kita, weil die Reporter „nicht eingeladen“ waren. Klar, wozu braucht man Pressefreiheit, wenn man die Wahl mit dem Überhangmandatebetrug sowieso gewinnt? ( piraten, spiegel)

Zensursula entdeckt die Privatsphäre

090729zensursula_schabloneBundesfamilienministerin Zensursula von der Leyen weigert sich, zum Zweck einer Nachprüfung das Fahrtenbuch ihres Dienstwagens an die zuständigen Behörden zu übergeben. Es war aufgefallen, dass sie sich von zwei verschiedenen Fahrern mit Wohnsitz in Bonn chauffieren lässt. Die Weigerung wird mit der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in den Fahrtenbüchern begründet. Aha. ( stern via andi popp)

Das Hirn rausgetwittert

090727matthias_gueldnerDer Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremen, Matthias Güldner (48), findet Internetsperren gut. Weil sie irgendwas zum Kampf gegen Kinderpornografie beitragen könnten. Das ist eine diskussionsfähige Ansicht, ich vertrete eine andere. Schlimm finde ich dagegen, dass Güldner die Internetnutzer einschliesslich des fortschrittlichen Teils der Grünen pauschalverurteilt:

„Die Tatsache, dass diese „Das Hirn rausgetwittert“ weiterlesen

Demo: LoeschenStattSperren

090619Zensursula-Mahnwache_15Die tapferen Piraten organisieren morgen, Samstag 20.6., Demos in vielen deutschen Städten: LoeschenStattSperren. Wer irgendwie in der Nähe dieser Orte wohnt (und grade nicht krank ist), kann da ruhig hingehen. Dank an Frank für den Hinweis. Alle Details zu den Veranstaltungen findet ihr hier im PiratenWiki. Sehr schön finde ich, dass die Piraten mancherorts tatsächlich von den Grünen, der Linken, der FDP (!) und einigen Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird. Also… ich rechne mit deutlich mehr als 0,9 Piratenprozenten bei der Bundestagswahl.

Keine Sperrung von Internetseiten

090526zensursula_smallMacht alle mit! Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat bisher 99094 Unterzeichner. Jedenfalls vorhin, als ich mich eingetragen habe.

Die Petition wendet sich gegen den Gesetzesvorschlag der aktuellen konservativen Bundesregierung, geheime Zensurlisten vom Bundeskriminalamt führen zu lassen, um etwaige kinderpornografische Webseiten zu sperren.

Wer als nichtsahnender Surfer ohne eigenes Zutun dorthin gelang, wird „Keine Sperrung von Internetseiten“ weiterlesen